Hauenstein 
VG-Rat vertagt die Resolution zum B-10-Ausbau
Hintergrund der Angelegenheit ist unter anderem ein Schreiben, mit dem sich die Ortsbürgermeister von Hauenstein, Hinterweidenthal, Wilgartswiesen und Spirkelbach an den Landesbetrieb Mobilität (LBM) gewandt hatten. Der Tenor: An der Felsnase sollte auf den dort geplanten dreispurigen Ausbau verzichtet werden, weil im Zuge des Umbaus mit jahrelangen Verkehrsbehinderungen in der Region zu rechnen sei. Stattdessen sollte zügig und ohne Umweg über die Dreispurigkeit der vierspurige Ausbau forciert werden. Vor allem wolle man, so war am Rande der Sitzung zu hören, „eine ganzheitliche Struktur der Planungen“ erreichen.
Wie Bürgermeister Weißler erklärte, sei der Tagesordnungspunkt nach Rücksprache mit den Fraktionen abgesetzt worden, weil „vor einer politischen Resolution“ noch Klärungsbedarf bestehe: „Wichtig ist uns, dass wir für alle Anliegergemeinden eine passende Lösung finden“, sagte er. Ein Gespräch in Mainz soll in die Wege geleitet werden – mit dem Ziel, „einvernehmlich zwischen allen Beteiligten eine Lösung zu erarbeiten“. Ratsmitglied Manfred Seibel (CDU) legte Wert darauf, dass man „nicht in das Fahrwasser der B10-Ausbaugegner“ geraten dürfe, deren „ständig neue Vorschläge nichts anderes als Verzögerungstaktik“ seien. Es müsse deutlich werden, dass „wir alle einen zügigen vierspurigen Ausbau der B10“ wollen.
Sirenen für alle Orte
Nach dem Test einer neuen digitalen und sehr leistungsstarken Alarmanlage, den die Hauensteiner am 17. Juni erlebten, soll nun in allen Ortsgemeinden und Annexen der Verbandsgemeinde mindestens eine dieser modernen Sirenen, die auch Textnachrichten verbreiten und so den Grund des Alarms benennen können, installiert werden. Das beschloss der Verbandsgemeinderat in der Sitzung am Montagabend. Ein Kostenvoranschlag für das gesamte Paket soll eingeholt und ein Zuschussantrag gestellt werden, sobald der Bund den für diesen Zweck avisierten 80-Millionen-Fördertopf öffnet.
Andreas Wilde (SPD), der als Beigeordneter das Sirenenprojekt maßgeblich begleitet, berichtete dem Rat darüber, dass nach dem ersten Probelauf insgesamt 24 Rückmeldungen zur Hörbarkeit und zur Verständlichkeit der Alarmierung eingegangen seien. In der Schuhgemeinde habe es demnach – beispielsweise am Wasgaufreibad, der hinteren Dahner Straße und im Ortsteil Hinter dem Felsen – Standorte gegeben, an denen die Sirenensignale und die gesprochenen Mitteilungen der 1200-Watt-Anlage nicht in der erwünschten Deutlichkeit angekommen seien. Für einzelne Positionen sollte über kleinere 600-Watt-Anlagen nachgedacht werden.
Bürgermeister Patrick Weißler teilte mit, dass die Sirene auf dem Dach des Hauensteiner Bürgerhauses, die rund 13.500 Euro gekostet hat, voraussichtlich am 30. und am 31. Juli erneut getestet werden soll. Über eine Umfrage wolle man die Wirksamkeit der Anlage in den verschiedenen Ortslagen noch mal überprüfen.
Stellungnahme zur Windkraft
Vor Eintritt in die Tagesordnung der Sitzung informierte Bürgermeister Weißler über ein Statement, das „in gemeinsamer Abstimmung mit den Fraktionen im Verbandsgemeinderat, den Ortsbürgermeistern, Ortsvorstehern und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde“ zum Thema Windkraft im Pfälzerwald abgegeben wurde. Darin heißt es, dass man der Windkraft „grundsätzlich ergebnisoffen“ gegenüberstehe. „Sehr wichtig“ sei den Unterzeichnern, „dass die Belange der Bürgerinnen und Bürger respektiert und ernstgenommen werden“. Allerdings werde man sich mit dem Komplex erst dann „konkret auseinandersetzen, wenn von der Landesregierung und dem MAB-Komitee die rechtlichen und sonstigen Voraussetzungen geschaffen wurden“. Und danach erwarte man einen „faktenbasierten Austausch“ mit allen Beteiligten. Ratsmitglied Manfred Schary (CDU) gab zu Protokoll, dass er mit dieser Stellungnahme nicht einverstanden sei. Er sei entschieden gegen Windkraftanlagen im Pfälzerwald.
Projekt: „Neue Hirtenwege im Pfälzerwald“
Vor dem Rat stellten Anna-Maria Marstaller, Projektmitarbeiterin in der Geschäftsstelle für Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen, und Steffen Wüst vom Kandeler Institut für Umweltstudien das Projekt „Neue Hirtenwege im Pfälzerwald“ vor. Es verfolgt das Ziel, ein durchgehendes System von Hirtenwegen entstehen zu lassen, isolierte Offenland-Biotopkomplexe miteinander zu verbinden und die verschiedenen Tier- und Pflanzenarten sowie ihre Lebensräume auf den Offenflächen und an lichten Waldrändern zu erhalten. Die beiden Referenten warben um Unterstützung des Gremiums bei der Umsetzung des Projektes.