Kreis Südwestpfalz Tempo-Kontrollen: VG will Gerät testen

Die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben prüft, ob sie in Zukunft Raserei in Ortsgemeinden selbst überprüfen und ahnden will. Dazu soll ein entsprechendes Messgerät getestet werden, bisher liegt das Projekt erst einmal auf Eis. Das teilte die Verwaltung auf RHEINPFALZ-Anfrage mit.

Zu schnelle Autofahrer in Ortschaften mag niemand. In einigen Gemeinderäten taucht das Thema immer mal wieder auf, so auch im vergangenen Juli im Rat Rieschweiler-Mühlbach. Da waren sich in der Sitzung alle einig, dass in der Pirmasenser Straße in Höhe des Friedhofs Höhmühlbach die Autofahrer regelmäßig viel zu schnell unterwegs sind. Beschwerden wurden auch aus Weselberg und Schmitshausen an die Verwaltung herangetragen. Die Ordnungsbehörde der Verbandsgemeinde teilte der RHEINPFALZ Ende Juli mit, dass die Verwaltung den rechtlichen Rahmen eines Testbetriebs eines Blitzers auslote. Hintergrund waren die angesprochenen, anhaltenden Beschwerden von Anwohnern in mehreren Ortschaften. Die Eindrücke der Bevölkerung werden von der Verwaltung mit Geschwindigkeitsmessungen an neuralgischen Punkten regelmäßig untermauert. Die Verwaltung prüft regelmäßig die Geschwindigkeit, schiebt dann jedoch keine Bußgeldverfahren oder Ordnungswidrigkeiten an. Denn die Messgeräte sind keine Radarfallen. Die Daten werden aber laut Verwaltung regelmäßig an die Polizei weitergegeben, in deren Zuständigkeit die Verkehrskontrollen aus dem Gebiet der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben fallen. Das könnte sich im neuen Jahr ändern: „Die Verbandsgemeinde zieht nach wie vor in Erwägung, ein mobiles Geschwindigkeitsmessgerät anzuschaffen“, heißt es aus dem Rathaus. Da aber nicht die Katze im Sack gekauft werden soll, wollte die Verwaltung ein Gerät der Kollegen der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg (Landkreis Kaiserslautern) testen. Dazu muss das Mainzer Innenministerium zustimmen. Die Bemühungen in der Sache waren zum Jahresende hin ins Stocken geraten, weil der zuständige Sachbearbeiter in der Verbandsgemeindeverwaltung erkrankt war. Der Testbetrieb sei deshalb „erst in 2019 geplant“, teilt die Verwaltung weiter mit. Danach werden laut Verbandsgemeindeverwaltung „die entsprechenden Gremien der Verbandsgemeinde über eine Anschaffung beraten und entscheiden“. Ein Messgerät kostet nach Schätzungen der Verwaltung rund 40 000 Euro, zudem muss auch Personal verfügbar sein, um regelmäßig das Tempo zu kontrollieren.