Kreis Südwestpfalz Grund- und Gewerbesteuern rauf

Die Stadt Blieskastel erhöht die Gewerbe- und die Grundsteuer. Mit den zusätzlichen Einnahmen will die Stadtverwaltung gesetzliche Sparauflagen vermeiden und der steigenden Schuldenlast entgegenwirken. Als der Stadtrat am Dienstagabend den Doppelhaushalt für 2015 und 2016 beschloss, kritisierte die SPD den Etat als sozial unausgewogen. Investiert wird in Straßen, Feuerwehr und Kinderbetreuung.

Die Blieskasteler Haus- und Grundbesitzer müssen rückwirkend zum 1. Januar deutlich tiefer in die Tasche greifen. 700 000 Euro mehr pro Jahr will die Stadt an Grundsteuern einnehmen. Der Hebesatz der Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) steigt um 100 auf 350 Punkte, der Hebesatz der für private Grundbesitzer gültigen Grundsteuer B von 350 auf 460 Punkte. Diese Steuerart soll mit 665 000 Euro für das größte Einnahmeplus sorgen. Firmen und Geschäfte müssen 134 000 Euro mehr an Gewerbesteuer jährlich an die Stadt überweisen. Der Hebesatz der Gewerbesteuer steigt von 405 auf 415 Prozent. SPD-Fraktionsvorsitzender Guido Freidinger kritisierte die Steuerpolitik von Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener (CDU). Mit der Gewerbesteuer-Erhöhung werde „dem Bürger vorgegaukelt, dass auch die Unternehmen ihren Beitrag leisten“. Nach Freidingers Meinung habe die schwarz-grüne Stadtratskoalition, auf die sich die Bürgermeisterin stützt, mittels Steuersenkungen in der Vergangenheit „Steuergeschenke an Gewerbetreibende in der Größenordnung von rund 2,5 Millionen Euro verteilt“. Diese Geschenke würden jetzt beim „einfachen Bürger“ über die Grundsteuer abkassiert. Die städtischen Ausgaben für Straßen, Wasser- und Energieversorgung kämen den Gewerbetreibenden zugute. Die SPD wollte am Dienstag im Stadtrat die Streckung der Grundsteuer-Erhöhung auf zwei Jahre und eine stärkere Erhöhung der Gewerbesteuer durchsetzen, scheiterte aber an der Mehrheit von CDU und Grünen. CDU-Fraktionschef Holger Schmitt hält die Mehrbelastung der Haus- und Grundbesitzer für zumutbar. „Erstmals seit vielen Jahren sollen nun auch die Grundsteuern erhöht werden, was für ein Wohnhaus fünf bis sieben Euro im Monat mehr bedeutet“, warb Schmitt für die Politik der Blieskasteler Stadtratskoalition aus CDU und Grünen. In den vergangenen Jahren hätten „insbesondere die Gewerbetreibenden die Haushaltssanierung geschultert“. Grünen-Fraktionssprecher Lukas Paltz nannte die Grundsteuer-Erhöhung „unausweichlich“. Weil sich die Blieskasteler Grünen im Kommunal-Wahlkampf 2014 gegen höhere Steuern stark gemacht hatten und nun doch zustimmten, entschuldigte sich Paltz bei den Wählern: „Wir sehen keine andere Möglichkeit.“ CDU, Grüne und Bürgermeisterin Faber-Wegener beriefen sich auf das Gutachten des Kaiserslauterer Wirtschaftswissenschaftlers Martin Junkernheinrich. Der TU-Professor hat im Auftrag des saarländischen Innenministeriums die Kommunalfinanzen im Land unter die Lupe genommen. Junkernheinrich legt zur Lösung der Schuldenprobleme nahe, die kommunalen Steuern zu erhöhen, da diese in den saarländischem Gemeinden im Bundesvergleich eher niedrig angesiedelt seien. CDU-Fraktionssprecher Schmitt: „Da ist noch Luft nach oben.“ In der Summe sieht der Blieskasteler Doppelhaushalt für 2015 und 2016 Einnahmen in Höhe von 164 000 Euro aus der Grundsteuer A und B und 5,5 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer vor. Die Mehreinnahmen würden wesentlich zur Verringerung des Defizits im Ergebnishaushalt beitragen, sagte Bürgermeisterin Faber-Wegener. So müsse man sich nicht einem Haushaltssanierungsplan unterwerfen, der die Handlungsfreiheit der Stadt stark einschränken würde. Neben den Steuererhöhungen beschloss der Blieskasteler Stadtrat am Dienstag, in Feuerwehr, Kinderbetreuung und städtische Straßen zu investieren. Die Freiwillige Feuerwehr in Blieskastel-Mitte soll einen neuen Rüstwagen bekommen, die Wehr in Webenheim ein Tanklöschfahrzeug. Zudem soll die Feuerwehr neue Schutzkleidung erhalten. Fördern und ausbauen will Blieskastel die Tagesstätten und Krippen in Mimbach, Ballweiler, Breitfurt und Bierbach. Die Blieskasteler Stadtverwaltung treibt den Bau der Altstadt-Umgehung Ost voran, will in eine Lagerhalle für Streusalz investieren und in Niederwürzbach die alte Würzbachhalle abreißen lassen. (wrt)