Kreis Südliche Weinstraße Vorderweidenthal: Ärger wegen Raser am Ortseingang

Das Thema Verkehrsberuhigung am Ortseingang beim Friedhof diskutierte der Gemeinderat Vorderweidenthal am Dienstagabend rege. Bürger hatten sich wegen Lärmbelästigung und Raser beschwert.

Der Rat sieht Gesprächsbedarf mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Speyer. Christmann hatte deswegen den LBM kontaktiert. Die Behörde sehe aber keine Notwendigkeit, etwas zu ändern, informierte der Ortschef den Rat über die Antwort der Behörde. Begründung: Es werde nur teilweise zu schnell gefahren, und für Fußgänger gebe es einen Gehweg. Damit will sich der Rat nicht zufrieden geben und noch einmal das Gespräch mit dem LBM suchen. Außerdem, so kündigte Christmann an, werde er sich an Landtagsabgeordnete wenden.

Die Steuerhebesätze in Vorderweidenthal gehören zu den niedrigsten in der Verbandsgemeinde. Nun sollen sie angehoben werden, aber nur moderat. Das beschloss der Rat mehrheitlich. Die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Grundstücke) steigt von 305 auf 310 Punkte, die Grundsteuer B (bebaubare Grundstücke) von 370 auf 375 Punkte und die Gewerbesteuer ebenfalls von 370 auf 375 Punkte. Für den ersten Hund sind künftig 40 statt 35 Euro zu berappen, für den zweiten 55 Euro (zuvor 45 Euro) und für jeden weiteren 90 Euro (zuvor 60 Euro). Von 17 auf 18 Euro pro Hektar erhöht hat der Rat den Beitrag für Bau und Unterhalt von Wirtschaftswegen.

Einstimmig gab das Gremium sein Okay für die Eilentscheidung zum Kauf von Spielgeräten für den Mehrgenerationenplatz. Bodentrampolin, Nestschaukel, Slackline, Airwalker und Fallschutz kosten rund 12.500 Euro. Die Anschaffung wird zu 70 Prozent über das Landesentwicklungsprogramm „Umweltmaßnahmen, Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft, Ernährung“ (Eulle) gefördert. Die Eilentscheidung war nötig, weil der Zuschussgeber seine Bewilligung vom Liefer- und Abrechnungszeitpunkt abhängig gemacht habe, sagte Ortsbürgermeister Volker Christmann (SPD).