Höheischweiler 
Progroup darf Wellpappewerk bauen
Der Gemeinderat Höheischweiler hat dafür nun den Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Der Petersberger Rat soll das im Juli machen. Am Donnerstagabend beschäftigte sich der Verbandsgemeinderat Thaleischweiler-Wallhalben mit der Änderung des Flächennutzungsplanes (Bericht folgt). Eine Fläche von knapp 102.350 Quadratmeter wird überplant. Höheischweiler gehören davon rund 69.500 Quadratmeter. Das Areal grenzt an das Gelände der G&G Preißer GmbH Kartonagenfabrik. Es wird begrenzt von der Abfahrt nach Höheischweiler an der B10 und der L474, die am früheren Tüv vorbei in Richtung Höheischweiler und Gewerbepark Höhfröschen führt.
Gebaut wird dort eine Produktionsstätte: Wellpappe der Progroup wird bei der Firma Preißer zu Verpackungen verarbeitet. Der Verbindungsbau, der die direkte Anlieferung des Materials an die Produktionsstraßen ermöglicht, soll neun Meter hoch werden. Ein 35 Meter hohes Hochregallager schließt sich an und ein knapp 17 Meter hohes Fabrikgebäude, in dem die Wellpappe erzeugt wird. Die Tendenz gehe momentan dahin, dass die im Bebauungsplan maximal zulässigen Höhen nicht ausgeschöpft werden, erläuterte Julian Christmann vom Planungsbüro Firu aus Kaiserslautern am Mittwoch dem Höheischweilerer Rat. Vermutlich würden die Gebäude zumindest zum Teil etwas niedriger. Firu erstellt im Auftrag des Wellpappeherstellers den Bebauungsplan und die Änderung des Flächennutzungsplanes.
Schallschutz für Petersberg
Neben den Gebäuden entstehen auf dem Gelände Verkehrsflächen, Stellplätze für Lastwagen und Autos. Vorgesehen ist auch ein Radweg entlang des künftigen Firmengeländes an der L474. Im Bebauungsplanentwurf ist dafür eine Möglichkeit geschaffen worden. Die Einfahrt zum Firmengelände erfolgt über die L474. Das soll den Lieferverkehr von den Dörfern Höheischweiler, Höhfröschen und Petersberg fernhalten. Der Schwerverkehr kann über die B10 anfahren und erreicht über das kurze Stück der L474 sofort das Firmengelände. Hier werden eine Links- und Rechtsabbiegerspur gebaut, die der Investor bezahlt.
Möglicher Lärm war ein wichtiger Punkt im Rat. Damit der Lärm, der bei den Park- und Rangiervorgängen entsteht, die Ruhe im Ort – vornehmlich wäre Petersberg betroffen – nicht stört, wird eine Schallschutzwand gebaut. „Die Parkvorgänge werden akustisch abgeschirmt“, hatte Christmann dem Rat den Zweck dieses Bauwerks in einer früheren Sitzung erläutert. 100 Meter lang und gut zwei Meter hoch wird die Mauer, die auf einer Seite begrünt wird. Ihre Errichtung ist die Konsequenz aus schallschutztechnischen Untersuchungen.
2,7 Hektar für Naturschutz
Im Zuge der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, deren Bedenken und Einwände der Rat abwägen musste, machten die Mitglieder deutlich, dass damit alle Punkte zum Thema Lärmschutz erledigt seien. „Es geht hier um den Bau eines Unternehmens: Daraus kann und darf man nicht ableiten, dass die Gemeinde noch etwas tun muss“, sagte Bürgermeisterin Ricarda Holub. Das wurde in einem Beschluss festgehalten, damit niemand rechtliche Ansprüche gegenüber der Gemeinde ableiten könne.
Soweit möglich, muss auf dem Gelände ein Ausgleich zum Naturschutz erbracht werden. Das wird aber nicht reichen, sodass auch außerhalb des Geländes Ausgleichsmaßnahmen nötig sind. Unter anderem gilt es, ökologisch wertvollen Magerrasen zu kompensieren, der vom Bauvorhaben betroffen ist. Auf Höheischweilerer Gemarkung sind 1,65 Hektar naturschutzfachlicher Ausgleich vorgesehen, auf Petersberger Gemarkung 1,05 Hektar. Geregelt wird das durch städtebauliche Verträge, die der Investor abschließen will. Sie stellen zum Beispiel die Kostenübernahme durch den Investor bei den extern benötigten Flächen sicher.
Wohl keine Tankstelle
Auf dem Gelände wird ein Blockheizkraftwerk in Form einer Dampfkesselanlage gebaut. Die hat Gutachten zufolge keine Auswirkungen auf die Umgebung. Auch die Verschattung ist geklärt, die Bauten seien verträglich mit der Umgebung. Gemäß Bebauungsplan könnten auf dem Gelände eine Betriebswohnung und -tankstelle gebaut werden. Beides ist derzeit kein Thema.
Für die Beseitigung des Oberflächen- und des Schmutzwassers wurden in Absprache mit den Verbandsgemeindewerken und der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd Lösungen gefunden. Der Investor wird die Anlagen bauen und die Werke übernehmen sie dann. Einmalige Erschließungsbeiträge für den Schmutz- und Oberflächenwasseranschluss entfallen damit, wiederkehrende Beiträge sind künftig zu bezahlen.