Obersimten Beigeordnete tritt nach Differenzen mit dem Ortschef zurück
Silke Rink hat das Amt der ersten Beigeordneten und ihr Ratsmandat niedergelegt, der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Hoch scheidet zum Jahresende aus dem Rat aus. Für beide werden die Nachrücker im kommenden Jahr benannt und vereidigt. Beide Ratsmitglieder waren bei der Sitzung nicht anwesend.
„Unserer Rollen im Rat sehe ich es geschuldet an, dass wir offensichtlich nicht immer einer Meinung waren“, beschrieb Höh die Differenzen mit Hoch. Mit dessen Ausscheiden ginge „ein gutes Stück Expertise und ein wachsames Ratsmitglied verloren, welches das Detail im Visier und ein größeres Ziel im Sinn hatte“, sprach der Ortsbürgermeister das jahrzehntelange Engagement Hochs in der Kommunalpolitik an. Seit der Amtsübernahme Höhs galt das Verhältnis beider Politiker als angespannt. Seit 1989 gehörte Hoch dem Gemeinderat an und war von 1994 bis 1999 Ortsbürgermeister. Als Anerkennung für mehr als drei Jahrzehnte ehrenamtliches Engagement soll ihm der Ehrenteller der Gemeinde überreicht werden.
Höh: Grundsteuer-Erhöhung ist Erpressung
Zähneknirschend votierte der Rat mit einer knappen Mehrheit von vier Ja-Stimmen bei drei Gegenstimmen für die Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer ab 2023. Der Hebesatz für die Grundsteuer A (unbebaute Grundstücke) steigt von bisher 300 auf 345 Prozentpunkte, für bebaute Grundstücke (Grundsteuer B) von 365 auf 465 Prozentpunkte und die Gewerbesteuer von 365 auf künftig 380 Prozentpunkte. Höh nannte die Erhöhung „Erpressung“ der Gemeinden und „Auspressung“ der Hausbesitzer. Gemeinden, die die Hebesätze nicht erhöhen, erhielten auch keine Fördermittel. „Für diesen Beschluss wird jedes einzelne Ratsmitglied von den Bürgern abgewatscht“, prophezeit Höh.
Im Rahmen der vom Kreis in Form von Flyern veröffentlichten „Notfallinformationen“ für den Falle eines „Blackouts“, informierte Höh darüber, dass in Obersimten das Sportheim als „Wärmeinsel“ fungieren könne. „Wir hoffen alle, dass das nicht nötig sein wird“, sagte er. Er verwies auf Nachbarschaftshilfe und darauf, dass es ausreichend Kachelöfen und Holzherde gebe. Dennoch habe die Gemeinde die Vorbereitung für den Eventualfall vorangetrieben.
Bis zu 19 Baugebiete könnten entstehen
Der „Zukunfts-Check-Dorf“ sei gut angelaufen. Mehr als 30 Bürger hätten sich zum Auftakt mit guten Ideen zu einem Dorfentwicklungskonzept eingebracht. „Es ist für uns alle. Es ist für die Zukunftsfähigkeit wichtig, wenn sich viele dafür interessieren und einbringen“ stellte der Ortsbürgermeister fest. Als Beispiel nannte er das Radverkehrskonzept. Dieses könnte online bis zum 8. Januar über die Kreisentwicklungsseite unterstützt werden.
Ohne Gegenstimmen hat der Rat den Entwurf des Bebauungsplanes „Kirchstraße II“ verabschiedet. Bis zu 19 Bauplätze können dort entstehen. Dennis Christmann vom Kaiserslauterer Planungsbüro „Firu“ hat Details vorgestellt. Die Grundstücksgrößen sollen sich zwischen 600 und 800 Quadratmeter bewegen. Zur Entwässerung soll ein Rückhaltebecken sowie ein bepflanzter Grünstreifen mit Versickerungsfläche angelegt werden. Die Dachneigung wird von Null bis 45 Grad festgesetzt, damit auch Flachdachbauweise möglich ist. Christmann sprach sich für eine Straßenbreite inklusive Mittelrinne von 5,50 Meter Breite aus. Pro Wohnung sind zwei Stellplätze vorgesehen.
