Kreis Südwestpfalz Verbandsbürgermeister Peifer kritisiert Maaßens Versetzung

Bei der Wahl zum Kreistag Südwestpfalz am 26. Mai 2019 sollen sieben der 42 CDU-Kandidaten aus der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben kommen, darunter auf vorderen Plätzen der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Josef Bauer aus Thaleischweiler-Fröschen, und der Gemeindeverbandsvorsitzende Tobias Dressler aus Wallhalben. Das schlagen die Mitglieder des Gemeindeverbandes vor. Die endgültige Liste stellt die Kreis-CDU am 17. November in Waldfischbach-Burgalben auf.

Die Mitglieder benannten am Mittwoch in Weselberg folgende Kandidaten für die Kreistagsliste: Josef Bauer (Platz 3), Tobias Dreßler (9), Willi Schwarz aus Winterbach (17), Michaela Hüther aus Reifenberg (23), Konstantin Kaysser aus Rieschweiler-Mühlbach (28), Markus Bold aus Thaleischweiler-Fröschen (34) und Herbert Semmet aus Maßweiler (41). Ersatzkandidat soll Dietrich Bauer aus Saalstadt werden (44). Bisher sitzen aus der Verbandsgemeinde für die CDU neben Josef Bauer noch Michaela Hüther und Willi Schwarz im Kreistag. Im 2014 gewählten Kreistag hat die CDU 17 der 42 Sitze. Sie arbeitet mit der zwölf Sitze starken SPD zusammen. „Es besteht aber keine Koalition!“, sagte Bauer. Die FWG hat sechs Sitze, die Grünen drei, die FDP zwei, die Linke und die NPD je einen. Verbandsbürgermeister Thomas Peifer kritisierte in der Versammlung Hans-Georg Maaßen und dessen Wechsel vom Verfassungsschutz ins Innenministerium: „Man muss nicht immer ja sagen. Wenn wir an der Basis so handeln würden, mein Gott, wo kämen wir da hin?“ Georg Klein aus Höhfröschen schlug vor, eine Resolution zu verfassen, um auszudrücken, wie traurig die Mitglieder den Zustand der Partei finden. Wegen der „Rakete Seehofer“ müssten sie sich die vor den Bürgern verteidigen. Höhfröschens Bürgermeister Jörg Schneider meinte, man soll den Vorschlag in der nächsten Vorstandssitzung diskutieren. „Christoph Gensch ist Gold wert für unsere Region“, sagte der Gemeindeverbandsvorsitzende Tobias Dreßler über den designierten Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz. Er erhoffe sich von dem Zweibrücker starke Impulse. Die CDU-Kreistagsfraktion wolle zusammen mit Landrätin Susanne Ganster „eine Kommunalpolitik aus einem Guss machen“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Josef Bauer in seinem Referat. Das Ziel sei, weiterhin sparsam mit dem Geld umzugehen und dennoch zukunftsweisende Themen anzupacken. Als Beispiel nannte er die ärztliche Versorgung auf dem Land, den öffentlichen Personennahverkehr und die Breitbandversorgung. Schnelles Internet sei bei einem großen Landkreis von Bechhofen bis Schwanheim und von Schönau bis Weselberg eine wichtige Grundlage, um Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Er erinnerte auch daran, dass Landrat Hans Jörg Duppré vor einem Jahr nach 38 Jahren an der Spitze des Landkreises in Ruhestand ging. „Wenn bei einer Behörde mit über 300 Bediensteten der Chef wechselt und gleichzeitig ein Generationswechsel bei den Mitarbeitern stattfindet, geht das nicht ohne Turbulenzen“, sagte er. Seit 1999 ist der Landwirtschaftsmeister vom Lenspacherhof im Kreistag engagiert. 15 Jahre war er im Bezirkstag der Pfalz sowie längere Zeit im Verbandsgemeinderat Thaleischweiler-Fröschen. Im Gasthaus Neumeyer („Zum Lenche“) stellte der 63-Jährige die Arbeit des Kreistags näher vor. Der aktuelle Haushalt belaufe sich auf 185 Millionen Euro. Fünf Millionen mehr als im Jahr 2017. 39 Prozent der Ausgaben (75 Millionen Euro) würden für die soziale Sicherung aufgewendet. 17 Prozent (32 Millionen Euro) erhielten die Kindertagesstätten. „Für die Bildung geben wir zehn Prozent, das sind rund 19 Millionen Euro, aus“, berichtete Bauer. Vor allem in die Schulen werde investiert. Mit fünf Millionen Euro sei die Integrierte Gesamtschule (IGS) in Thaleischweiler-Fröschen auf den neuesten Stand gebracht worden. Die IGS Contwig habe man für sechs Millionen ausgebaut. Bauer: „Wir werden demnächst die Schulen in Hauenstein und Waldfischbach modernisieren. Ebenso statten wir alle Schulen im Kreis schon seit einigen Jahren mit Computern und interaktive Tafeln aus.“ Die Investitionen bei den Schulen, auf Jahre zusammengefasst, betrage rund 60 Millionen Euro. Als weitere Pflichtausgabe führte Bauer die sozialen Aufgaben wie die Sozialhilfe an. „Es werden seit Jahren ständig neue Aufgaben an die Landkreise weitergegeben, ohne dass der Bund und das Land zu deren Durchführung Geld nachfließen lassen. Dies führte dazu, dass unser Landkreis seit einigen Jahren leider keinen ausgeglichenen Haushalt mehr hat“, kritisierte er. Trotzdem würden im laufenden Haushalt die Kindertageseinrichtungen mit einem Betrag von rund zwei Millionen Euro gefördert. Bauer übte auch weitere Kritik am Land: „Hinsichtlich der mehr als 100 Kilometer Kreisstraßen will uns das Land weitere Straßenabschnitte zuschieben. Ich frage mich, wo soll auf Dauer das Geld für deren Unterhalt herkommen.“ Durch immer differenzierteres Trennen von Abfall werde auch die Abfallentsorgung stets aufwendiger und teurer. Der Landkreis setze aber auch einige freiwillige Leistungen um. So sei er beim Ausbau des Breitbandnetzes einer der führenden auf Landes- und Bundesebene. Die Kreismusikschule sei vorbildlich. Sie führe viele Kinder und Jugendliche zum Spielen eines Musikinstrumentes. Die Wirtschaftsförderung sei wirkungsvoll. Dies zeige sich konkret an den Neugründungen und Betriebserweiterungen. Die Infoveranstaltungen erfreuten sich großen Zuspruches.