Rodalben Streit um mobile Jugendarbeit: Warum Rodalben eine neue Entscheidung des Landes fordert

Die Stadt Rodalben wehrt sich gegen die Ablehnung ihres Projekts zur mobilen Jugendarbeit. Ratsmitglieder sprechen von einem Affront der Landesregierung.

Am Mittwoch hat der Rodalber Stadtrat mit großer Mehrheit – bei zwei Enthaltungen seitens der Grünen – eine Neubewertung des Antrags und die Rücknahme der Ablehnung Projekts zur mobilen Jugendarbeit seitens des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung gefordert. Die Stadt hatte den Antrag im März gestellt, der ablehnende Bescheid traf Anfang August ein. Die Begründung lautete: Eine Förderung sei derzeit nicht möglich, da die Mittel des Programms „Jugendarbeit im ländlichen Raum“ bereits vollständig ausgeschöpft seien und voraussichtlich keine zusätzlichen Mittel in den neuen Haushaltsplänen bereitgestellt würden.

Peter Pfundstein (FWG) zeigte sich empört: „Das kann nicht das Ende der Fahnenstange sein. Das können wir nicht kommentarlos hinnehmen.“ Eine Kommune monatelang auf eine Zustimmung warten zu lassen, um dann mit einem „lapidaren Hinweis“ auf ausgeschöpfte Haushaltsmittel abzuspeisen, nannte er einen Affront. Die steigende Zahl Jugendlicher aus sozial schwachen Verhältnissen, in finanziell prekärer Lage und teilweise mit Migrationshintergrund könne nicht einfach ignoriert werden, hieß es in der Stellungnahme an Katharina Binz (Grüne), die rheinland-pfälzische Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration. Unter diesen Umständen sei die mobile Jugendarbeit keine Zusatzleistung, sondern eine dringend notwendige Grundversorgung.

„Ihre Entscheidung ist ein fahrlässiges Signal“

Da ein festes Jugendzentrum und Beratungsstellen fehlen, bleibe die mobile Jugendarbeit oft die einzige Möglichkeit, Jugendliche dort aufzusuchen, wo sie sind, Vertrauen aufzubauen und präventiv tätig zu werden. Diese Aktivitäten sollten nicht von der Finanzlage abhängen, da dies bedeuten würde, niedrigschwellige Anlaufstellen zu vereiteln, gefährdete Gruppen nicht zu erreichen und Präventionsarbeit einzustellen. „Ihre Entscheidung ist ein fahrlässiges Signal“, so Pfundstein an die Landespolitik. „Sie signalisiert, welchen Stellenwert die Zukunft junger Menschen in unserer Gesellschaft aktuell erlangt.“

Die Antragsteller verwiesen auf Ruhestörungen und Vandalismus an Jugendtreffs in der Innenstadt, etwa am Marienplatz oder am Bahnhof. Ständige Beschwerden der Anlieger und Zusatzeinsätze von Ordnungsamt und Polizei seien die Folge. Diese Jugendlichen nähmen örtliche Angebote von Vereinen nicht in Anspruch, bräuchten aber Angebote für Freizeitgestaltung und Hilfestellung bei ihrer Lebensplanung. Hier sei die mobile Jugendarbeit von Streetworkern nötig, um präventiv einzuschreiten, zu unterstützen und Konflikte zu lösen. Der Streetworker sei Vertrauensperson, Ansprechpartner und Helfer, nicht ein „Hilfs-Sheriff“, hieß es weiter.

Ralf Lehmann (Grüne) meinte, die Zuständigkeit für das Anliegen der mobilen Jugendarbeit liege zunächst beim Kreisjugendamt und dem Jugendhilfeausschuss. Pfundstein erwiderte, diese seien in die Antragstellung eingebunden gewesen. Diana Matheis (CDU) antwortete auf Einwände von Lehmann, dass Räumlichkeiten eingerichtet würden, sobald ein Streetworker gefunden und finanziert sei. Torsten Striehl (SPD) und Dirk Bauer (AfD) signalisierten ebenfalls Zustimmung. Matheis zog das Fazit: „Eine erneute Ablehnung wäre für unsere Stadt nicht gut.“