Kreis Südwestpfalz Verbandsgemeinden sind häufig auf private Vermieter angewiesen

Die Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-Land sucht übers Amtsblatt immer mal wieder Wohnungen für Asylbewerber: „Zwei- oder Drei-Zimmer-Wohnung mit Küche und Bad gesucht, möglichst möbliert. Vertragspartner des Vermieters ist die Behörde“, lauten solche Anzeigen beispielsweise. „Wir schauen uns die Wohnungen an, ob’s passt“, erzählte Reiner Stephan Ende 2013 im RHEINPFALZ-Gespräch. Er leitet bei der Verbandsgemeindeverwaltung die Ordnungs- und Sozialabteilung. Stephan spricht von „einfachen Anforderungen“, es müsse keine Luxusausstattung sein. Gemeinschaftsunterkünfte seien zumutbar. „Die Wohnung sollte gut beheizbar sein, nicht zu alt, wegen der Heizkosten.“ Kommt eine Wohnung in Frage, ist aber unmöbliert, greift die Verwaltung auf gebrauchte Möbel zurück, etwa von der Zweibrücker Arbeitslosenselbsthilfe. Prinzipiell biete eine Wohnung für Asylbewerber alles, was man brauche, wenn auch nicht neuwertig. „Man kann sich nicht beschweren“, finden Stephan und der Standesbeamte Werner Semar. Die Asylbewerber bekommen für sich und die Unterkunft eine gewisse Grundausstattung. Ein Fernseher zähle nicht zwangsläufig dazu, sagt Stephan. „Der ist kein Standard, es gibt keinen Anspruch darauf.“ Dass in der Wohnung eine Waschmaschine steht, biete sich an − sonst müsse ja von Hand gewaschen werden. Laut Stephan und Semar passiert es, dass in den Wohnungen mal was kaputtgeht − „wie bei anderen Personenkreisen auch“. Es gebe aber keine größeren Probleme mit den Leuten. Laut Kreisverwaltung bekommt der Landkreis vom Land Rheinland-Pfalz für jeden Asylbewerber eine monatliche Pauschale von derzeit 502 Euro. In der Regel gehen 90 Prozent an die Verbandsgemeinden, um den Lebensunterhalt der Flüchtlinge und die Kosten der Unterkunft zu finanzieren. Der Rest bleibt beim Kreis, der davon die Krankenhilfe für die Flüchtlinge bestreitet. Jeweils am 29. eines Monats ist Zahltag. Das Geld holen die Asylbewerber bei der Verwaltung ab. Mancherorts wird auch ein Gutscheinsystem praktiziert: Es gibt Wertgutscheine in unterschiedlicher Stückelung für verschiedene Geschäfte. „Irgendwie klappt die Verständigung immer“, sagt Reiner Stephan. Die meisten der Flüchtlinge sprechen immerhin gebrochen Englisch. „Eine tiefere Betreuung findet nicht statt“, sagt er. „Wir haben keinen eigenen Sozialarbeiter.“ Denn „Leistungen für Asylbewerber“ sind nur ein Aufgabenbereich der Ordnungs- und Sozialabteilung der Verbandsgemeinde − neben etlichen anderen. Die Asylbewerber werden dem Kreis Südwestpfalz von der Trierer Aufsichts- und Dienstdirektion zugewiesen. Verteilt wird nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel, bei dem Einwohnerzahl und Steueraufkommen eine Rolle spielen. Bis zum Transfer in die Landkreise leben die Asylsuchenden in den Aufnahmeeinrichtungen in Trier beziehungsweise Ingelheim. Danach werden sie auf die Verbandsgemeinden verteilt. Dafür gibt es laut Kreisverwaltung keinen besonderen Schlüssel: „Die Verteilung orientiert sich an für Asylbewerber vorhandenem Wohnraum beziehungsweise einer gleichmäßigen Auslastung der Verbandsgemeinden“, sagt Ulla Eder, die Pressesprecherin der Kreisverwaltung Südwestpfalz. Nicht immer haben Gemeinden eigene Wohnungen, in denen sie die Asylbewerber unterbringen können. „Wir sind auf private Vermittler angewiesen“, erklärt Reiner Stephan, weshalb auch übers Amtsblatt Wohnungen gesucht werden. Ende des letzten Jahres lebten in der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land zwölf Asylbewerber: zwei Familien und sechs Einzelpersonen. Sie waren in drei privaten Wohnungen untergebracht. Zwei davon befinden sich in Kleinsteinhausen, eine in Contwig. „Es macht schon einen Unterschied, ob sie in einem kleinen oder in einem großen Ort wohnen“, erzählen Stephan und Semar. Während es in Contwig Einkaufsmöglichkeiten gibt, bleibt in Kleinsteinhausen oft nur der Weg in die Stadt. Von den Asylbewerbern in Zweibrücken-Land stammte Ende 2013 die Mehrheit aus dem afrikanischen Somalia. Ein Syrer und ein Pakistani lebten ebenfalls hier. Sie teilten sich die Wohnung mit einem Vietnamesen. Der über 70-jährige Mann lebt laut Verwaltung seit rund 20 Jahren hier und ist geduldet. Das bedeutet, dass sein Asylverfahren abgeschlossen und die Abschiebung laut deutschem Aufenthaltsrecht „vorübergehend ausgesetzt“ ist. Die Zahl der Asylbewerber ist in den letzten Jahren laut Stephan gestiegen. 2012 lebten fünf Flüchtlinge in Zweibrücken-Land, 2011 waren es sechs, 2010 drei. „Das ist kein Vergleich zu den neunziger Jahren. Da hatten wir um die 100 Fälle, verteilt auf zehn bis zwölf Wohnungen.“ In der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen lebten Ende 2013 über 20 Asylbewerber aus Somalia, Bosnien und anderen Ländern des ehemaligen Jugoslawiens, Aserbaidschan und Russland. Sie waren laut Verwaltung in drei Unterkünften in Thaleischweiler-Fröschen und Rieschweiler-Mühlbach untergebracht. In der Verbandsgemeinde Wallhalben waren es Ende 2013 über 20 Personen in Herschberg, Obernheim-Kirchenarnbach, Biedershausen und Wallhalben. Sie stammten aus Indien, Pakistan, Mazedonien, Serbien, Aserbaidschan und Somalia. Im gesamten Landkreis Südwestpfalz lebten Ende des Jahres 177 Asylbewerber, mittlerweile sind es 252. Bei den Nationalitäten lassen sich laut Kreisverwaltung Schwerpunkte erkennen: Ägypten, Syrien und Somalia, Afghanistan, Armenien und Georgien. Nicht immer läuft es zwischen den Verbandsgemeindeverwaltungen und den Asylbewerbern reibungslos. Die Leute vom Amt ließen sich zu selten blicken, heißt es bei den Flüchtlingen. Umgekehrt berichten die Verwaltungen von explodierenden Nebenkosten in den Wohnungen − vor allem, wenn die Flüchtlinge aus warmen Ländern kommen. Zudem hätten manche Männer Probleme, sich von Sachbearbeiterinnen etwas sagen zu lassen. (sbn)