Kommentar Mit dem Koalitionsbruch hat sich die CDU unter Druck gesetzt
Die CDU hat eine Koalition verlassen, die seit 34 Jahren bestand. Eine Zeitenwende für den Kreis. Die Zusammenarbeit mit der SPD habe nicht mehr funktioniert, man habe sich auf den Partner nicht mehr verlassen können, sagte CDU-Chef Christof Reichert. Neben der FWG sind jetzt die Grünen die neuen Partner. Die hatten zuletzt – zum Teil mit guten Gründen – Wichtiges abgelehnt. Den Haushaltsplan. Und die Pläne zur Sanierung des Kreishauses, weil es keine Energiebetrachtung gab. Als der Kreistag in einer Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan die Zustimmung verweigerte, weil er befürchtete, dass die Neuregelung Windkraftanlagen im Pfälzerwald „durch die Hintertür“ ermögliche, zogen die Grünen (und die SPD) nicht mit. Das ist in der Opposition in Ordnung. Die Grünen können auch konstruktiv sein, sie waren an vielen einstimmigen Beschlüssen beteiligt.
Die CDU steht unter Druck. Sie muss die Grünen einfangen und die Koalition ins Laufen bringen. Und sie muss zeigen, dass das alles nicht nur ein plumper Schachzug war, um mit Peter Spitzer einen SPD-Konkurrenten im Kampf um das Landratsamt kalt zu stellen.
