Kreis Südliche Weinstraße Verwaltungsgericht: Ratsmitglied klagt

«Ramberg.» Um 50 Euro Bußgeld dreht sich eine Klage, die ein Mitglied des Gemeinderats Ramberg vor dem Verwaltungsgericht Neustadt angestrebt hat. Dabei geht es um die Frage, ob es rechtens war, dass die Gemeinde ein Ordnungsgeld verhängt hat, weil das Ratsmitglied gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen habe. Die Klägerin habe sich mit einer im nicht-öffentlichen Teil einer Ratssitzung behandelten Angelegenheit an die Presse gewandt, so das Gericht, das den Fall am Montag, 9 Uhr, Saal C7, verhandelt.