Kolumne Von einer Weihnachtsbotschaft, die aus dem Rahmen fiel

Aufgespießt: Ein Weihnachtsgruß von Alexander Frey im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Rodalben spaltet die Leserschaft. Auf der einen Seite gibt es Schulterklopfer, auf der anderen Seite hagelt es Kritik am Ortsbürgermeister von Leimen. Ihm wird eine Nähe zur AfD, zu Rechten und Reichsbürgern unterstellt.

Seit wir in unserem Newsletter „PS exklusiv“ auf die ungewöhnlichen Weihnachtsgrüße von Leimens Ortsbürgermeister Alexander Frey (FWG) im Amtsblatt „Blick ins Gräfensteiner Land“ hingewiesen haben, erreichen uns Anrufe und E-Mails, aber auch anonyme Schreiben. Es rumort. Was ist passiert? Im „Blick ins Gräfensteiner Land“ vom 22. Dezember hat Frey, wie das unter den Ortsbürgermeistern üblich ist, einen Weihnachtsgruß veröffentlicht. Es sind aber nicht die üblichen Wünsche. Da klingt ein bisschen Rassismus durch, da gibt es Abfälliges gegen Spitzenpolitiker.

Frey greift den Ukraine-Krieg auf, schreibt, dass deutsche Pazifisten jetzt zu den größten Waffenlieferanten werden, dass die Preise für Energie explodieren, dass Lebensmittel knapp werden. Er spricht von einem „Kinderbuchautor, der von Wirtschaft keine Ahnung hat“, und von einer „Außenministerin, die den eigenen beruflichen Werdegang nicht kennt“. 2023 werde aber alles besser, dank des Bürgergelds und des 49-Euro-Tickets, mit dem man sich mit einem Zuschuss vom Amt sogar Urlaub auf Sylt leisten könne. Dann schlägt Frey den Bogen zum Thema Zuwanderung. In Köln rufe der Muezzin, Zuwanderer würden auch ohne Deutschkenntnisse schneller eingebürgert, Deutschland werde ein „modernes Einwanderland“, ein „Schlaraffenland“ für Einwanderer. „Ich wünsche Ihnen allen ein besinnliches Weihnachtsfest“, schließt Frey und fügt Weihnachtswünsche in Rumänisch, Türkisch und Ukrainisch an.

Lob und Kritik

„Endlich sagt einer die Wahrheit“, heißt es aus der Ecke der Lobenden. Andere wundern sich über diese Weihnachtsbotschaft. Und dann gibt es viele Kritiker, die sagen, dass das Parolen sind, wie sie aus der rechten Ecke kommen, dass Frey damit Stimmung mache, Öl ins Feuer gieße. Viele wollen ihm den Mund verbieten, ihm am liebsten einen Maulkorb verpassen.

Frey kriegt das alles mit. „Es gibt Leute, die sagen jetzt, ich bin ein Rassist, ein Reichsbürger, ein Nazi“, berichtet er im Gespräch mit der RHEINPFALZ. „Das bin ich aber nicht“, betont er. Frey ärgert sich über die Ungleichbehandlung und eine ungleiche Verteilung in Deutschland, das habe er zum Thema machen wollen. Dafür erhält er auch Lob, „vor allem von älteren Leuten“. Und er erklärt: „Die Rentner im Westen bekommen 3,5 Prozent mehr Rente, die Inflation liegt bei zehn Prozent. Die Rentner müssen die hohen Energiekosten selbst bezahlen, der Hartzer erhält Hilfe vom Amt“, sagt er. „Bei mir im Dorf leben Rentner, die können ihr Heizöl nicht mehr bezahlen“, so Frey. Wenn die Energiekostenabrechnungen kommen, werde der Aufschrei noch lauter, befürchtet er. Er wende sich nicht gegen Ausländer sondern gegen alle, die den Sozialstaat ausnutzen. Dass der Staat ausgenutzt werde sei das, was ihn und viele Leute ärgere. Davon, was die Leute ärgere, handele sein Gruß im Amtsblatt.

Auch die CDU bedient rechte Kundschaft

Was das Thema Einwanderung betrifft, schlägt Frey Töne an, die auch in der CDU immer lauter werden. Zuletzt postete ein CDU-Landtagsabgeordneter aus Zweibrücken in den sozialen Medien einen Beitrag über gewünschte und unerwünschte Zuwanderung. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz befeuerte am Mittwochabend in einer ZDF-Talkshow die Integrationsdebatte.

In Deutschland gilt die Meinungsfreiheit. Darunter fällt Freys Weihnachtsgruß. Der Ortschef verletzt keine allgemeinen Gesetze oder die persönliche Ehre Dritter. Auch wenn das, was er zu den Grünen-Politikern Habeck und Baerbock schreibt, ohne sie zu benennen, herabwürdigend ist. Im Vergleich zu dem, was den Grünen in den sozialen Medien an Verachtung und sogar Hass entgegenschlägt, ist das aber noch harmlos.

Frey hat für seinen Weihnachtsgruß das falsche Medium und die falschen Worte gewählt. So etwas gehört nicht ins Amtsblatt. Denn der Gruß verstößt gegen die Richtlinien des Linus-Wittich-Verlages, der den „Blick ins Gräfensteiner Land“ herausgibt, weil er abwertende Äußerungen zu Amts- und Mandatsträgern sowie Stellungnahmen zu politischen Tagesthemen enthält. Warum der Text erschienen ist, bleibt offen. Der Verlag beantwortet weder Presse-Anfragen noch Nachfragen von „Blick“-Lesern.

Meinungen aushalten

„Ich würde das wieder schreiben und würde noch mehr schreiben“, sagt Frey. „Ich finde nicht, dass es das falsche Medium ist. Und der Zeitpunkt war genau richtig. Die Leute haben in der Weihnachtszeit mehr Zeit zum Nachdenken“, sagt er.

Es gehört zur Demokratie, dass man Meinungen wie die Freys zulässt. Und dass man sie dulden und aushalten muss. Das nennt sich Toleranz. Und die lassen einige in dieser Diskussion vermissen.