Kreis Südwestpfalz Kindergartenanbau: VG soll Beitrag zahlen

„Der Zuschuss von 20 Prozent steht uns rechtlich und moralisch zu“, meinte Winterbachs Bürgermeister Willi Schwarz in der Ratssitzung am Donnerstag. „Ich war selbst dabei, als Verbandsbürgermeister Thomas Peifer sagte, dass die neue Verbandsgemeinde (VG) Rechtsnachfolgerin der alten sei.“ Die Ratsmitglieder sahen das auch so und beantragten für den Kindergarten „Sonnenkäferstübchen“ 20 Prozent der zuschussfähigen Kosten bei der VG Thaleischweiler-Wallhalben.

Begründet wird der Antrag damit, dass in der ehemaligen VG Wallhalben am 29. November 1990 beschlossen wurde, dass zum Abbau vorhandener Wartelisten in den Kindergärten künftig der Kindergartenbau in den Gemeinden mit 20 Prozent bezuschusst wird. „Die VG hat unter Bürgermeister Ulrich Metzger damals eine Ausgleichsfunktion übernommen. Berthold Martin hat dies konsequent weitergeführt“, erläuterte Schwarz. Laut Martin sei unter seiner Führung zuletzt das Millionenprojekt „Kindertagesstätte Arnbachtal“ in Obernheim-Kirchenarnbach mit 200 000 Euro bezuschusst worden. Die Gelder seien einfach in den Haushalt eingestellt worden. Neben der rechtlichen Seite sei die moralische zu sehen. Schwarz: „Über Jahren wurden in der Kindertagesstätte (Kita) auch Kinder der Nachbargemeinden betreut.“ So seien Kinder aus Wallhalben, Bechhofen oder Schmitshausen dort gewesen. Seit einem Jahr sei die Kita durch einheimische Kinder ausgelastet. Im kommenden Jahr reiche sie nicht mehr aus. Deshalb und wegen des Brandschutzes sei ein Anbau erforderlich. Wie Schwarz mitteilte, seien alle Maßnahmen in die Wege geleitet. Jetzt warte man aktuell auf die Baugenehmigung. Der Rat erteilte der Firma Grub Architekten und Ingenieure aus Zweibrücken den Auftrag über Architektenleistungen der Leistungsphase fünf bis neun. Mit Abschluss der Leistungsphase vier, das ist die Genehmigungsplanung, hatte das Architekturbüro Edinger aus Kaiserslautern seine Arbeiten beendet.