Kreis Südwestpfalz Martin verteidigt Wallhalber System der Jugendförderung

Der Verbandsgemeinderat Thaleischweiler-Wallhalben wird bei der heutigen Sitzung (19 Uhr, Rathaus Thaleischweiler-Fröschen) erstmals einen Doppelhaushalt verabschieden. Wie berichtet, wird in jedem Haushaltsjahr ein Volumen von etwa acht Millionen Euro bewegt.

Investitionen in die Feuerwehr und in die Schulen dominieren. Die Verbandsgemeindeumlage wird unverändert bei 33 Prozent gehalten. Verbandsbürgermeister Thomas Peifer hatte im Haupt- und Finanzausschuss mit Blick auf den Haushalt aufgezeigt, dass durch die Fusion bislang 380 000 Euro bei den Personalkosten eingespart werden konnten. Auch die Wirtschaftspläne der Werke im Bereich Wasser und Abwasser (inklusive der beabsichtigten Gebührenerhöhungen) gilt es zu verabschieden. Lösungen, um die nicht richtig funktionierende Nano-Membran-Kläranlage in Petersberg zunächst zu entlasten und mittelfristig komplett vom Netz zu nehmen, sind ein Investitionsschwerpunkt. Im Trinkwasserbereich wird, in Zusammenarbeit mit dem Wasserzweckverband Sickingerhöhe/Wallhalbtal, der Bau von Verbundleitungen forciert. Beschäftigen wird den Rat die Integrationspauschale, die unter der Verbandsgemeinde und allen Ortsgemeinden aufgeteilt werden soll. Das ist Geld, das der Bund weitergibt für die Eingliederung von Flüchtlingen und Asylbewerbern (wir berichteten am Freitag). Diskussionen sind beim Antrag der FWG zur Förderung der Jugendarbeit in Sport- und Kulturvereinen zu erwarten. Der Haupt- und Finanzausschuss hat einstimmig empfohlen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, die dafür 5000 Euro jährlich einstellen möchte. Vereine können Anträge auf projektbezogene Zuschüsse stellen, ein Ausschuss wird entscheiden. Solch ein Beschlussvorschlag liege heute vor, erklärte der geschäftsführende Beamte der Verbandsgemeinde, Markus Reichert. FWG-Fraktionssprecher Peter Sammel hatte deutlich gemacht, dass es für die FWG wichtig sei, ehrenamtliches Engagement zu unterstützen. Als Versuch, bei dem jederzeit nachgesteuert werden könne, hatte Peifer die projektbezogene Lösung bewertet. Dieser Vorschlag hatte Verbandsgemeinderatsmitglied Berthold Martin (FWG) so geärgert, dass er die Haupt- und Finanzausschusssitzung vorzeitig verließ (wir berichteten am 19. Januar). Ausschusskollegen hatten danach angemerkt, dass das früher in der Verbandsgemeinde Wallhalben praktizierte Prinzip nicht so gut funktioniert habe, wie von Martin dargestellt. Dort bekam jeder Verein, der Jugendarbeit betreibt, einen jährlich fixen Zuschuss erhält, der noch um einen Zuschuss pro Kind im Verein erhöht wurde. Das wolle er so aber nicht stehen lassen, reagierte Martin nach dem RHEINPFALZ-Bericht. Grundsätzlich ärgere ihn, dass scheinbar alles, was früher in der Verbandsgemeinde Wallhalben funktioniert habe, jetzt nicht mehr funktionieren soll. Das Fördersystem sei bewusst einfach gehalten worden, jetzt werde es verkompliziert. Wenn der Beigeordnete Jörg Juner (SPD) sage, dass es Unmut bei den Ortsbürgermeistern gegeben habe, weil diese selbst keine Fördergelder zahlen konnten, aber die Förderung über die Verbandsgemeindeumlage mitzahlten, habe er vergessen, warum das System so eingeführt wurde. „Gerade für die Gemeinden, die aufgrund ihrer finanziellen Lage keine Vereinförderung als freiwillige Leistung hätten erbringen können, ist die Verbandsgemeinde in die Bresche gesprungen“, erinnerte Martin. Es wäre sinnvoll, wenn sich Juner als SPD-Mitglied auf Landesebene bei seiner Partei dafür einsetzen würde, dass die Ortsgemeinden in die Lage versetzt würden, dieser wichtigen Aufgabe nachzukommen, fand Martin. Wenn als Kritikpunkt angeführt werde, dass Vereine zum Stichtag jugendliche Mitglieder angegeben hätten, die im Laufe des Jahres den Verein verlassen hätten, dann sei das sicher vorgekommen, „aber das ist ja kaum ins Gewicht gefallen“, verwies Martin auf zehn Euro, die ein Verein pro Jahr für jeden Jugendlichen bekommen habe. Wenn sich heute die Kosten für den Bau eines Feuerwehrhauses wegen Problemen in der Planung um Hunderttausende Euro erhöhen, werde das einfach so hingenommen. Wenn systembedingt ein paar Euro zuviel an den ein oder anderen Verein gezahlt würden, löse das einen Aufschrei aus, kritisierte er. |add