Rodalben Zu viele Detailfragen verhindern die Entscheidung
Sehr zur Verwunderung einiger Feuerwehrleute, die sich auf den Zuhörerplätzen im Sitzungssaal eingefunden hatten, scheiterte am Ende der Antrag, die Hauptsatzung der Verbandsgemeinde für den guten Zweck zu ändern. Elf Ja-Stimmen reichten nicht bei Enthaltung von FWG und CDU. Für die Satzungsänderung, die Peter Spitzer namens der SPD-Fraktion beantragt hatte, wäre eine Zwei- Drittel-Mehrheit notwendig gewesen. Es hätte 15 Ja-Stimmen bedurft.
Spitzer hatte vorgeschlagen, die Aufwandsentschädigung bei kostenpflichtigen Einsätzen im Brand- und Katastrophenschutz sowie grundsätzlich bei allen Einsätzen von derzeit 6,50 Euro auf den gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde anzuheben. Die Feuerwehr stehe hilfreich im Dienst bei Brandfällen, bei Gefährdungen durch Naturereignisse, Verkehr und Industrie. Ihr Einsatz zum Schützen, Bergen und Retten, auch für Aktivitäten zu Gunsten der Dorfgemeinschaften, sei unverzichtbar, dem Ehrenamt bei der Feuerwehr gebühre deshalb Anerkennung „über das Schulterklopfen hinaus“.
Viele Detailfragen
Doch sprichwörtlich, so auch hier, „liegt der Teufel im Detail“, manchmal zumindest, auch wenn das Anliegen allgemein positiven Widerhall findet. Leo Littig (CDU) regte an, zu unterscheiden zwischen kostenpflichtigen Einsätzen (hierfür zwölf Euro Mindestlohn) und kostenfreien Einsätzen (dafür eine jährliche Pauschale von 100 oder 150 Euro bei einer Teilnahme an mindestens 50 Prozent der Einsätze). Einen anderen Weg gedachte die FWG um Peter Pfundstein zu gehen, der hervorhob, dass ehrenamtliche Feuerwehrleute „keine Lohnempfänger“ seien, die statt einer „Bezahlung nach Stunden“ die „Kameradschaftskasse für Unternehmungen“ füllen wollten.
Auch Ulrike Kahl-Jordan (parteilos) äußerte Bedenken, das Ehrenamt mit dem Mindestlohn zu verknüpfen. Sie sprach später von einer „Einsatzpauschale“. Diese Bedenken wollte Spitzer nicht gelten lassen. Er nannte den SPD-Vorschlag eine „einfache und zielgerichtete Lösung“, wie sie in einigen Städten und Verbandsgemeinden bereits gehandhabt werde. Noch mehr Ratsmitglieder ergriffen nun das Wort. Hermann Löwe (Grüne“) fand es entsetzlich, dass die Dienste „erst nach fünf Jahren abgerechnet“ würden, und die Feuerwehrleute für die Anfahrt zum Einsatzort nicht einmal Fahrgeld bekämen. Michael Köhler (CDU) hielt das Ansinnen am besten in einem Fachausschuss aufgehoben, Alexander Frey (FWG) störte sich daran, dass im Voraus nicht mit den Betroffenen gesprochen worden sei. Diesen Standpunkt vertrat auch Marco Heim (CDU). Er regte an, zuerst den neuen Ausschuss zu bilden und in diesem Gremium zu beraten, um dann einen rückwirkenden Beschluss zu fassen.
Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt
Der Rat drohte sich zu verzetteln. Littig wünschte eine kurze Sitzungsunterbrechung, auf die dann die Abstimmung folgte. Den Änderungsantrag der CDU um Mindestlohn und Aufwandsentschädigung lehnte der Rat mit 13 zu elf Stimmen ab. Spitzers SPD-Antrag mit sprachlicher Überarbeitung (statt „Mindestlohn“ hieß es jetzt „grundsätzliche Aufwandsentschädigung“) befürwortete der VG-Rat zwar, ohne aber die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen.
Das Ergebnis der langen Debatte stand damit wieder auf null. Vielleicht kommt jetzt doch ein neuer Ausschuss zum Zuge. Den Ausschuss für Feuerwehr und Bevölkerungsschutz zu bilden, hatte die CDU schon eingangs der Sitzung beantragt, war damit aber gescheitert, weil er „zu kurzfristig“ (VG-Bürgermeister Wolfgang Denzer) gestellt worden war.