Kreis Südwestpfalz „CDU plant groß angelegten Wahlbetrug“

„Die CDU plant offenkundig den groß angelegten Wahlbetrug.“ Mit diesem Vorwurf reagiert Alexander Fuhr, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion aus Dahn, auf die Äußerungen der drei südwestpfälzischen CDU-Landtagskandidaten beim Kreisparteitag der CDU am Freitag (die RHEINPFALZ berichtete am Montag).

Die drei CDU-Bewerber Susanne Ganster (Erfweiler), Christoph Gensch (Zweibrücken) und Thomas Weiner (Pirmasens) hätten sich im Hinblick auf die Landtagswahl im März „einmal mehr gegenseitig darin überboten, wohlklingende Forderungen zu erheben“, so Fuhr. „Es wäre dabei allerdings ein Gebot der Ehrlichkeit gewesen, klar Farbe zu bekennen und zu erklären, wo sie die dafür benötigten zusätzlichen Millionen ganz konkret einsparen wollen.“ Bislang habe die Opposition nur mehr Mittel für Polizei, Straßenbau, Kommunen oder Lehrer gefordert und gleichzeitig dem Land vorgeworfen, nicht ausreichend zu sparen. Die CDU-Kandidaten hätten beim Kreisparteitag „wohlweislich“ darauf verzichtet, konkrete Einsparmaßnahmen zu benennen. „Sie möchten die Wählerschaft erkennbar ganz bewusst im Unklaren lassen, um ja keine weitere Kritik auf sich zu ziehen“, folgert Fuhr. Der einzig bekannte Vorschlag der CDU zur Finanzierung der versprochenen Mehrausgaben sei der Plan der CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner, Eltern durch Wiedereinführung von Gebühren bei Schülerbeförderung und Kindertagesstätten-Beiträgen massiv zu belasten. Diese „unsinnige Idee“ schröpfe die Familien. „In den nächsten Monaten wird die CDU anscheinend ihr Heil darin suchen, allen alles zu versprechen, ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren, wie dies bezahlt werden soll“, so Fuhr. Dazu passe die Äußerung von Weiner, wonach man der Landesregierung keine Vorlage liefern wolle, um mit dem Finger auf Kürzungsideen der CDU zu weisen. Damit habe er indirekt zugegeben, dass es solche Kürzungspläne bereits gebe, diese aber erst nach der Wahl der Öffentlichkeit präsentiert werden sollen. „Die CDU plant damit ganz offenkundig den groß angelegten Wahlbetrug in Rheinland-Pfalz.“ Die SPD dagegen habe im Entwurf des Landeshaushalts ihre Vorstellungen einer gerechten und zukunftsweisenden Politik dargestellt und offen aufgezeigt, was machbar und vor allem bezahlbar sei. (ugo)