Martinshöhe Stichstraße neben der Bäckerei soll 100.000 Euro kosten

Der Gemeinderat Martinshöhe trifft am Freitag (19 Uhr, Rathaus) die Entscheidung darüber, wie die Stichstraße in der Zweibrücker Straße ausgebaut wird. Die Anwohner der Straße hatten seit 2011 zu Unrecht Straßenausbaubeiträge bezahlt, obwohl ihre Straße noch gar nicht erschlossen war.

Rund 100.000 Euro soll der Ausbau der Stichstraße für die Hausnummern 49 bis 53 – rechts neben der Bäckerei – kosten. Zwei Varianten hat das Planungsbüro SDU aus Waldfischbach-Burgalben ausgearbeitet, eine sieht einen Ausbau mit Pflastern, die zweite einen mit einer Asphaltstraßendecke vor. Im März 2019 hatte der Rat schon einmal über die Varianten abgestimmt und sich damals für einen Pflasterausbau mit Mittelrinne entschieden. Damals wollten die Anwohner die Straße privat erschließen. Davon waren sie in der Zwischenzeit abgerückt, den damaligen Beschluss hatte der Rat im November 2020 aufgehoben.

Im November war bekannt geworden, dass die Anwohner rechtlich gegen die bisher von ihnen eingeforderten Beitragszahlungen vorgehen werden. Sie erhielten Recht, die Beiträge waren seit 2011 zu Unrecht erhoben worden. Weil aber eine Verjährungsfrist von vier Jahren gilt, bekamen sie nur ihr seit 2017 gezahltes Geld zurück. „Ich hätte ihnen gerne das ganze Geld zurückerstattet“, sagt Ortsbürgermeister Hartwig Schneider mit Bedauern, „das lässt das Verwaltungsrecht aber nicht zu“, ergänzt er.

Die Kosten für den Ausbau der Stichstraße müssen die Anwohner zum Großteil selbst bezahlen. 90 Prozent entfallen auf die Anwohner, zehn Prozent wird die Gemeinde übernehmen. „Die Verwaltung hat festgestellt, dass es sich um die erstmalige Erschließung handelt“, erklärt Schneider. Das hat zur Folge, dass die Anwohner im Zuge der Verschonungsregel für die nächsten 20 Jahre – so die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts – von der Zahlung wiederkehrender Beiträge befreit sind. Die müssen sie also in den nächsten beiden Jahrzehnten nicht zahlen. Diese Regel gilt beispielsweise auch für Neubaugebiete, wo die Bauherren die neuen Straßen auch größtenteils selbst bezahlen.

Um die Belastung durch wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau möglichst gering zu halten, hatte der Gemeinderat im September 2020 ein auf zwei Jahre begrenztes Ausbauprogramm beschlossen. Darin ist einzig ein Teil des sanierungsbedürftigen Steinkreuzer Wegs vorgesehen. Der Gemeinderat vergibt einen ersten Planungsauftrag für diesen Teilabschnitt.