Kreis Südwestpfalz Für kreisinterne Lösung

In Sachen Gebietsreform streben die Verbandsgemeinden Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr offenbar eine kreisinterne Zweierfusion – ohne die VG Bruchmühlbach-Miesau – an. Eine 15-köpfige Delegation aus dem Kuseler Südkreis hat jetzt ihre Ideen in Mainz vorgestellt. Und kehrte mit dem Eindruck zurück, dass das Land den Vorschlag nicht grundsätzlich ablehnt.

Die Landtagsabgeordnete Marlies Kohnle-Gros (CDU) aus Hütschenhausen hatte den Termin vereinbart, um „den Wählergruppen, VG-Ratsmitgliedern ohne Parteianbindung die Gelegenheit zu geben, alle Infos aus erster Hand zu erhalten“ – und um dem Ministerium den Standpunkt der beiden VGs darzulegen. „Natürlich wäre uns eine Zweierfusion am liebsten, aber wir haben deutlich gemacht: Wenn ein Dritter dazu soll, dann sollte man lieber ausloten, inwieweit eine kreisinterne Lösung möglich ist“, beschreibt Otto Rubly (CDU), erster Beigeordneter der VG Schönenberg-Kübelberg, dass man in Mainz gesagt habe, „dass wir ganz klar zu Glan-Münchweiler tendieren“. Laut Kohnle-Gros ermunterte das Ministerium dazu, dass die kommunalpolitisch Verantwortlichen „selbst aktiv nach Lösungen suchen und Vorschläge machen“ sollen. So sehr sich die Ministeriumsvertreter von der Geschlossenheit beeindruckt gezeigt hätten, so deutlich hätten sie aber auch gemacht, dass das Junkernheinrich-Gutachten nicht wegzudiskutieren sei. Und dass Bruchmühlbach-Miesau ohne Partner dastehen würde, bliebe die VG bei den Planungen im Kuseler Südkreis außen vor. Das Gutachten des Landes, vor dreieinhalb Jahren von TU-Professor Martin Junkernheinrich aufgestellt, hatte die Dreierfusion als als „beste Neugliederungsoption“ bewertet). Auch Schönenberg-Kübelbergs parteiloser Bürgermeister Karl-Heinz Schoon bestätigte, dass „es ein wichtiges Signal war, dass wir geschlossen dort aufgetreten sind“. Das Land habe betont, dass es in jedem Fall 2015 einen Gesetzentwurf geben werde. Und dass „bei allem, was wir vorschlagen, Bruchmühlbach-Miesau eine Lösung braucht“. Unterschiedliche Legislaturperioden und Wahltermine seien bei den Fusionen kein Hindernis: Dies alles könne in den Einzelgesetzen zu den neuen Gebilden geregelt werden. Dennoch sei die Gruppe aus dem Gespräch mit dem Eindruck herausgegangen, dass das Land einer „friedlichen Lösung“ nicht abgeneigt sei, berichtet Rubly. „Das wäre sicherlich klug, eine freiwillige Lösung nicht in Frage zu stellen. Wir wollen ja auch irgendwann eine Lösung haben und nicht jahrelang reden.“ Kohnle-Gros: „Wir haben viele Argumente zusammengefasst, um dem Junkernheinrich-Gutachten entgegenzuwirken.“ Der VG-Rat Bruchmühlbach-Miesau hatte in einer Resolution klargemacht, dass er die vom Land angestrebte Dreierfusion strikt ablehnt. Nichtsdestotrotz hält das Innenministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Marcus Klein an der offenbar allseits ungeliebten Dreierfusion „als sachgerechte Gebietsänderungsmaßnahme“ fest, wie Mainz in dem Schreiben vom 17. Dezember mitteilt: „Ein alternativer Vorschlag von örtlicher Seite, der ebenfalls den Zielen des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform gerecht wird und alle Ortsgemeinden der VG Bruchmühlbach-Miesau umfasst, ist dem Ministerium bisher nicht unterbreitet worden.“ Und was ist mit der Zweierfusion seiner VG mit Waldmohr, die Werner Holz, Bürgermeister der VG Bruchmühlbach-Miesau, kürzlich in Mainz angeregt hat? „Das waren keine offiziellen Verhandlungen, sondern nur Gespräche auf Parteiebene“, winkt der SPD-Politiker ab. Er werde aber unverzüglich ebenfalls um einen „ganz offiziellen“ Termin in Mainz bitten, kündigt er an. Dass Vertreter des Kuseler Südkreises in Sachen Gebietsreform in der Landeshauptstadt waren, habe er aus der Zeitung erfahren. „Wir wussten nichts von dem Gespräch.“ Geärgert hat ihn auch, dass sich Politiker aus dem Kreis Kusel „jetzt einfach mal so über Nachbarn äußern“. An die Adresse seines Bürgermeisterkollegen Schoon gerichtet, sagt Werner Holz: „Er braucht sich über uns keine Gedanken zu machen. Wir kümmern uns schon selbst um die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau.“ (oef/tmü)