Kreis Südwestpfalz 9:0 für den ersten Doppelhaushalt

Während Bayern München gerade in der Champions League ein 0:4 gegen Real Madrid kassierte, gab es am Dienstag im Ortsgemeinderat Rieschweiler-Mühlbach einen 9:0-Erfolg. Ohne Gegenstimme winkte das Gremium den Doppelhaushalt 2014/2015 durch, trotz der Löcher. Investieren will die Gemeinde rund 410 000 Euro, unter anderem in Straßen, Straßenlampen und die beiden Friedhöfe der Gemeinde.

„Wir betreten Neuland“, kommentierte Ortsbürgermeister Heino Schuck (SPD) die Tatsache, dass der erste Doppelhaushalt der Ortsgemeinde zur Debatte stand. Bisher habe sich der Rat immer jährlich mit dem Zahlenwerk befasst. In beiden Jahren klaffen im Ergebnishaushalt Löcher: 2014 fehlen rund 260 000 Euro, 2015 sind es knapp 92 000 Euro. 2013 konnte der Ergebnishaushalt noch ausgeglichen werden. Im Finanzhaushalt, quasi dem Girokonto der Gemeinde, fehlen im Planungsansatz für 2014 rund 135 000 Euro, 2015 ist ein Plus von rund 37 000 Euro geplant. Schuck machte als einen der Gründe im Ergebnishaushalt die gesunkenen Schlüsselzuweisungen – grob gesagt Landeszuschüsse – aus: 2014 müsse mit rund 100 000 Euro weniger kalkuliert werden, außerdem sei der Zuschuss des Landes zu den Personalkosten des Kindergartens um 80 000 Euro gesunken. „Der Haushalt 2014/2015 ist an Notwendigkeiten im Rahmen der erforderlichen Daseinsvorsorge in unserer Gemeinde ausgerichtet“, kommentierte Schuck den Haushalt, der um Zustimmung für den Doppelhaushalt warb. Reiner Peschel (SPD) wertete die negative Auswirkung der zurück gehenden Schlüsselzuweisungen auf den Haushalt als „gravierend“. Dazu kämen große Summen – in beiden Jahren sind es je rund 320 000 Euro –, die durch Abschreibungen entstünden. „Sonst sähe der Haushalt gar nicht so schlecht aus“, sagte Peschel, der für die SPD-Fraktion Zustimmung zum Doppelhaushalt signalisierte. Günther Scherer (CDU) sagte, dass der Haushalt 2014 „kaum auszugleichen“ sei. „Trotz höherer Steuereinnahmen.“ Er appellierte daran, mehr denn je zwischen „Wünschenswertem und Finanzierbarem“ mit Blick auf geplante Projekte im Ort zu unterscheiden. Auch die CDU-Fraktion stimmte dem Haushalt geschlossen zu. Schuck wollte die Verabschiedung des Doppelhaushaltes nicht als Bevormundung des neuen Ortsgemeinderates verstanden wissen, über dessen Zusammensetzung die Kommunalwahlen Ende Mai entscheiden. „Es ist eher ein Entgegenkommen der Gemeinde auf die Verbandsgemeindeverwaltung, die in den kommenden Wochen und Monaten aufgrund der Fusion von Wallhalben und Thaleischweiler-Fröschen genug zu tun hat“, sagte Schuck. Zudem seien im Haushalt auch Posten zu finden, die dem neuen Rat auch Spielraum gewährten, eigene Projekte anzuschieben. Auch 2014 will Schuck „der DSL-Versorgung den Kampf ansagen“. Wie bereits mehrfach berichtet, sind große Teile im Ortsteil Höhmühlbach, aber auch in Rieschweiler, nur schlecht ans digitale Datennetz angebunden. „Ich kann nur hoffen, dass den Ankündigungen, die im Kommunalwahlkampf in Sachen DSL-Versorgung zu hören sind, auch Taten folgen“, sagte Schuck. Mit 55000 Euro soll die „Kriegskasse“ gefüllt werden, diese Summe ist im Haushalt 2014 für das Projekt vorgesehen. (bld)