Kaiserslautern Gewerbeflächen: Gespräche über Zweckverband von Stadt und Kreis

Am Dienstag tagt der Regionalausschuss im Rathaus.
Am Dienstag tagt der Regionalausschuss im Rathaus.

Am Dienstag beschäftigt sich der Regionalausschuss von Stadt und Landkreis Kaiserslautern mit der Gründung eines gemeinsamen Industrie- und Gewerbeflächen-Zweckverbandes. Über einen solchen Zweckverband wird bereits seit Jahren diskutiert, um ansiedlungswilligen Unternehmen Flächen in der Region anbieten zu können. Der Stadtrat sah nach der Vorstellung eines Gutachtens zum Flächenbedarf aber weiteren Klärungsbedarf. Im Arbeitskreis „Strategien für die gewerbliche und industrielle Entwicklung des Wirtschaftsraumes Kaiserslautern“ wurde daraufhin über Kriterien diskutiert, auf deren Basis eine Gründung in Betracht gezogen werden könnte. Die Ergebnisse sollen am Dienstag, ab 14 Uhr, im Regionalausschusses vorgestellt werden. In der Stadtratssitzung am Montag stellte Ursula Düll für die CDU den Antrag, die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Kreis mit dem Ziel einer Zweckverbandsgründung zu beschließen. „Es ist sinnvoll mit dem Kreis zusammen in die Gewerbeflächenvermarktung einzusteigen. Letztlich ist es den Unternehmen, die sich hier ansiedeln, egal, ob wir das als Stadt machen oder der Landkreis. Das sind unsere Verwaltungsgrenzen, aber als Region sollten wir zusammenarbeiten“, warb Düll für ihren Antrag.

Die Eckdaten dessen, was im Arbeitskreis beraten wurde, habe sie bereits an Landrat Ralf Leßmeister weitergegeben, so Oberbürgermeisterin Beate Kimmel. Der Landrat habe grundsätzliche Zustimmung signalisiert.

Patrick Schäfer (SPD) trat dagegen auf die Bremse: Zunächst sollte im Ausschuss darüber diskutiert werden, sagte der Fraktionsvorsitzende, der einen Vertagungsantrag stellte. Unterstützung kam von Brigitta Röthig-Wentz (FDP) und Michael Kunte (Grüne). „Wir sollten erst sondieren, dann verhandeln“, sagte Kunte, der unterstrich: „Es kommt extrem darauf an, wie eine Satzung ausgestaltet wird, das kann so oder so ausgehen.“ Stefan Glander (Die Linke) sprach sich gegen eine Zweckverbandsgründung aus: „Wir sollten die kommunale Planungshoheit im Stadtrat behalten“, sagte er. SPD, FDP, Grüne und Linke beschlossen die Vertagung des CDU-Antrages.

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