Rodalben Rat verabschiedet Haushaltsplan
Vor der Debatte über den Haushalt der Verbandsgemeinde (VG) Rodalben hatte Erster Beigeordneter Timo Bäuerle einige besondere Positionen kommentiert – etwa den nicht berücksichtigten Umbau des Schwimmbads auf der Biebermühle zum Naturbad. Dies sei nicht als eine Absage an das Millionenprojekt zu verstehen, betonte er. Nach wie vor liefen Zuschuss- und Förderanträge. Es erübrigten sich aber Ausgaben in diesem Jahr. Für die um fast 100.000 Euro auf 550.000 Euro gestiegenen Kosten für die Hackschnitzelheizung im Rathaus nannte er ein Bündel von Gründen – wie den Einbau einer Trennmauer gegen die weiteren Kellerräume, eine neue Statik oder die Verlegung von Leitungen. Alle Ratsmitglieder konnte er damit nicht überzeugen. Ralf Lehmann (Grüne) forderte nähere Informationen durch das Planungsbüro im Rat. Georg Schäfer (CDU) mochte sich hier den Hinweis nicht verkneifen, dass ein neuer Gasbrenner mit Brennwertkessel nur die Hälfte gekostet hätte.
Verständnis brachten die Ratsmitglieder hingegen für die Kostenrechnung bei der Feuerwehr auf – unter anderem für den Bau eines laut Feuerwehrverordnung notwendigen weiteren Gerätehauses in Leimen und eines weiteren in Merzalben (900.000 Euro) sowie für die Anschaffung einer neuen, eine Million Euro teuren Drehleiter. Der VG-Rat akzeptierte auch die Dacherneuerung der Mozartschule in Rodalben. Weil hierfür die aktuellen Zahlen niedriger lägen (475.000 statt 600.000 Euro), ergebe sich Handlungsspielraum – etwa für einen neuen Anstrich. Am Rande merkte der Sitzungsleiter an, darüber nachzudenken, einen Neubau des Hallenbads und der Turnhalle einer nahezu vergleichbar teuren Sanierung vorzuziehen.
Umlage erhöht
Kämmerer Kurt Becker rechtfertigte die Erhöhung der VG-Umlage um einen Prozentpunkt auf jetzt 29 Prozent als notwendigen Schritt, der „nach Vorschrift“ hätte noch höher ausfallen müssen – trotz „erheblich gekürzter Wunschlisten“. „Die finanzielle Situation der VG wird nicht besser. Die Verbandsgemeinde wird in den nächsten Jahren bei gleichen Einnahmen höhere Ausgaben und unvermeidbare Investitionen haben“, prognostizierte Becker.
„Insgesamt sehen wir wenig Spielraum für Investitionen in unserem Haushalt, was eindeutig an der schwachen Finanzausstattung durch das Land Rheinland-Pfalz liegt“, kritisierte Leo Littig (CDU) und ergänzte: „Mir kommt es fast so vor wie im Mittelalter. Die Lehensherren geben dem Volk gerade so viel, dass es nicht verhungert.“ Peter Spitzer (SPD) äußerte die Hoffnung, dass die Umlageerhöhung und die Kreditaufnahme dazu beitragen, „die Verbandsgemeinde voranzubringen“.
„Alle Grundschulen weiter betreiben?“
Ausgehend von der fortschreitenden Digitalisierung der Schulen und seinem Bekenntnis für „einen kompletten Neubau von Schwimmbecken und Turnhalle“ in der Mozartschule „für einen zeitgemäßen Schwimm- und Sportunterricht“ brachte Ralf Lehmann einen lange im Rat nicht mehr gehörten Aspekt ins Gespräch. Die knapp bemessenen Finanzen legten es nahe, darüber nachzudenken, ob die VG auf Dauer „wirklich alle Grundschulen weiter betreiben“ solle.
Grundsätzlich erklärte sich Peter Pfundstein (FWG) mit dem Haushalt einverstanden, den er nicht einmal wie der Kämmerer „auf Kante genäht“ sah, sondern ausgestattet „mit ein paar Polstern“ (zirka 200.000 Euro). Harsche Kritik übte er allerdings an den Werken. Pfundstein wetterte etwa gegen die Erhöhung der wiederkehrenden Beiträge für die Grundstücke. „Die Bürger werden über den Tisch gezogen“, sagte er. Außerdem wunderte er sich darüber, dass aus einem Schuldenberg von 1,48 Millionen im nächsten Haushalt ein Guthaben von 48.000 Euro werde. Die Zahlen der Werke beurteilte er als „eine Zumutung“.
Eine Entscheidung zog der Rat bereits vor. Er beschloss die öffentliche Ausschreibung für die Dachsanierung der Mozartschule, um vielleicht schon in der nächsten Sitzung die Arbeitsvergabe tätigen zu können. Die Dacharbeiten sollen während der Sommerferien stattfinden.