Kreis Südliche Weinstraße Vorbereitungen für Rathaus-Sanierung laufen

Die Vorbereitungen für die 2,7 Millionen Euro teure Sanierung des 1977 erbauten Herxheimer Rathauses treten in die entscheidende Phase. Nachdem das Land 906.000 Euro an Zuschüssen bewilligt hat, steht nach Einschätzung von Verbandsbürgermeisterin Hedi Braun (parteilos) dem Startschuss nach der Sommerpause nichts mehr im Wege.

Bei der Sitzung des Verbandsgemeinderats am Dienstag sagte Braun, es werde zwei Bauabschnitte geben. Im ersten Schritt wird eine Fluchttreppe im ersten Stock gebaut. Im zweiten Teil geht es an das Obergeschoss und das Dach. Für die Dauer der Arbeiten müssen die jeweiligen Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz wechseln – ein attraktiver Standort wird gesucht. Vergeben wurde die Planung für die Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär- und Klimaanlagen. Kosten: rund 41.000 Euro. Endgültig vom Rat beschlossen wurde die sechste Änderung des Flächennutzungsplans. Damit kann eine Erweiterungsfläche für die Recyclinganlage in Rohrbach ausgewiesen werden. Die Zielabweichung war mittlerweile zugelassen worden. Die Grünpflegearbeiten an Gewässern im Zuständigkeitsbereich der Verbandsgemeinde wurden für rund 27.000 Euro für das laufende und kommende Jahr vergeben. Für die barrierefreie Umgestaltung der Grundschule Herxheim wurde nach einstimmigem Beschluss ein Architekturbüro beauftragt. Es soll die Ausführungsplanung, die Vorbereitungen zur Vergabe, die Objektüberwachung und die Dokumentation übernehmen. Die Tragwerkplanung und die Wärmeschutzberechnung übernimmt ein Ingenieurbüro. Kosten: rund 15.000 Euro. Die CDU scheiterte mit ihrem Antrag zur Aufteilung der Integrationspauschale des Bundes. Der Bund beteiligt sich mit jeweils zwei Milliarden Euro an der Integration von Flüchtlingen. Dadurch sollen die Kommunen entlastet werden. Der Umweg über das Land kommt die Kreise, Städte und Gemeinde teuer zu stehen. Das Land wird ein Großteil des Geldes für sich beanspruchen. Die Verbandsgemeinde Herxheim erhält knapp 180.000 Euro aus dem Topf. Sven Koch hatte für die CDU beantragt, dass 30 Prozent der Gelder den Ortsgemeinden im Verhältnis zu den dort gemeldeten Flüchtlinge zukommen müsse. SPD, FWG und FDP sprachen sich ausnahmslos für einen Verbleib des Geldes bei der Verbandsgemeinde aus. Damit könne sie flexibel und zentral auf die Notwendigkeiten in allen Ortsgemeinden eingehen, sagte Rüdiger Kühner (SPD). Der Antrag der CDU wurde bei sieben Ja-und 15 Neinstimmen abgelehnt. Lediglich 14.000 Euro der 180.000 Euro sollen direkt an die Ortsgemeinde Herxheim für eine zusätzliche pädagogische Vollzeitkraft für die Betreuung von Flüchtlingskindern gehen.