Landau ADD fordert Stadt zum Sparen auf

Die Stadt Landau muss sparen. Das hat ihr die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier aufgetragen, als sie den Haushalt und den Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements für dieses Jahr genehmigt hat.

Diese Genehmigungspflicht ist nichts Ungewöhnliches, sondern immer dann erforderlich, wenn eine Kommune rote Zahlen schreibt. Nach Angaben der Stadtverwaltung stört sich die ADD an der krisenbedingten Defizitentwicklung im Ergebnishaushalt und dem gestiegenen Investitionsbedarf, die aus Landauer Sicht jedoch notwendig sind, um die Stadt zukunftsfähig zu entwickeln. Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU) sagte: „Die Corona-Krise hat uns fest im Griff und bestimmt unser tägliches Handeln, auch und gerade als Kommune.“ Die Haushaltsgenehmigung der ADD enthalte „nicht ganz einfache Auflagen“, mache aber den Weg frei für geplante Vorhaben.

Die ADD teilte auf Anfrage mit, dass sie den Haushalt unter den gleichen Auflagen genehmigt habe wie in den vergangenen Jahren. Beispielsweise gebe es Einschränkungen bei geplanten Investitionen, aber bei bedarf könne die Stadt weitere Kredite noch in diesem Jahr beantragen.

Was die großen Brocken sind

Der Haushalt der Stadt geht von einem Defizit von knapp 19,8 Millionen Euro aus, das unter anderem durch steigende Kosten und sinkende Steuereinnahmen in Pandemiezeiten zu erklären ist. Die bisherigen Einnahmen seien sogar noch hinter den sehr vorsichtigen Schätzungen zurückgeblieben, sagte der Oberbürgermeister gestern Abend im Stadtrat. Gegen die Krise anzusparen komme jedoch nicht in Frage, betonte Hirsch. Vielmehr wollen die Stadt Landau und ihr Gebäudemanagement fast 40 Millionen Euro in Zukunftsprojekte wie Klimaschutz, sozialen Wohnungsbau und Schulen investieren. „Große Brocken“ im Haushalt sind unter anderem die Sanierung des Ostparks samt Schwanenweiher, die Umsetzung des Digitalpakts Schule, die Modernisierung und Erweiterung von Schulen und Kitas, der Bau von größtenteils geförderten (Sozial-)Wohnungen in der Haardtstraße, die Baulandentwicklung in den Stadtdörfern, erste Schritte für das Bundesförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ im Horst, die weitere Entwicklung der Gewerbegebiete D10 und D12, des Rundsporthallen-Areals sowie der ersten Leuchtturmprojekte in den Stadtdörfern, die Stärkung der Schulsozialarbeit, der städtischen Jugendförderung und des Streetworks, der tribünenartige Anbau an die neue Sporthalle West, die Modernisierung des Südpfalzstadions sowie der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die weitere Neugestaltung der Innenstadtmobilität.

Wer sich den Haushalt näher anschauen möchte, findet ihn online unter www.landau.de/finanzen.