Kreis Südwestpfalz Tierheim-Finanzierung steht

Nach monatelangem Gezerre haben die drei saarländischen Landkreise Saarpfalz, Neunkirchen und St. Wendel mit den Betreibervereinen der beiden Tierheime in Homburg-Erbach und St. Wendel-Niederlinxweiler einen sogenannten Konsortialvertrag unterzeichnet. Darin verpflichten sich die drei Kreise, mit Geld das wirtschaftliche Überleben der beiden Tierheime zu sichern. Zuletzt war das Homburger Tierheim am Erbacher Bahnhaus von der Insolvenz bedroht.

Die Insolvenz des Erbacher Tierheims konnte Ende 2016 nur dank rettender Zuschüsse vom Saarpfalz-Kreis und der Stadt Homburg abgewendet werden. Unterschrieben wurde der Vertrag am Dienstag in Ottweiler, am Verwaltungssitz des Landkreises Neunkirchen. Laut Jasmin Alt, Sprecherin der Neunkircher Kreisverwaltung, werde die Übereinkunft in den kommenden Tagen auch von den Bürgermeistern der 22 Städte und Gemeinden unterzeichnet, die in den drei beteiligten Landkreisen liegen. Im Kreis Neunkirchen gibt es kein eigenes Tierheim. Hintergrund ist die Finanznot der beiden Tierheime in St. Wendel und Homburg. Die Städte und Gemeinden sind mit im Boot, weil ihnen die ordnungspolizeiliche Pflicht obliegt, für die Unterbringung herrenloser Tiere zu sorgen. Wegen der finanziellen Engpässe, so Jasmin Alt, übernähmen auch die Landkreise Verantwortung. Diese sind nun ebenso Vertragspartner wie die Kommunen, der saarländische Landes-Tierschutzbeauftragte und der Tierschutz-Landesverband Saar. Die Verhandlungen führte Sören Meng (SPD), der Landrat des Kreises Neunkirchen. Über Monate hinweg hatte sich der Vertragsabschluss verzögert. Lange konnte man sich nicht über die Vergütung einigen, die die Kommunen und Kreise den Heimen als Kostenbeitrag überweisen sollen. Anfang Februar scheiterte ein Gespräch der Kreise und Kommunen mit den Tierschutz-Vertretern vom Land und den beiden Tierheim-Betreibervereinen. Saarpfalz-Landrat Theophil Gallo (SPD) zeigte sich frustriert, nachdem man vorher monatelang um eine Vereinbarung gerungen habe. Damals bot die kommunale Seite den Tierheimen einen Kostenbeitrag von 30 Cent pro Einwohner und Jahr, was die Tierheim-Trägervereine ablehnten. Zur RHEINPFALZ sagte die Homburger Tierschutzvereins-Chefin Marion Schinkmann-Heppekausen seinerzeit, dass selbst ein Kommunalbeitrag von 90 Cent pro Einwohner nur 60 Prozent der Tierheim-Kosten abdecken würde. Doch ein Satz von 90 Cent sei „für unsere Gemeinden nicht leistbar“, betonte Landrat Gallo. Im jetzt abgeschlossenen Konsortialvertrag, so Jasmin Alt gestern, habe man sich nun doch darauf geeinigt, dass die beiden Tierheime von den Kommunen „im Jahr bis zu 30 Cent pro Einwohner“ bekommen sollen. Hinzu komme eine Unterstützung durch die Kreise von jährlich je 10 000 Euro im Rahmen ihrer freiwilligen Leistungen. Das Saarbrücker Innenministerium stelle zusätzliche Gelder in Aussicht. Mit Saar-Umweltminister Reinhold Jost (SPD) habe man sich auf „weitere Verhandlungen hinsichtlich der künftigen Ausgestaltung der Zusammenarbeit und Finanzierung der beiden Einrichtungen“ verständigt, so die Kreis-Sprecherin. Für den Neunkircher Landrat Sören Meng ist ein „wichtiger erster Schritt“ getan. Der neue saarländische Koalitionsvertrag sehe eine „Moderatorenrolle des Landes“ für künftige Verhandlungen über die finanzielle Absicherung der Tierheime vor. Demnach werde Saarbrücken „die Gespräche für die Folgeregelung ab 2018 federführend in Angriff nehmen“. Mit dem Vertrag, so Meng, werde die Arbeit der beiden Tierheime von den Kreisen und Kommunen gewürdigt. Für den St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald (CDU) ist die Vereinbarung „ein gutes Beispiel interkommunaler Zusammenarbeit unter der Beteiligung von 22 Städten und Gemeinden sowie dreier Landkreise“. Saarpfalz-Landrat Theophil Gallo (SPD) bezeichnete das Projekt als „richtungsweisendes Modell praktizierter interkommunaler Zusammenarbeit zwischen Kreisen, Kommunen und weiteren Einrichtungen“. Bei alldem, so Gallo, werde „die übergreifende koordinierende Rolle der Kreise deutlich sichtbar“.