Kreis Südwestpfalz Steuer hoch, Bäume weg

Knapp 3300 Euro soll die Anhebung der Grundsteuer B der Gemeinde Bottenbach jährlich in die Kasse spülen. Ab 1. Januar gilt ein Hebesatz von 385 (bislang 365) Prozent. Dazu rang sich der Gemeinderat bei seiner Sitzung am Montag durch.

Für die Anhebung stimmten fünf Ratsmitglieder, zwei votierten dagegen, fünf enthielten sich. Hintergrund der Anhebung war eine allgemeine Aufforderung der Kommunalaufsicht, die Gemeinde solle ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen. Bürgermeister Helmut Schmitt hatte dem Rat erklärt, die Mehreinnahmen blieben in voller Höhe bei der Gemeinde. „Vom Land kommt zu wenig unten an. Bei unserer Haushaltskonsolidierung sind wir auf gutem Weg. Die Einnahmen sind aber trotzdem zu wenig“, sagte der erste Beigeordnete Klaus Weber. Die knapp beschlossene Anhebung muss nun noch in den Doppelhaushalt 2017/2018 eingearbeitet werden. Dem stimmten sieben Ratsmitglieder zu, drei waren gegen das Planwerk, zwei enthielten sich. Verbandsgemeindesachbearbeiter Daniel Goedel hatte zuvor den Etat vorgestellt. Der Haushalt sehe keine größeren Ausreißer vor. Es bedürfe weder Ermächtigungen noch Darlehen. Größere Maßnahmen seien nicht geplant. Einstimmig sprach sich der Rat für zwei von Bürgermeister Schmitt vorgeschlagene Baumfällungen aus. Auf dem Dorfplatz soll die Linde weichen, weil sie das Nachbargrundstück beeinträchtigt. Als Ersatz soll eine Edeltanne gepflanzt werden, die in den kommenden Jahren als Dorfplatzweihnachtsbaum dienen soll. An der Ecke Steinhauser- und Bergstraße wird beim Anwesen Noll der Kastanienbaum entfernt. Der Bürgermeister hofft auf Unterstützung bei den Vorbereitungen für den Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“. 2017 wird wieder eine Kommission das Dorf besuchen. Klaus Weber hatte dafür plädiert, sich dem Urteil der Jury zu stellen. Bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme beschloss der Rat, am Wettbewerb teilzunehmen. |dan