Heltersberg 
Startschuss für Straßenausbau
2018 war in Abstimmung mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) beschlossen worden, wie die Straße, zugleich die Landesstraße 499 ist, im ersten Bauabschnitt von Waldfischbach kommend ausgebaut wird. Im Oktober diesen Jahres forderte die FWG allerdings noch eine Planänderung. Das lehnte der Rat nun aber ab und bestätigte gegen die Stimmen der FWG am Donnerstag die Planung. Vorangegangen war eine ausführliche Diskussion, vor allem über das Thema Sicherheit.
„Nicht wieder aus Zuschüssen rausfliegen“
Es sei grundsätzlich in Ordnung, dass Planungen noch mal hinterfragt werden, sagte Thomas Malschofsky (SPD). Aber eines dürfe auf keinen Fall passieren, „wir dürfen nicht wieder aus den Zuschüssen rausfliegen“. Diese Gefahr war gegeben durch die Anträge der FWG, die zwei Jahre nach dem eigentlichen Beschluss vorgelegt wurden, was Kritik hervorrief. Die Anträge der FWG waren gegenüber der Bauausschusssitzung im Oktober, als sie diese eingebracht hatten, etwas verändert worden. Der Bauausschuss hatte eine solche Empfehlung an den Gemeinderat aber mehrheitlich abgelehnt.
In der Ratssitzung forderte nun die FWG, dass der LBM zur nächsten Ratssitzung eingeladen werden solle, dann solle noch mal über die beschlossene Variante und die Alternative, die die FWG vorlegt, gesprochen werden und die zeitliche Wirkung einer möglichen Umplanung erörtert werden. In der darauf folgenden Ratssitzung sollte entschieden werden, ob umgeplant wird.
FWG fordert Kreisel
Die FWG hatte vorgeschlagen, dass im Einmündungsbereich Waldfischbacher Straße/Schulstraße, an dem sich die Grundschule und der Hort befinden, ein ovaler Kreisel, der in der Mitte nicht überfahrbar ist, die beschlossene Lösung ersetzen soll. Aktuell ist vorgesehen mittels langer Querungshilfen, unter Belassung der Bushaltestellen an den bisherigen Stellen die gefahrene Geschwindigkeit in diesem Bereich zu reduzieren. Als „Banane“, bedingt durch die Form, wird diese Lösung bezeichnet. Nach Auffassung der FWG reicht diese „Banane“ nicht, um die Geschwindigkeit zu reduzieren. Deshalb der Vorschlag ovaler Kreisel, der allerdings erheblich Fläche vom Lindenpark fordern würde, weil laut FWG-Vorschlag die Bushaltestellen näher an die Schulen rücken sollen.
Was die FWG fordert, hatte auch den LBM auf den Plan gerufen. Der Landesbetrieb hatte jedoch in einem Schreiben an die Gemeinde deutlich gemacht, dass die Gemeinde noch mal unverzüglich ausdrücklich die beschlossene Planung bestätigen solle. Zudem sollte beschlossen werden, dass der Gehwegausbau, der für die Waldfischbacher Straße getroffen wurde, auch für den Bereich bis zur Einmündung Seebergstraße getroffen wird. Das beschloss der Rat mehrheitlich.
FWG nimmt Verzögerung in Kauf
Der Ausbau der Straße steht im aktuellen Ausbauprogramm des Landes. Realistisch dürfte der Baubeginn in den Jahren 2022/23 sein. Dass die Gemeinde aus dem aktuellen Ausbauprogramm fliegt, wenn sie die Planung nicht bestätigt, war auch der FWG bewusst. Man gehe nach Gesprächen mit dem LBM von einer Verzögerung von fünf, sechs Jahren aus, sagte FWG-Sprecher Christian König. Ob das reiche, weil die Liste der Kommunen mit berechtigten Ausbauwünschen lang ist, wurde von vielen bezweifelt.
Man gewinne aber mehr Sicherheit mit der von der FWG vorgeschlagenen Variante, unterstrich König. Das bezweifelte Andreas Stilb (CDU). „Euer Vorschlag ist schlecht.“ Statt mehr Sicherheit für die Schüler, wie die FWG das darstelle, bringe deren Variante eine höhere Gefahr für die Schüler, denn „wir würden durch die Verlagerung der Bushaltestelle an die Schule den Verkehr dorthin verlagern“, sagte Stilb. Verschärft dadurch, dass die Bushaltestellen auch von Schülern genutzt werden, die an weiterführende Schulen fahren. Stünden dann Busse an der Bushaltestelle, werde es schwierig mit vorbeifahrenden Lastwagen.
Neben den Sicherheitsaspekten spreche für ihn auch ganz klar dagegen, dass Teile des Lindenparks inklusive der Linde geopfert werden müssen, die auf einem historisch wertvollen Platz stehe. Zum Thema Sicherheit merkte Ralf Mohrhardt an, dass er bei der FWG-Planung das Problem sehe, dass die Bushaltestelle dann regelmäßig von Elterntaxis genutzt werde, um Kinder ein- und aussteigen zu lassen.
Ortsbürgermeister verärgert
Was Mohrhardt auch ärgerte, war, dass die FWG, ohne die Gemeindeführung zu informieren, Gespräche mit dem LBM gesucht habe. Und dass es ein Gespräch mit dem Elternbeirat gegeben habe, bei dem zwar die FWG-Variante vorgestellt worden sei, „aber ihr hättet auch die gewählte Variante vorstellen müssen“, kritisierte Mohrhardt das Vorgehen der FWG in diesem Fall. Dass der Elternbeirat nur die FWG-Variante gezeigt bekommen habe, sei ihm vom Vorsitzenden des Gremiums bestätigt worden.
Es sei ihr gutes Recht, sich mit dem LBM in Verbindung zu setzen. Und wenn es darum gehe, im Vorfeld die Machbarkeit der FWG-Variante mit dem LBM abzuklären, „weiß ich nicht warum wir dich informieren sollten“, sagte König zu Mohrhardt. „Weil er der Bürgermeister ist“, entgegnete Stilb.
Kritik auch an Verkehrszählung
Moniert hatte die FWG auch die Verkehrszählung, die der Planung und Kostenverteilung zugrunde liegt. Dabei war es um die Frage gegangen, wieviele Autos von der L 499 in die Schulstraße abbiegen. Je höher dieser Wert, umso höher die Kostenbeteiligung der Gemeinde an gewissen Straßenausbauten. Die Zählung war im August erfolgt, während der Schwimmbadsaison, was zu erhöhten Abbiegezahlen und damit zu einer höheren Gemeindebeteiligung führen könnte. Eine neue Verkehrszählung hatte die FWG im Bauausschuss noch gefordert. Aber rechtlich war die Verkehrszählung in Ordnung, weshalb der Rat im Jahre 2018 diese Kröte geschluckt hatte, um den Ausbau nicht zu gefährden. Kritik hatte es damals auch schon gegeben. Der LBM hatte deutlich gemacht, dass es keine erneute Verkehrszählung geben wird.
Überfahrbare Kreisellösung schon einmal diskutiert
Jörg Jochum (CDU) erinnerte daran, dass 2018 auch eine überfahrbare Kreisellösung diskutiert worden war. Mit ein Grund, warum sich die Gemeinde für die Verschwenkungslösung entschieden habe, sei auch gewesen, dass eine Kreisellösung viel, viel teurer werde. Auch für die Gemeinde Heltersberg, die anteilig beteiligt ist. Ohne einen entsprechenden Sicherheitszugewinn zu bekommen. Dass der Kreisel teurer würde, bestätigte die FWG, sieht aber den Sicherheitsgewinn gegeben.
Was das Thema Geschwindigkeitsreduzierung anbelange, um die gefahrene Geschwindigkeit im Bereich Schule/Hort zu reduzieren, „gibt es Möglichkeiten“, sagte Mohrhardt. Er habe darüber mit der Bauingenieurin der Verbandsgemeinde gesprochen. Aufpflasterungen in Höhe des Lindenparks beziehungsweise in Höhe der Fußgängerquerungen seien möglich. Das werde Thema sein, wenn es an die Bauausführung geht“, unterstrich Mohrhardt.