Kreis Südwestpfalz Rodalben ändert den Entwurf

Die Entscheidung fiel dem Werksausschuss der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben nicht leicht. Letztlich empfahl der Ausschuss am Dienstag einstimmig dem Verbandsgemeinderat, die Zweckvereinbarung mit der Verbandsgemeinde Rodalben anzunehmen, die regelt, dass in Zukunft die Abwässer von Petersberg in Rodalben entsorgt werden.
Die Nano-Mebran-Kläranlage in Petersberg ist, wie mehrfach berichtet, defekt. Eine Zwischenlösung hilft, bis die Leitung zur Kläranlage Rodalben gebaut ist. Rodalben hat der Zweckvereinbarung bereits zugestimmt. Die Zweckvereinbarung wurde im Ausschuss kritisch hinterfragt. Die Verbandsgemeinde Rodalben hat gegenüber dem ursprünglichen Entwurf einige Änderungen vorgenommen. Klar war von Beginn an, dass die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben die Leitung von der Kläranlage Petersberg zur Kläranlage Rodalben bezahlen muss. Etwa 2,2 Millionen Euro wird das kosten. Der Plan ist bereits verabschiedet. Einmalig zahlen die Werke Thaleischweiler-Fröschen einen Investitionskostenanteil, der sich nach dem Restbuchwert der Kläranlage Rodalben (532 000 Euro) und dem Verhältnis der angeschlossenen Einwohner richtet. Das sind etwa 32 000 Euro, erläuterte Werkleiter Joachim Becker auf Nachfrage von Ausschussmitglied Heino Schuck (SPD). Teuerer als ursprünglich vorgesehen werden die jährlichen Zahlungen an Rodalben. Rodalben hatte darauf bestanden, dass nicht nach Einwohnergleichwerten (das ist der Wert, der angibt, wie viel Schmutzwasser anfällt), sondern nach der tatsächlichen Einwohnerzahl abgerechnet wird. Damit steigt der jährliche Kostenanteil der Werke Thaleischweiler-Wallhalben von 4,67 auf 5,8 Prozent. „Kostet uns etwa 8000, 9000 Euro jährlich“, erläuterte Becker. Wie hoch die Zahlungen insgesamt ausfallen werden, bleibe abzuwarten. Kalkuliert wird im Bereich von 50 000 Euro. Kritisch sah Schuck, dass Rodalben die maximal mögliche einzuleitende Schmutzfracht auf 1000 Einwohnerwerte begrenzt. „Das bedeutet im Endeffekt, dass eine Entwicklung von Petersberg begrenzt wird“, sagte Schuck. Im Prinzip ja, stimmte ihm Becker zu. Aber wäre eine neue Kläranlage gebaut worden, hätte die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) auch keine Genehmigung über diese Zahl hinaus erteilt. Mit der SGD ist die Begrenzung in der Zweckvereinbarung abgestimmt. Hintergrund ist die demografische Entwicklung, die fehlende Perspektive, Neubaugebiete ausweisen zu dürfen. In diese Zahl sei die künftige Entwicklung bereits eingeplant, erläuterte Becker, der davon ausgeht, dass dieser vereinbarte Wert Sicherheit für mindestens 20 bis 25 Jahre gibt. Das schließt auch die geplante Erweiterung auf dem Gelände der Firma Preißer GmbH. Ein Betrieb wie Preißer verursache weniger Schmutzwasser als ein Privathaushalt. Die Firma stellt Verpackungen her. Trotz der Teuerungen bleibt der Anschluss von Petersberg an die Rodalber Kläranlage die wirtschaftlich günstigste Lösung. Ein Neubau samt Unterhalt wäre teurer. Deshalb empfahl der Ausschuss die Zustimmung, auch wenn es kritisch gesehen wurde, dass die Verbandsgemeinde Rodalben ohne Absprache mit der VG Thaleischweiler-Wallhalben an der Anlage Umbauarbeiten planen kann, darüber lediglich informieren muss. Gleichfalls wurde als kritisch angesehen, dass bei der Kostenabrechnung, sollte es unterschiedliche Auffassungen geben, am Ende die Bewertung des Wirtschaftsprüfers der Verbandsgemeinde Rodalben entscheidend sein wird.