Kreis Südwestpfalz B 10: Wissing will Ausbau vorantreiben

Nach frustrierenden Gesprächen zum B-10-Ausbau in Mainz in der Vergangenheit trat eine Delegation aus der Südwestpfalz am Mittwochnachmittag nach dem Besuch bei Verkehrsminister Volker Wissing gut gelaunt die Rückreise an. „Es gab konkrete Ergebnisse“, sagte Erich Weiss, Sprecher der Bürgerinitiative „B 10 – vier Spuren jetzt“.

sagte zu, den vierstreifigen Ausbau der B 10 konsequent voranzutreiben. „Die B 10 ist die Lebensader der Region. Eine funktionierende Infrastruktur ist die Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung der Westpfalz“, meinte er nach dem Gespräch mit zehn Vorstandsmitgliedern der Bürgerinitiative „B 10 – vier Spuren jetzt“ sowie im Beisein von zahlreichen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern. Ohne eine leistungsfähige B 10 könne die Region den tiefgreifenden Strukturwandel nicht erfolgreich meistern. Für Unternehmen sei die Verkehrsanbindung ein entscheidendes Kriterium bei der Standortwahl, sagte Weiss. Wissing versprach: „Wo gebaut wird, wird mit Nachdruck weiter gebaut. Wo Baurecht besteht, wird zügig am Baubeginn gearbeitet. Und wo noch geplant werden muss, werden die Mittel prioritär zur Verfügung gestellt. Dafür setze ich mich ein.“ Das bedeutet konkret, so Weiss, dass bis Ende 2017 für das Ausbaustück an der Felsnase bei Hauenstein die Baugenehmigung vorliegen und der Ausbau dann unverzüglich umgesetzt werden soll; dass die Ausbauarbeiten bei Hinterweidenthal bis Ende 2018/Anfang 2019 abgeschlossen sein und bis dahin auch die Anschlussplanungen fertig sein sollen; oder dass für die Tunnel endlich eine Lösung in Angriff genommen werden soll. Den Vorschlag aus Pirmasens, einen Basistunnel zu bauen, der bei Rinnthal unter die Erde geht und bei Queichhambach wieder herauskommt, favorisiere auch der Landesbetrieb Mobilität, sagte Weiss. Auch für Wilgartswiesen hatte er am Mittwoch eine gute Nachricht: Das Land wolle mit dem Bund darüber verhandeln, ob der Bau der Lärmschutzwand an der B 10 vorgezogen werden kann. Die Bürgerinitiative Queichtal stellt die Bedeutung des vierspurigen Ausbaus für die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie in Frage. „Lebensader der Region, funktionierende Infrastruktur als Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung, Chancengleichheit im Vergleich zu anderen Standorten, das sind nur einige der ewig gestrigen Phrasen, die auch in gebetsmühlenartiger Wiederholung nicht zutreffen“, sagt Werner Schreiner, Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative. Am Beispiel von Ludwigshafen und Kaiserslautern, die über erstklassige Autobahnverbindungen verfügten, werde ersichtlich, dass die Straßeninfrastruktur kein entscheidender Standortfaktor mehr ist. Die Arbeitslosigkeit sei dort ebenfalls hoch. Diese zeige sich anschaulich an der aktuellen Situation entlang der B 10. Obwohl noch nicht vierspurig ausgebaut, seien alle ausgewiesenen Industriegebiete zwischen Annweiler und Pirmasens voll belegt, es bestehe ein Industrieflächenmangel in der Region, kein Fahrspurenmangel auf der B 10. |pr/rhp