Waldfischbach-Burgalben 
Ins Trinkwassernetz müssen Millionen investiert werden
„Das Werk in Burgalben ist das schlechteste im gesamten Landkreis. Eigentlich hätte ich es schon schließen müssen. Es kann schlagartig ein Ereignis eintreten, das das Trinkwasser schlechter macht, als es aus dem Boden kommt“, so der Leiter des Gesundheitsamtes der Kreisverwaltung, Heinz-Ulrich Koch. Aber nicht im Dezember 2021. Diese Aussage hatte Koch bereits im Mai 2016 im Gemeinderat von Waldfischbach-Burgalben getätigt. In den Folgejahren ist an dem Werk nichts passiert. Das Fazit vonseiten des Kreises nach einer Besichtigung Ende September lautete, dass die Gremien der Ortsgemeinde der Aufgabe nicht gewachsen seien, die Ortsgemeinde ein offenbar ungeeigneter Betreiber eines Wasserwerks sei, um die Versorgungssicherheit der Menschen wieder herzustellen. Deshalb hat das Gesundheitsamt die Kommunalaufsicht eingeschaltet.
Im November fand eine Besprechung in der Kreisverwaltung statt. Dort sagte der Erste Beigeordnete der Ortsgemeinde, Herbert Beihl (CDU), die notwendigen Maßnahmen würden umgehend eingeleitet. Am 25. November fand eine Begehung des Wasserwerks mit Vertretern aller Ratsfraktionen statt und man einigte sich über das weitere Vorgehen, teilte Bürgermeister Michael Oestreicher (BWB) mit. Weil Eile geboten ist, beschloss dies direkt der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag. Es werden eine politische und eine technische Steuerungsgruppe gebildet. Der Landkreis, dem die Überwachung der Trinkwassersicherheit obliegt, wird regelmäßig über den Fortgang des Projektes informiert.
Notwendige Baumaßnahmen
Im schlimmsten Fall, skizzierte Werkleiter Martin Peifer, müssen in den kommenden drei bis vier Jahren etwa drei Millionen Euro investiert werden. Der Hochbehälter Maria Rosenberg muss neu gebaut werden. Das marode Wasserwerksgebäude in Burgalben wird zu einem Betriebsgebäude umgebaut. Die Sicherung der Wassernotversorgung für den gesamten Ortsbereich durch ein Verbundsystem wird hergestellt. Die innerörtlichen Verbindungsleitungen zur Versorgungssicherheit müssen geschaffen werden – vor allem die Verbindung von der Rosenbergstraße zur Kapellenstraße. Zwischen der Werkleitung, dem Ingenieurbüro Klages, das die Sanierung der unteren Kapellenstraße plant, der der Rat in der Grundplanung zustimmte, und einem Vertreter der Stadtwerke Kaiserslautern gab es direkt im Anschluss an die Sitzung ein Abstimmungsgespräch über diese zwingend erforderliche Baumaßnahme.
Während der vier Jahre, in denen die Verbesserungen vorgenommen werden, wird die Abgabe des sanierten Wasserwerks an die Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben vorbereitet. Zudem wird die Ortsgemeinde mit der Verbandsgemeinde Rodalben eine Zweckvereinbarung zur Lieferung von Trinkwasser abschließen. Über Donsieders soll Wasser aus der Nachbarverbandsgemeinde bezogen werden. Dem muss der Rodalber Verbandsgemeinderat noch zustimmen.
Kosten für die Bürger
Nach der aktuell geltenden Satzung werden 70 Prozent der Kosten über Einmalbeiträge abgerechnet, 30 Prozent über den Wasserpreis. Bliebe es bei den drei Millionen Euro Kosten, – wenn die Planung vorliegt, sollen beispielsweise Zuschussanträge gestellt werden, – würde das bedeuten, dass 70 Prozent über Einmalbeiträge auf die Grundstücke verteilt werden. Auf 2,1 Millionen Quadratmeter. 70 Prozent wären 2,1 Millionen Euro, also ein Euro pro Quadratmeter. Berechnet wird aber die gewichtete Fläche, das heißt zur Grundstücksgröße kommt ein Zuschlag von 20 Prozent. Wer ein 800 Quadratmeter großes Grundstück hat, wird mit 960 Quadratmeter zur Zahlung herangezogen. Das wären, bliebe es beim schlechtesten Fall, 960 Euro, die zu zahlen wären. Die könnte man auf vier Jahre verteilen. Die restlichen Kosten auf den Wasserpreis.
Was die Fraktionen sagen
„Es wäre wirklich unfair, das Wasserwerk jetzt an die Verbandsgemeinde abzugeben und zu sagen, wir zahlen nichts“, sagte FWG-Sprecher Michael Lehmann. Er erinnerte daran, dass die Ortsgemeinde das Wasserwerk vor Jahren nicht abgeben wollte. Der Fehler sei, an Dingen festzuhalten, die man nicht leisten kann, sagte Wolfgang Leidecker (CDU). Das habe für das E-Werk gegolten, gelte auch für das Wasserwerk. Man müsse jetzt für die Fehler der Vergangenheit zahlen. Felix Leidecker (ebenfalls CDU) sagte: „Der Zustand ist, wie er ist. Wir haben als Gemeinderat eine Verantwortung. Wir müssen das jetzt machen.“
Was die Kosten anbelange, solle man das den Bürgern gegenüber offen kommunizieren und es so verträglich wie möglich gestalten. Man müsse noch Straßen ausbauen, einen Kindergarten bauen. All das werde teuer. Wichtig sei, Gewerbetreibende mit größeren Flächen frühzeitig ins Boot zu holen, unterstrich Michael Lehmann. Wichtig sei auch schnell zu klären, in welcher Höhe Zuschüsse zu erwarten seien, sagte Jürgen Schmalenberger (SPD).
Übertragung wird vorbereitet
Angesichts der Kosten für die Bürger bei der Vielzahl notwendiger Baumaßnahmen stelle sich die Frage, was man dem Bürger noch zumuten wolle und könne, sagte Günter Schramm (BWB). Es stelle sich für ihn die Frage, was passiere, wenn man sich unsolidarisch verhalte und das Wasserwerk unsaniert an die Verbandsgemeinde abgebe. Eine Idee, der David Bernhard (CDU) eine klare Absage erteilte. Es seien Fehler in der Vergangenheit gemacht worden und diese Kosten dürfe man nicht auf andere abwälzen.
Beschlossen ist, dass die Übertragung des örtlichen Wasserwerks auf die Verbandsgemeinde vorbereitet wird. Ob es dazu kommt, „müssen die Gremien entscheiden, die im Amt sind, wenn es soweit ist“, sagte Verbandsbürgermeister Lothar Weber (SPD). Zum Thema unsolidarisches Verhalten und Übergabe eines maroden Wasserwerks erläuterte er, dass diese Option geprüft wurde. Auch das hätte man machen können. Aber es sei klar, dass nicht die Bürger aus Hermersberg, Horbach, Steinalben, Heltersberg, Geiselberg und Schmalenberg die Zeche für Waldfischbach-Burgalben zahlen. Höheinöd ist außen vor, wird mit Wasser über den Wasserzweckverband Sickingerhöhe-Wallhalbtal versorgt. Es wäre in diesem Fall ein zweiter Haushalt gebildet worden. Bis zu zehn Jahre hätte der bestehen können, und über eine Sonderumlage hätte Waldfischbach-Burgalben die Kosten für die Sanierung des Wasserwerks trotzdem tragen müssen.