Kreis Südwestpfalz Contwig geht wiederkehrende Beiträge an

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Contwig hat erstmals einen dritten Beigeordneten: Joachim Schmidt (CDU) wurde in der Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch zu einem weiteren Stellvertreter von Bürgermeister Karlheinz Bärmann gewählt. Schmidt bekam 16 Ja- und drei Nein-Stimmen. Er war es auch, der sich in der Sitzung nach den wiederkehrenden Beiträgen erkundigte, die vor der Wahl Thema im Rat waren (wir berichteten am 17. Februar). Der alte Rat hatte die Entscheidung darüber vertagt. Am 3. November gibt es laut Bärmann nun eine Infoveranstaltung für die Bürger.

Joachim Schmidt war bis zu den Wahlen im Mai zweiter Ortsbeigeordneter. Er wurde nach der Wahl von Thorsten Maisch (SPD) abgelöst. Erste Beigeordnete ist Hedi Bender (CDU). Der Vorschlag zur Wahl eines weiteren Beigeordneten kam im Juli von der SPD-Fraktion. Man wolle die Aufgaben in der Gemeinde stärker verteilen. Für den Bürgersaal im Rathaus hat der Rat eine Nutzungsordnung beschlossen. Sie tritt am 1. Oktober in Kraft. Es wurde festgelegt, dass der Bürgersaal und der kleine Besprechungsraum für alle kulturellen Veranstaltungen sowie für Veranstaltungen und Übungsstunden der Ortsvereine genutzt werden können. Außerdem können dort Versammlungen der politischen Parteien und Gruppierungen stattfinden, die im Rat vertreten sind. Kommunale Einrichtungen wie die Volkshochschule können die Räume ebenfalls nutzen. Für den Bürgersaal werden pro Tag 25 Euro Miete berechnet. Wird die Küche mitgenutzt, sind es 50 Euro. Die Miete für den kleinen Besprechungsraum beträgt 15 Euro. Für Fraktionssitzungen sowie Veranstaltungen und Vorträge kommunaler Einrichtungen wird keine Miete fällig. Der Saal kann nur genutzt werden, wenn die Gemeinde ihn nicht nutzen will. Für den Stambacher Friedhof sollen zwei weitere Urnenwände bestellt werden. Sie kosten zwischen 22 000 und 24 000 Euro. „Voriges Jahr wurden bereits zwei Ensembles aufgestellt und dabei auch die Fundamente verlängert“, berichtete Bärmann. „In den letzten zwei Jahren wurden der Ausbau der Blumenstraße und der Fasaneriestraße in Contwig sowie der Schulstraße in Stambach im Haushalt eingestellt. Der Dellenweg und die Felsackerstraße sind jedoch in einem schlechten Zustand, so dass wir einen Zuwendungsantrag beim Land stellen sollten“, erklärte Bärmann. Mit der Planung für den Ausbau des Dellenweges war das Ingenieurbüro Wonka aus Nünschweiler bereits 2007 beauftragt worden. Damals war von Kosten von 200 000 Euro die Rede. Durch Preissteigerungen könne man nun von rund 208 000 Euro ausgehen. Der Betrag wird in den Haushalt 2015 eingestellt. Der Rat war einstimmig dafür, Förderanträge beim Land einzureichen. (ntg/sbn)

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