Kreis Südwestpfalz Gemeinde will weiter fast die Hälfte zahlen

Maßweiler rückt beim Ausbau der Straße Am Hirschbusch nicht von dem im Februar festgelegten Gemeindeanteil von 45 Prozent ab. Obwohl die Verbandsgemeinde diesen Beschluss kassiert hat, weil er nicht rechtmäßig sei, wie Verbandsbürgermeister Thomas Peifer in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag betonte. Doch der Rat will es darauf ankommen lassen.

Der Maßweilerer Gemeinderat beharrt auf seinem Beschluss, dass die Gemeinde 45 Prozent für den Ausbau der Straße trägt. Einstimmig entschieden die Mitglieder in der Sitzung, der Verbandsgemeinde zu trotzen. Nun muss der Kreis über die Angelegenheit entscheiden. Sollte auch die Kreisverwaltung darauf bestehen, dass der geplante Gemeindeanteil zu hoch sei, könnte die Gemeinde Klage einreichen. Damit läge die Entscheidung in den Händen der Rechtsprechung. Je höher der Anteil der Gemeinde, desto weniger müssen am Ende die Anwohner bezahlen. 25 Prozent sollte der Gemeindeanteil betragen, das hatte die Verbandsgemeindeverwaltung im Februar empfohlen (wir berichteten am 24. Februar). Entscheidend sind die „Vorteile der Allgemeinheit“, nicht nur der Anwohner, sagte der CDU-Beigeordnete Arnold Kölsch, der in diesem Tagesordnungspunkt den Vorsitz übernahm, weil Bürgermeister Herbert Semmet (CDU) nicht mitstimmen durfte. Das heißt konkret, je mehr Autofahrer die Straße benutzen, je mehr Durchgangsverkehr herrscht, desto höher darf der Anteil sein, den die Gemeinde an den Ausbaukosten trägt. Und eben über dieses Verhältnis von Durchgangs- zu Anliegerverkehr herrscht Uneinigkeit zwischen Dorf und Verbandsgemeinde. Verbandsbürgermeister Thomas Peifer äußerte die Meinung, dass sich die Gemeinde verschätzt habe, als sie im Februar den Anteil auf 45 Prozent festsetzte. Das sei „nicht sachgerecht gemacht“ gewesen, sagte Peifer. „Diese Festsetzung von 45 Prozent wurde auch von der Kommunalaufsicht beanstandet.“ Genehmigungsfähig wäre wohl ein Anteil unter 35 Prozent. Die Verwaltung sei in ihrer Entscheidung an Gesetz und Rechtsprechung gebunden. Das mache in so einem Fall „keinen Spaß, und der Bürgermeister hat da keinen Spielraum“, sagte Peifer. Patric Keßler (CDU) wollte wissen, ob die Verbandsgemeinde eine Verkehrszählung durchgeführt hat. Das verneinte der Verbandsbürgermeister. Die Entscheidung der Verwaltung beruhe auf mehreren Aspekten, unter anderem darauf, dass Am Hirschbusch eine Seitenstraße sei und ein „ganz geringer Durchgangsverkehr“ herrsche. CDU-Fraktionssprecherin Kristina Kau berichtete, dass man die Häuser und Autos in der Straße gezählt habe und zu dem Schluss gekommen sei, dass es beim Anliegerverkehr etwa „70 Bewegungen am Tag“ gebe. Zwar überwiege der Anliegerverkehr, dennoch gebe es einen erhöhten Durchgangsverkehr. Bei der Festsetzung des Gemeindeanteils richtet sich die Rechtsprechung des rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgerichts an der sogenannten Lüneburger Tabelle, die den Gemeinden einen Beurteilungsspielraum von plus oder minus fünf Prozentpunkten zugesteht. Kristina Kau äußerte die Meinung, dass Maßweiler demnach das Recht habe, einen Anteil zwischen 35 und 45 Prozent festzulegen. Fraktionssprecherin Else Semmet betonte, dass die SPD bei ihrer Entscheidung vom Frühjahr bleibe, und beantragte, den Beschluss vom Februar aufrechtzuerhalten. Der Rat befürwortete diesen Antrag einstimmig. Zwei weitere Punkte, die die Straßenbeleuchtung am Spielplatz in der Ringstraße und in der Fabrikstraße betreffen, wurden verschoben, weil der Rat mehr Informationen wollte. Herbert Semmet schlug vor, einen Vertreter der Pfalzwerke einzuladen, der die Ratsmitglieder informiert. Die Bushaltestelle an der katholischen Kirche in der Luitpoldstraße bleibt erhalten, soll aber nicht barrierefrei ausgebaut werden. Das beschloss der Rat einstimmig. „Die Bushaltestelle kostet die Gemeinde kein Geld, sie ist nur ein Vorteil für die Bürger“, fasste Else Semmet zusammen. Für Gelächter sorgte ihr Zusatz: „Was nützt es uns, wenn wir eine Bushaltestelle haben, wir haben ja keine Busse.“ Ebenfalls einstimmig beschloss der Gemeinderat den Forstwirtschaftsplan fürs nächste Jahr. Laut Revierförster Hermann Gries sollen rund 600 Festmeter Holz geschlagen werden. Gries wies auch darauf hin, dass die Forstämter „aus kartellrechtlichen Gründen“ ab 2019 kein Holz mehr im Auftrag der Gemeinden verkaufen dürfen.