Pirmasens-Land 
Eine willkommene Finanzspritze für die Dörfer
Über sein regionales Zukunftsprogramm „Regional, Zukunft, Nachhaltig“ verteilt das Land Rheinland-Pfalz in den kommenden Wochen 200 Millionen Euro unter strukturschwachen Kommunen. Die Verbandsgemeinde Pirmasens-Land gehört zu den begünstigten Kommunen und erhält 1,9 Millionen Euro. Vorgegeben ist, dass Verbandsgemeinden die Ortsgemeinden angemessen beteiligen. Verbandsgemeinden sollen Maßnahmen von Ortsgemeinden berücksichtigen. Pirmasens-Land wird aber einen Schritt weitergehen. „Wir wollen die Ortsgemeinden direkt beteiligen“, sagte Bürgermeister Klaus Weber (CDU) am Donnerstagabend bei der Sitzung des Verbandsgemeinderates in Bottenbach.
Die eine Hälfte der Fördersumme, rund 954.000 Euro, soll bei der Verbandsgemeinde für eigene Maßnahmen verblieben, die andere Hälfte soll entsprechend der Einwohnerzahl an die Ortsgemeinden weitergegeben werden. „Mit dem Geld kann in den Ortsgemeinden Infrastruktur geschaffen werden, die für den Ort wichtig ist“, sagte Weber. Lemberg, als größte Gemeinde innerhalb der Verbandsgemeinde, soll 281.000 Euro erhalten, die kleinste Gemeinde Schweix wird 23.000 Euro erhalten.
Kritik am „Scheckbuchtourismus“
Quer durch die Fraktionen stieß das Förderprogramm auf positive Resonanz, auch das Vorgehen der Verbandsgemeinde wurde begrüßt. CDU-Fraktionssprecher Philipp Andreas kritisierte zwar, dass das Land mit einem „Scheckbuchtourismus das kaputte System“ des kommunalen Finanzausgleichs kaschiere, gleichzeitig freute sich der Ortsbürgermeister von Hilst: „Sehr gut, dass wir mal wieder drei Mark fünfzig verplanen können.“ Seine Gemeinde, die zweitkleinste in der Verbandsgemeinde, erhält rund 27.000 Euro. Harald Hatzfeld, Sprecher der SPD-Fraktion, bemerkte: „Ich dachte, ich träume, als ich das Programm gesehen habe. Es gibt uns Möglichkeiten, die wir uns schon seit langem gewünscht haben.“ Hatzfeld, Ortsbürgermeister von Trulben, kann sich auf 93.000 Euro freuen.
Tom Heinemann (CDU) lobte die Verbandsgemeinde: „In anderen Verbandsgemeinden kommt so etwas gar nicht in die Runde, hier bietet die Verbandsgemeinde den Ortsgemeinden die Möglichkeit, sich ein bisschen Luft zu schaffen und etwas zu verwirklichen, was sonst nicht ginge.“ Heinemann, Ortsbürgermeister von Eppenbrunn, kann mit 103.000 Euro für seine Gemeinde rechnen. „Leider ist das kein Dauerauftrag“, bemerkte er lachend; das Förderprogramm ist eine einmalige Zuwendung.
Mittelverteilung vorgegeben
Die Verbandsgemeinde möchte ihren Anteil überwiegend im Bereich Schulen, Feuerwehren und Brandschutz sowie in der Informationstechnologie einsetzen. Die dem Gesetz beigefügte Positivliste eröffnet den Ortsgemeinden vielfältige Möglichkeiten. Vorgegeben ist allerdings, dass es sich um Maßnahmen aus drei sogenannten Kapiteln handelt, in denen es um die Stärkung der kommunalen Infrastruktur, den Klimaschutz und wirtschafts- oder verkehrsstrukturelle Projekte geht. Laut Weber muss das Gesamtbudget auf die einzelnen Kapitel aufgeteilt werden: bis zu 55 Prozent für Infrastruktur, bis zu jeweils 30 Prozent für Klimaschutz und Wirtschaft/Verkehr.
Die Zuwendungsanträge können bis Ende August gestellt werden. „Wir können nicht zig Projekte auf einmal machen, wollen es aber doch angehen“, sagte der Bürgermeister mit Blick auf die Arbeitsbelastung der Verwaltung. „Wenn wir das ein bisschen koordiniert machen, bin ich zuversichtlich, dass wir das zeitlich und personell hinkriegen“, bemerkte Weber.