Reifenberg Grundsteuer steigt – Bürgermeister spricht von einem „Unding“

Auch Reifenberg erhöht zum 1. Januar seine Grundsteuerbeiträge. Bürgermeister Pirmin Zimmer ist darüber alles andere als froh. Bei einer anderen Abgabe will er die finanzielle Belastung hingegen so gut wie möglich drücken.

Ein Hausbesitzer, so rechnet es Pirmin Zimmer vor, muss bald 200 bis 250 Euro mehr Grundsteuer bezahlen. Einerseits, weil der Hebesatz von bislang 365 auf 465 Punkte steigt, andererseits, weil die Berechnungsansätze angepasst werden. Für Zimmer ist die Erhöhung zum aktuellen Zeitpunkt ein absolutes Unding. „Ich finde das schon heftig. Es kommt zu einer absoluten Unzeit, dass wir das umsetzen müssen“, kritisiert der Bürgermeister.

Gleichzeitig ärgert sich Zimmer, dass er und sein Rat bei der Entscheidung über die höhere Grundsteuer nichts mitzureden hatten. Grund ist, dass das Land die höheren Hebesätze vorgibt. Die einzelnen Kommunen müssen diese zwar nicht umsetzen, tun sie es aber nicht, kann es sein, dass künftige Haushaltspläne von der Aufsichtsdirektion ADD nicht genehmigt werden oder Fördergelder für geplante Investitionen – in Reifenberg wäre das etwa der Anbau an den Kindergarten – nicht gezahlt werden. Sowohl Zimmer als auch seinem Rat seien also die Hände gebunden, bei einer Gegenstimme – aus Protest, wie Zimmer sagt – stimmte der Rat der Steuererhöhung zu.

Wiederkehrende Beiträge werden entzerrt

Bei den wiederkehrenden Beiträgen will der Bürgermeister dafür die finanzielle Belastung für seine Mitbürger so gering wie möglich halten – auch wenn es ganz ohne Rechnungen nicht geht. Weil die Schlussvermessung und damit die Endabrechnung der Gehwege von der neuen Ortsdurchfahrt noch nicht erfolgt sind, werden die Straßenbeiträge aus 2022 teilweise in kommende Jahr verschoben. Nach diesem Berechnungsplan werden 32,5 Cent pro Quadratmeter qualifizierter Grundstücksfläche fällig, die Beiträge wird in Raten zum 30. Januar, 15. März, 15. Mai und 15. August erhoben. Danach sinken die Straßenbeiträge auf etwa 16 Cent, die Rechnung erfolgt ebenfalls in Raten im Verlauf des zweiten Halbjahres. „Uns geht es darum, die Bürger finanziell nicht allzu sehr zu belasten. Wir müssen Abgaben erheben, versuchen aber durch die Terminierung das so weit wie möglich zu ziehen“, erklärt Zimmer.