Südwestpfalz 
CDU will die große Kreistagskoalition platzen lassen
1989 schmiedete der damalige Landrat Hans-Jörg Duppré (CDU) die erste Koalition aus CDU und SPD. Willi Lehmann (SPD) wurde erster Kreisbeigeordneter. Die große Koalition wurde nach jeder Kommunalwahl fortgeführt. Und das Amt des ersten Beigeordnete hatte seither immer ein Sozialdemokrat inne: Auf Lehmann folgten 2009 Ernst Hügel und 2015 Peter Spitzer als hauptamtlicher Beigeordneter. Im Oktober stünde die Wiederwahl Spitzers ans. Den Zeitpunkt will die CDU nun offenbar nutzen, um das 34 Jahre währende Bündnis zu verlassen.
Nach Informationen der RHEINPFALZ laufen Gespräche der CDU mit den Freien Wählern und Grünen. Die Position des hauptamtlichen Beigeordneten soll abgeschafft werden. Stattdessen wird den zwei neuen Koalitionspartnern je ein ehrenamtlicher Beigeordnetenstuhl mit Geschäftsbereich angeboten. Aktuell gibt es neben Spitzer noch zwei ehrenamtliche Beigeordnete der CDU, Martina Wagner (Kleinsteinhausen) und Josef Bauer (Thaleischweiler-Fröschen).
Müller verweist aufs Stillschweigen
Dass Gespräche laufen, bestätigte auf Anfrage der Busenberger FWG-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Christof Müller. „Mehr will ich dazu nicht sagen, es wurde Stillschweigen vereinbart“, so Müller. Grünen-Fraktionschef Fred Konrad aus Käshofen wollte keinen Kommentar dazu abgeben, kündigte aber für die laufende Woche eine Entscheidung an, die dann auch kommuniziert werden könnte. Und der CDU-Fraktionschef Christof Reichert wollte sich ebenfalls nicht direkt äußern. „Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich zu Ihrer Anfrage zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen treffen kann“, so Reichert, der allerdings wie die Vertreter von Grünen und FWG die Gespräche auch nicht dementieren wollte. Aus Kreisen der Grünen war zu hören, dass vor wenigen Wochen die CDU auf die Partei zugekommen sei und seitdem verhandelt werde.
Alexander Fuhr, Fraktionschef der SPD im Kreistag, wird da deutlicher und bekundet sein völliges Unverständnis über den möglichen Bruch der Koalitionsvereinbarungen durch die CDU. Fuhr kann in der bisherigen Zusammenarbeit keine Gründe für das Ende der Koalition finden. „Wir Sozialdemokraten waren immer gesprächs- und kompromissbereit in der Koalition“, so Fuhr. Peter Spitzer habe immer loyal mit der CDU-Landrätin Susanne Ganster zusammen gearbeitet. Spitzer verantwortet das Kommunale Jobcenter, die Abteilung Soziales und die Abteilung Jugend, Familie und Sport. Diese Bereiche habe Spitzer immer erfolgreich betreut, findet Fuhr. An Spitzers Arbeit habe es bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Kritik von Seiten der CDU gegeben. Den von Spitzer geführten Bereichen werde durch die Gespräche von CDU, FWG und Grüne jetzt erheblicher Schaden zugefügt, moniert Fuhr und fügt hinzu: „Falls dieses Vorhaben umgesetzt wird, empfinden wir das als unanständig.“
Fuhr spricht von Wortbruch
Der Sozialdemokrat sieht in den Gesprächen nur den Sinn, Spitzer aus parteipolitischen Gründen aus dem Amt zu entfernen, damit bei der nächsten Landratswahl in 2025 kein populärer Mitbewerber vorhanden ist. Um dies zu erreichen, werde nun sogar eine Zusammenarbeit mit Fraktionen wie den Grünen angestrebt, die im Januar dem Haushalt nicht zugestimmt hatten.
Fuhr verweist zudem auf die Koalitionstreue der SPD, die alle personellen Vereinbarungen mitgetragen habe wie beispielsweise die frühestmögliche Höhergruppierung der Landrätin, die von der FWG nicht mitgetragen wurde. Die CDU dagegen wolle nun „Wortbruch“ begehen und die schriftlich im Koalitionsvertrag vereinbarte und mit der Unterschrift von Reichert bestätigte Wiederwahl Spitzers nicht mittragen.
SPD über Gespräche nicht informiert
Es sei bezeichnend, dass die CDU ihren bisherigen Koalitionspartner noch nicht über die Gespräche informiert habe. Auch über die Gründe sei nichts mitgeteilt worden. „So verhält sich kein verlässlicher Partner“, schließt Fuhr seine Stellungnahme.
In der kommenden Woche soll der Koalitionsausschuss tagen. Das sei kein außergewöhnlicher Vorgang sondern finde regelmäßig statt, wie aus der SPD-Fraktion zu hören ist.
Der Kreistag hat 43 Mitglieder. Die CDU stellt 14 Kreistagsmitglieder und die SPD zehn. Grüne und FWG haben je fünf Kreistagsmitglieder. Die neue Koalition wäre damit genauso groß wie die alte.