Schönau RHEINPFALZ Plus Artikel Kita-Gesetz: Gemeinde geht in Vorleistung

Der Rat bekannte sich ausdrücklich zum Erhalt der Kita.
Der Rat bekannte sich ausdrücklich zum Erhalt der Kita.

Das neue Kita-Gesetz zwingt den Rat zur Erhöhung des Personalschlüssels der Kindertagesstätte und zur Übernahme der anfallenden Kosten. Dies teilte Bürgermeister Rudolf van Venrooy der RHEINPFALZ auf Anfrage mit. Die Personalanzahl muss um 0,91 Stellen erhöht werden.

Bei der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt leitete der zweite Beigeordnete Frank Metzke die Sitzung, weil der Bürgermeister wegen Befangenheit den Ratstisch vorübergehend verlassen hatte. Der Rat entschied sich einstimmig dafür, die Mehrkosten zu übernehmen. Unklar ist derzeit, mit welchem Betrag sich die Katholische Kirche an den Personalkosten beteiligt. „Land und Kirche sind da noch zu keiner Einigung gekommen, deshalb muss die Gemeinde in Vorleistung gehen“, erläuterte der Bürgermeister.

Die Mehrkosten liegen für das Kita-Jahr 2021 im Bereich zwischen 5000 und 8000 Euro. „Wir hoffen natürlich, dass Land und Kirche sich auf einen guten Kompromiss einigen. Sollte das jedoch zu unseren Ungunsten ausfallen, sind wir fest entschlossen, die Kita in kommunale Hände zu nehmen, um das Bestehen zu sichern“, so van Venrooy.

Auch die Küche und die Böden in fast allen Räumen müssen erneuert werden. Grob geschätzt werden hierfür 70.000 Euro benötigt, etwa die Hälfte davon wird die Gemeinde als Eigenanteil aufbringen müssen. Sowohl der Ortsbeirat Gebüg als auch der Gemeinderat stimmten der Änderung des Bebauungsplans „Gebüg“ zu, um den Weg für ein touristisches Angebot mit Tiny- und Baumhäusern möglich zu machen. Den Änderungen des Bebauungsplanes „Biehlerhof“ wurde ebenfalls zugestimmt, nachdem verschiedene Änderungen eingearbeitet wurden und sich der Eigentümer mit dem Forstamt Wasgau einig geworden war.

Ausführlich unterrichtete der Bürgermeister den Rat über den Zustand der Oberflächenentwässerung. „Für alle Problemstellen, wie beispielsweise die Wengelsbacher Straße mit verschiedenen Einmündungen wurden gute Lösungen gefunden“, so van Venrooy. Der Entwässerungsgraben in Richtung Wegelnburg werde derzeit gesäubert.

Im kommenden Jahr wolle man sich damit befassen, wie man das Wasser, das bei Starkregen von der Wegelnburg her in den Ort kommt, schon frühzeitig im Wald in andere Bahnen lenken kann.

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