Kreis Südwestpfalz Saftige Zahlung droht

Wenig Grund zur Freude gab es vergangene Woche in der Ratssitzung in Saalstadt. Bürgermeister Horst Höh hatte schlechte Nachrichten mitgebracht: Der Gemeinde droht eine Zahlung von 110 000 Euro an die Nachbargemeinde Herschberg, was den Saalstadter Haushalt massiv belasten würde. Es geht um Geld, mit dem Saalstadt am Betrieb des Herschberger Kindergartens beteiligt ist.

Der Ursprung des Problems reicht bis in die Zuständigkeit der früheren Verbandsgemeinde Wallhalben zurück. Es wurde seit 2010 versäumt, die Beiträge an Herschberg zu zahlen. Was Saalstadt zu zahlen gehabt hätte, war zwar ausgerechnet, aber nie aufs Herschberger Konto überwiesen worden. Jetzt erst fiel es auf. Unter anderem, als das Jahr 2015 (etwa 25 000 Euro) dran war, das turnusgemäß zur Abrechnung anstand. Sind alle offenen Forderungen von Saalstadt zu begleichen, werden 110 000 Euro fällig. „Das würde unseren Schuldenstand, von dem wir uns so schön runtergearbeitet haben, wieder deutlich erhöhen. Er beträgt aktuell 165 000 Euro und lag 2011 noch bei 311 000 Euro“, erklärte Bürgermeister Horst Höh auf Nachfrage. Ob Saalstadt die gesamte Summe zu zahlen hat, soll genau geprüft werden. Für den Saalstadter Rat sei es keine Frage, dass dieses Geld der Gemeinde Herschberg zusteht. Es gibt eine Vereinbarung zwischen beiden Kommunen, in der auch geregelt ist, dass sich Saalstadt entsprechend der Zahl der Saalstadter Kinder, die den Kindergarten in Herschberg besuchen, nicht nur an den Sach-, sondern auch an den Personalkosten beteiligt. Die Frage für den Rat in Saalstadt ist nun, was an Forderungen noch zu begleichen ist. Nach drei Jahren sind finanzielle Forderungen normalerweise verjährt. Es müsse jetzt geprüft werden, ob nicht im Rahmen einer Amtshaftung, weil es ein Versäumnis der Verwaltung war, für einen Teil der Summe ein Versicherungsfall entstanden ist. |add

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