Kreis Südliche Weinstraße Weniger Geld vom Land für Kita-Neubau

Für den Neubau und die Sanierung der protestantischen Kindertagesstätte Arche Noah muss die Stadt Bad Bergzabern noch tiefer in die leere Tasche greifen als erwartet. Weitere 67.375 muss die Stadt schultern, weil das Land seinen Zuschuss zusammengestrichen hat. Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem neuen Finanzierungsplan zähneknirschend zugestimmt.

Wie mehrfach berichtet, wird der Altbau der Kita saniert. Zusätzlich wird ein Neubau für vier Gruppen geschaffen. Hintergrund ist, dass in der Kurstadt rund 50 Kita-Plätze fehlen. Zwischen der Stadt und der Kirchengemeinde wurde ein Vertrag geschlossen. Die Stadt übernimmt die Investitionskosten, soweit die nicht durch Zuschüsse gedeckt werden können. Bisher war man in der Stadt davon ausgegangen, dass das Land für die Schaffung von zwei neuen Gruppen einen Zuschuss von 134.750 Euro gewährt. Nun ist ein Schreiben des Landesjugendamts eingetroffen, in dem es darauf hinweist, „dass die Kita zwischen dem dem 24. August 2004 und dem 19. April 2012 bereits aus sechs Gruppen bestanden hat“. Gruppen, die bereits vorher bestanden haben und nun ersetzt werden, werden nicht gefördert. Nur für die neue siebte Gruppe gibt es Geld. Statt 134.750 Euro zahlt Mainz nur 67.375 Euro. Da werde der Kirchengemeinde jetzt zum Vorwurf gemacht, dass sie damals ausgeholfen und zusätzliche Plätze geschaffen habe, ärgerte sich Wichmann. Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, die Finanzierung der 67.350 Euro zu übernehmen. „Wenn wir das nicht machen, können wir den vorzeitigen Baubeginn vergessen“, betonte Wichmann. Insgesamt kosten Sanierung und Neubau knapp 2,9 Millionen, der Anteil der Stadt liegt bei 2,07 Millionen Euro. Vom Kreis wurde ein Zuschuss über 500.760 Euro gewährt. „Der Kreis ist bis an die Grenzen gegangen“, lobte Wichmann, „es wäre schön, wenn man das von anderen auch sagen könnte.“ Damit war die Kritik am Land noch nicht beendet. Thomas Cornet, Leiter der VG-Finanzabteilung, informierte über den Stand des Kommunalen Entschuldungsfonds. Ziel des Fonds ist es, die Liquiditätskredite der Kommunen zu reduzieren, er endet 2025. Der Fonds wird zu je einem Drittel durch die Kommunen, den kommunalen Finanzausgleich und das Land finanziert. Die Jahresleistung für Bad Bergzabern beträgt 105.653 Euro. Der Drittelanteil der Stadt liegt bei 35.218 Euro. Dafür wurden Steuern und Gebühren erhöht. Kopfschütteln gab es im Ausschuss, als Cornet eine Grafik mit dem Konsolidierungspfad der Stadt zeigte. Während die Zielgröße bei der Verschuldung Ende 2017 bei gut 1,5 Millionen Euro lag, lag die tatsächliche Verschuldung bei rund 12,3 Millionen Euro. Zusätzlich muss die Stadt noch Investitionskredite von rund 8,8 Millionen Euro zurückzahlen. „Wir kommen da allein nie raus“, stellte Hans-Peter Geiger (SPD) fest. Er schlug vor, die für den Wahlkreis zuständigen Landtagsabgeordneten in den Stadtrat einzuladen, „um mit ihnen über unsere Situation zu diskutieren“. Geigers Vorschlag fand Zustimmung, stieß aber auch auf Skepsis. „Ich glaube, dass die Abgeordneten unsere Situation kennen. Aber es passiert halt nichts“, meinte Wichmann. „Ich möchte das aber nicht einfach so hinnehmen“, betonte Geiger.