WALDFISCHBACH-BURGALBEN 
Über 900.000 Euro in den Straßenausbau investiert
Abgerechnet werden die Bau- und Planungsleistungen im Straßenbau an den Gemeindestraßen in den Jahren 2016 bis einschließlich 2019. Für das Jahr 2016 hatten die Grundstückseigentümer bereits Vorausleistungen bezahlt. In diesem Jahr war weniger ausgegeben worden, als ursprünglich geplant. Deshalb kommt es zu einer Rückzahlung. Von 2017 bis einschließlich 2019 wurden über 900.000 Euro in den Straßenausbau investiert. 60 Prozent dieser Ausgaben werden über wiederkehrende Beiträge von Bürgerseite finanziert.
Von Ratsseite wurde darauf hingewiesen, dass in den Beitragsbescheiden unbedingt enthalten sein müsse, welche Baumaßnahmen in welchem Jahr berechnet wurden, damit die Bürger wissen, wofür sie bezahlen. Diese Information hatte in der Vorlage für den Rat gefehlt.
Personalfrage geklärt
Ratsmitglied Michael Lehmann (FWG) merkte an, dass im Rat 2015 beschlossen worden sei, auf das sogenannte A-Modell umzusteigen, das eine jährliche Abrechnung der Straßenbaukosten vorsieht. Jetzt würden wieder vier Jahre auf einmal abgerechnet, was die Belastung der Bürger erhöhe. Dieser Hinweis sei berechtigt, sagte Verbandsbürgermeister Lothar Weber (SPD). Es sei aber so, dass die Verbandsgemeinde erst seit 2017 im Bereich der Straßenausbaubeiträge personell richtig besetzt sei. Die zuständige Mitarbeiterin habe dann für die sechs der acht Gemeinden, in denen wiederkehrende Beiträge erhoben werden, rechtssichere Gegebenheiten schaffen müssen. Zum Beispiel mussten in allen Kommunen Widmungen für nicht gewidmete Verkehrsflächen nachgeholt werden, Grundstücksgrößen mussten teilweise korrigiert werden. Das sei nun geschehen und Ziel sei es, künftig jährlich abzurechnen. Im Jahr 2021 wird dann der Beitrag für das Jahr 2020 erhoben.
Mit Discounter-Erweiterung einverstanden
Nach dem Verbandsgemeinderat hat auch der Ortsgemeinderat einstimmig sein Einvernehmen mit den Erweiterungsplänen der beiden Discounter Aldi und Netto erklärt. Für Kunden des Mobilfunkanbieters Vodafone soll die Netzabdeckung verbessert werden. Ein geplanter Funkmast soll die Lücke im Bereich unweit des Golfplatzes und im Bereich auf der anderen Seite der Schiene verbessern.
Zur Diskussion um die Frage einer möglichen Verlagerung des Bauhofes der Gemeinde auf Gelände unweit des Friedhofs stellt Bürgermeister Michael Oestreicher (BWB) klar, dass er das Wertgutachten für das aktuelle Bauhofgelände bereits im Januar 2020 dem Rat vorgelegt habe. Was jetzt in Auftrag gegeben und wonach im Rat gefragt worden sei, sei die Kostenaufstellung und Analyse für einen eventuellen Neubau auf dem ehemaligen Gewächshäuser-Gelände, mit der ein Ingenieurbüro beauftragt ist. Aus der Antwort des Beigeordneten Alexander vom Hagen (BWB), dass diesbezüglich kein Zeitdruck besteht, soll nicht der Eindruck entstehen, dass die Investorengruppe, die Pläne für ein Seniorenprojekt auf dem jetzigen Bauhofgelände vorgestellt hat, keine weiteren Schritte unternimmt, sagt Oestreicher. Auch diese Gruppe habe für ihr Projekt bereits das gemeindliche Einvernehmen und sei damit ebenfalls schon beim Kreis, ergänzt Oestreicher. Dass für die Gemeinde kein Zeitdruck bestehe, habe Alexander vom Hagen im Hinblick darauf gesagt, „weil momentan noch keine Kaufanfrage seitens der Gruppe an die Gemeinde vorliegt“, sagt Oestreicher.