Kreis Südwestpfalz Contwig entscheidet heute über Straßenbau-Beiträge

Contwig könnte in diesem Jahr wiederkehrende Beträge einführen. Dann würden alle für den Ausbau von Straßen bezahlen, nicht nur die Grundstückseigentümer in der Straße, die gerade ausgebaut wird. Der Ortsgemeinderat soll heute (19.30 Uhr, Rathaus) entscheiden, ob er das neue System einführen will.

Anfang November hatte eine Vertreterin der Verbandsgemeinde den Contwigern bei einer Info-Veranstaltung das System der wiederkehrenden Beiträge erklärt. Bürgermeister Karlheinz Bärmann will vorab keine Prognose abgeben, wie der Rat sich entscheiden könnte. Stimmt der Rat für die wiederkehrenden Beiträge, würde als erstes die Schulstraße in Stambach ausgebaut. „In der Schulstraße stehen wir Gewehr bei Fuß. Wir warten täglich auf den Bewilligungsbescheid. Wenn der da ist, wird es noch mal eine Anwohnerversammlung geben“, sagt Karlheinz Bärmann. Auch die Felsackerstraße in Stambach sowie Blumenstraße und Fasaneriestraße in Contwig seien in einem schlechten Zustand, so Bärmann. Die wiederkehrenden Beiträge werden für Erneuerung, Verbesserung sowie Umgestaltung von bereits bestehenden Straßen, Wegen und Plätzen erhoben. Unterhaltungskosten, wie etwa Ausbesserungsarbeiten von Straßen fallen nicht darunter. Werden also nur ein paar Schlaglöcher geflickt, sind diese Kosten außen vor. Im Rat geht es heute erst mal um den Grundsatzbeschluss und nicht darum, welche Straßen ausgebaut werden. Üblicherweise stellt der Rat ein Fünf-Jahres-Programm auf. Darin steht, welche Straßen ausgebaut werden sollen. Die Kosten werden geschätzt, das Ganze wird dann durch fünf geteilt, um auf eine Jahressumme zu kommen. Der Gemeindeanteil wird abgezogen, der Rest verteilt sich auf die Fläche aller beitragspflichtigen Grundstücke. Dann steht fest, wie viel jeder Grundstücksbesitzer bezahlen muss. Für Contwig und Stambach soll es bei einer Abrechnungseinheit bleiben. Das heißt, Contwiger und Stambacher zahlen für alle Straßen in Contwig und Stambach und nicht nur die Contwiger für Straßen in Contwig und die Stambacher für Straßen in Stambach. Haben Grundstücksbesitzer gerade erst für eine neue Straßen bezahlt, wie zum Beispiel im Neubaugebiet“ Bohnrech“, sollen die Grundstückseigentümer eine Schonfrist bekommen. Karlheinz Bärmann rechnet mit 20 Jahren. „Am 2. März geht die neue Kindertagesstätte in Stambach in Betrieb. Der Umzug erfolgt an den letzten drei Arbeitstagen im Februar, also ist der Kindergarten Mittwoch, Donnerstag und Freitag geschlossen“, kündigt Karlheinz Bärmann an. Durch den Neubau und die Erweiterung werden vier neue Stellen besetzt: eine Vollzeitkraft, zwei Teilzeitkräfte und eine Köchin. „Wenn das neue Personal da ist, wird der Kindergarten voll belegt sein“, sagt Bärmann. Derzeit gibt es zwei Gruppen und insgesamt 45 Kinder. In Zukunft ist Platz für 60 Kinder, die auf zwei Gruppen und eine Gruppe für unter Dreijährige verteilt werden. Über die Änderung des Stellenplanes und die erste Nachtragshaushaltssatzung in diesem Jahr wird der Rat entscheiden. Weitere Punkte der Tagesordnung sind der Einbau der Straßenbeleuchtung im dritten Bauabschnitt im Neubaugebiet „Bohnrech“ und ein Zuschussantrag des SC Stambach. (ntg)