Annweiler 
Chrupalla-Auftritt: Hunderte protestieren friedlich
Dass es kein ganz normaler Tag in Annweiler ist, wird schon bei der Fahrt durch die Hauptstraße klar: An der Ampel vor dem Hohenstaufensaal wird der Verkehr Richtung Bahnhof umgeleitet. Dort stehen auch schon Bundespolizisten bereit, deren Territorium ist ja der Bahnhof. Egal von welcher Richtung man sich dem Hohenstaufensaal nähert, Polizeibeamte stehen schon bereit und sprechen die Leute an. Der Grund ist einfach: Der AfD-Parteichef Tino Chrupalla ist an diesem Samstagmittag zu einem „Bürgerdialog“ in der Trifelsstadt. Und die Stimmung ist aufgeheizt.
Das liegt an der Vorgeschichte. Im Januar hat das Rechercheportal Correctiv über ein Treffen bei Potsdam berichtet. Dort wurde auch darüber gesprochen, wie man Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland vertreiben oder deportieren kann. Anwesend: Rechtsextremisten, aber auch hochrangige AfD-Mitglieder. Danach geht ein Ruck durch Deutschland, überall wird für Demokratie, Vielfalt und Toleranz demonstriert. In dieser Stimmungslage wird bekannt, dass die AfD den Hohenstaufensaal für eine Veranstaltung reserviert hat. Der Annweilerer Stadtrat empört sich und fordert die Verwaltung auf, das zu verhindern. Diese findet ein Loch: Die AfD habe formal den Vertrag nicht geschlossen, so die Verwaltung. Das teilt sie Partei mit. Diese wiederum wendet sich an die Gerichte. Dann folgt zunächst Jubel: Das Neustadter Verwaltungsgericht folgt der Rechtsauffassung aus Annweiler. Schnell wird ein Demokratiefest geplant, bis die Ernüchterung folgt: Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz entscheidet, die AfD habe das Recht, den Saal zu nutzen wie alle anderen Parteien auch. Schnell wird eine Gegendemo organisiert.
Stolz auf die Annweilerer
Am Protest nehmen rund 500 Menschen teil, jedenfalls in der Spitze. Das teilt Polizeisprecherin Ghislaine Wymar mit. Drinnen hören 320 Chrupalla beim Bürgerdialog zu. Aus Polizeisicht verläuft der Tag friedlich, es gebe zumindest bislang keine Strafanzeigen, sagt Wymar am Nachmittag. Kleinere Provokationen zwischen beiden Seiten und gegenüber der Polizei sind beobachtet worden, aber passiert ist nichts Dramatisches. Draußen protestiert man gegen die AfD – und ist trotz des Urteils stolz auf den Versuch Annweilers und der Annweilerer, sich gegen den Besuch der AfD zu wehren.
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zeige, dass man in einem Rechtsstaat lebe, sagt Annweilers Beigeordneter Benjamin Burckschat. Man sei in der Trifelsstadt über die Entscheidung enttäuscht gewesen, aber man akzeptiere sie. Er sei froh darüber, dass so viele Menschen an der Demo teilnehmen und sich gegen rechte Parolen und verfassungsfeindliche Aussagen positionierten, so der Christdemokrat. Drinnen sagt Chrupalla, er habe im Vorfeld der Veranstaltung vernommen, dass die Stadt es nicht kampflos hinnehmen werde, dass der Gemeindesaal von der AfD genutzt werde. „Wenn ich so etwas gesagt hätte, wäre der Teufel los“, so der Parteichef, denn das könne auch als Aufruf zur Gewalt verstanden werden.
Aufruf: Kein Hass gegen die AfD
Die Redner und Rednerinnen positionieren sich gegen die AfD, werfen der Partei und ihren Vertretern Rechtsextremismus, Rassismus, Menschenfeindlichkeit und undemokratisches Denken vor. Versammlungsleiter Björn Eisenmann betont, dass der wahre Bürgerdialog hier, auf der Straße vor dem Hohenstaufensaal stattfinde. Aus dem Rahmen fallen zwei Beiträge. Der erste ist vom Annweilerer Pfarrer Thomas Lang. Er fände es blöd, wenn dazu aufgerufen werde, die AfD zu hassen, sagte der Protestant. „Mit Hass ist noch nie etwas besser geworden.“ Er fordere Liebe statt Hetze. Ausgebuht wird hingegen eine Vertreterin der Antifa, die CDU und den Ampel-Parteien vorwirft, am Aufstieg der AfD durch ihre Sozialpolitik mit Schuld zu sein. Während des Beitrags ist auch der Ton weg, ihr sei gesagt worden, es habe plötzlich ein technisches Problem gegeben, berichtet die junge Frau.
Nach dem Auftritt Chrupallas zieht ein Großteil der Teilnehmenden weiter Richtung protestantischer Kirche. Dort ist eine Podiumsdiskussion angesetzt, auf der auch Landes-Digitalminister Alexander Schweitzer (SPD) und Landaus Bürgermeister Lukas Hartmann (Grüne) sprechen. Chrupalla zieht unterdessen weiter Richtung Heilbronn, wo er ebenfalls spricht.