Bottenbach RHEINPFALZ Plus Artikel Kindergarten: „Keiner hat da mehr den Durchblick“

Die Kirche ist Träger der Bottenbacher Kita. Die Gemeinde zahlt die laufenden Kosten, bekommt dafür in zehn Jahren den Altbau üb
Die Kirche ist Träger der Bottenbacher Kita. Die Gemeinde zahlt die laufenden Kosten, bekommt dafür in zehn Jahren den Altbau überschrieben.

Die Kirche will in den Bottenbacher Kindergarten investieren – und verstößt damit gegen einen Vertrag mit der Gemeinde. Deshalb darf sie einen Großteil der Rechnung bezahlen.

Neuer Pumpensumpf, eine Klimaanlage für den Altbau und Reparatur in Folge eines Umweltereignisses im Mai 2024: Die Kirche will in die Bottenbacher Kindertagesstätte investieren, hat aber vorher nicht mit der Gemeinde gesprochen – obwohl es dafür eine schriftliche Vereinbarung gibt. Als es vor einiger Zeit um die Erweiterung des Bottenbacher Kindergartens ging, einigten sich Gemeinde und Kirche nach langer Diskussion auf einen Deal.

Demnach bezahlt die Gemeinde unter anderem alle laufenden Kosten für die Kita, obwohl die in Trägerschaft der Kirche ist. Dafür soll der Altbau nach ein paar Jahren der Gemeinde gehören. So sei sichergestellt, dass die Kirche nicht von heute auf morgen den Kindergarten zumacht. Weil Bottenbach die laufenden Kosten trägt, gab es im Vertrag zwischen Gemeinde und Kirche jedoch einen Kniff: Der Gemeinderat muss jeder Investition zustimmen. So ist sichergestellt, dass die Kirche nicht über den Kopf der Gemeinde irgendetwas anschafft, am Ende dafür aber die Gemeinde zahlen muss.

Und genau dagegen hat nach Ansicht des Bottenbacher Gemeinderats die Kirche nun verstoßen. Es geht konkret um den Einbau eines Pumpensumpfes, eine Klimaanlage für den Altbau – die im Rat schon mehrmals zuvor abgelehnt worden ist – und die Reparatur einer Tür in Folge eines Unwetters im Mai 2024. Erstmals aufs Tapet gekommen sind die drei geplanten Investitionen – für die auch schon Zuschüsse seitens der Kirche beim Kreis eingeholt worden sind – in der Ratssitzung vor ein paar Wochen. Da hat der Gemeinderat die Diskussion vertagt. In der jüngsten Sitzung wurde wieder darüber geredet.

Gemeinde zahlt jetzt nur den Pflichtanteil

„Keiner hat da mehr den Durchblick“, sagt Bottenbachs Ortsbürgermeister Klaus Weber mit Blick auf die neue Leitung des protestantischen Kita-Verbandes. Deren ehemalige Chefin sei nicht mehr im Dienst, die neue Leitung müsse sich erst in ihr Amt einfinden. Deshalb ist laut Weber auch der Vertragsbruch passiert.

Um die Angelegenheit nun vom Tisch zu bekommen, gibt es die neue, außerplanmäßige und nur für diese Investition geltende Abmachung, dass die Gemeinde für Pumpensumpf und Türreparatur nur ihren ohnehin verpflichtenden Anteil von je 18 Prozent bezahlt. Den Rest muss – abzüglich des Kreiszuschusses – die Kirche übernehmen.

In Sachen Klimaanlage für den Altbau hat der Rat die Entscheidung erneut vertagt. Die geschätzten Kosten von 15.000 Euro erschienen den Dorf-Politikern zu hoch – weil nicht klar war, ob dafür nur ein Klimagerät gekauft wird oder ob die Rechnung für eine Klimaanlage für den gesamten Altbau ist.

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