Waldfischbach-Burgalben
Planentwurf für Seniorenzentrum abgesegnet
Am 1. September hatte der Gemeinderat Waldfischbach-Burgalben beschlossen, den Bebauungsplan „Seniorenzentrum Am Alten Rathaus“ aufzustellen. Den Bebauungsplan hat die Schenk-Unternehmensgruppe, die die Kosten für die Bauleitplanung trägt, so dass der Gemeinde keine Kosten entstehen, jetzt zügig binnen drei Wochen vorgelegt. Der Bauausschuss hatte sich mit diesem vergangene Woche befasst und dem Rat empfohlen, den vorgelegten Bebauungsplan als Planungsgrundlage für das weitere Verfahren anzuerkennen. Geändert werden sollte noch der Geltungsbereich. Dieser wurde, wie vom Bauausschuss gewünscht, von der Schenk-Gruppe dahingehend erweitert, dass „Uhren Lehmann“ durch den Bebauungsplan auch die Möglichkeit erhält, das Gebäude um sechs Meter zu erweitern.
Der Bebauungsplan umfasst die überbaubare Fläche für die Angebote des Seniorenwohnens, sieht in diesem Bereich zwischen Hauptstraße, Moosalb und Kirche auch eine starke Durchgrünung vor. Der öffentliche Parkplatz hinter der Protestantischen Kirche bleibt, was die Anzahl der Parkplätze betrifft, erhalten; lediglich die Anordnung der Parkplätze verschiebt sich in Richtung des neu zu bauenden Seniorenheimes.
Einstimmiges Ja vom Rat
Der Rat beschloss einstimmig, mit diesem Bebauungsplan ins weitere Verfahren zu gehen. Auch Günter Schramm (BWB), der am 1. September, als der Rat grundsätzlich beschlossen hatte, den Bebauungsplan aufzustellen, noch mit nein gestimmt hatte, stimmte dem jetzt vorgelegten Bebauungsplanentwurf zu.
Für den zweiten Teil des 25-Millionen-Euro-Projektes der Schenk-Gruppe, den Bau von Wohnungen für betreutes Wohnen plus ein Tagespflegeangebot auf dem Gelände des ehemaligen Hotel Martin, gab der Rat grünes Licht. Er erteilte einstimmig sein Einvernehmen mit der Bauvoranfrage und damit mit den von der Schenk-Gruppe vorgelegten Plänen. SPD-Sprecher Phillip Peiser brachte noch den Antrag ein, dass im Rahmen des städtebaulichen Vertrages mit der Schenk-Gruppe – über diesen wird zum Beispiel die Kostenübernahme für die Planung geregelt – festgehalten werden soll, dass beim Bau des Parkplatzes Leerrohre mitverbaut werden, um auf dem Parkplatz auch ohne großen Aufwand eine Ladeinfrastruktur für E-Autos anbieten zu können. Grundsätzlich, regt die SPD-Fraktion an, solle die Gemeindeführung mit Anbietern wie der Nahwerk GmbH oder den Pfalzwerken die Erschließung einer Lade-Infrastruktur für E-Mobilität im Ort auf den Weg bringen. Bevorzugt im Bereich Hallenbad/Bruchwiesenhalle und Verbandsgemeindeverwaltung/Bürgerhaus. Das Angebot sei wichtig, unterstrich Peiser. Für Bewohner, aber auch für den Fremdenverkehr.
Weiteres Seniorenprojekt offen
Bevor die Schenk-Gruppe ihre Pläne für altersgerechtes Wohnen auf den Weg brachte, hatte eine weitere Investorengruppe Interesse bekundet gehabt, im Ort ein ähnliches Projekt anzugehen. Auf dem Gelände des Bauhofes. Als die Corona-Pandemie im Frühjahr den Sitzungsbetrieb weitgehend lahmgelegt hatte, war mittels Eilentscheidungen von der damaligen Gemeindeführung festgelegt worden, dass die Gemeinde bereit wäre, der Investorengruppe das Bauhof-Gelände zu verkaufen. Die Investorengruppe hatte erklärt, dass dies der einzige für sie in Frage kommende Standort ist. Zudem war in einer Eilentscheidung festgelegt worden, dass der Bauhof, wenn dessen Gelände verkauft wird, am Friedhof im Ortsteil Waldfischbach neu eingerichtet wird.
Die Gemeinde hatte bereits ein Ingenieurbüro beauftragt, ein Wertgutachten für den Bauhof zu erstellen. Das sollte dem Rat Anfang September vorgelegt werden. Es wurde dann von der Tagesordnung genommen, weil noch Fragen zu klären seien und sollte in der folgenden Sitzung erläutert werden. Dort stand es wiederum nicht auf der Tagesordnung, was SPD-Sprecher Philipp Peiser zur Nachfrage veranlasste. Es gebe keinen genauen Termin, sagte der für den Bauhof zuständige Beigeordnete Alexander vom Hagen (BWB). Auch vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde in dieser Sache nun keinen zeitlichen Druck mehr habe, ergänzte er. Und ließ damit indirekt anklingen, dass von Seiten der zweiten Investorengruppe wohl bislang keine weiteren Schritte unternommen wurden, um ihr Seniorenprojekt zu forcieren.