Billigheim-Ingenheim RHEINPFALZ Plus Artikel Vertrauen zerstört: Ortschef rechnet mit Partei und Verwaltungsspitze ab

In Billigheim-Ingenheim wird am 24. August ein neuer Ortsbürgermeister gewählt.
In Billigheim-Ingenheim wird am 24. August ein neuer Ortsbürgermeister gewählt.

Ein Südpfälzer Ortsbürgermeister tritt in seiner Gemeinde zurück. Seine Erklärung wirft vor allem ein kritisches Licht auf das Verhältnis zur Verwaltung – und ihrem Chef.

Dietmar Pfister, langjähriger Ortsbürgermeister von Billigheim-Ingenheim, hat sein Amt niedergelegt – und das nicht leise. Ein Jahr nach seiner Wiederwahl tritt er Ende Mai zurück. Auch dem SPD-Ortsverein kehrt er den Rücken. Seine Begründung: jahrelanger Frust, politische Isolation und ein Vertrauensbruch, der sich über Jahre aufgebaut hat. Brisant: Im Fokus seiner Kritik steht „Parteifreund“ Torsten Blank, SPD-Mitglied und Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Landau-Land.

Pfisters Reaktion auf einen Bericht der RHEINPFALZ verdeutlicht, dass die persönlichen Spannungen mit der Führung der VG nicht mehr zu kitten waren. Er widerspricht der Darstellung, dass sein Rücktritt durch äußere Verwaltungsanforderungen motiviert war, wie es zuletzt von der Verwaltungsspitze dargestellt worden sei.

Bei Ortschef macht sich Frustration breit

Der Ortschef spricht von wiederholten Reibungspunkten, mangelndem Rückhalt und einem vergifteten Umgangston, der eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zunehmend unmöglich gemacht habe. Auch parteiintern habe es gebrodelt.

Ortsbürgermeister Dietmar Pfister spricht von einem Vertrauensbruch.
Ortsbürgermeister Dietmar Pfister spricht von einem Vertrauensbruch.

Es sei zu Konflikten gekommen, die durch die Funktion seines Sohnes Florian Pfister als SPD-Ortsvereinschef familiäres und politisches vermischt hätten. In der Folge sei der Parteiaustritt bereits im September 2024 ein Thema gewesen, erklärt Pfister nun. Bereits Ende 2023 habe er angekündigt, unter diesen Bedingungen nicht mehr für die SPD zu kandidieren. Gespräche auf mehreren Parteiebenen blieben ohne dauerhaften Erfolg.

„Billigheimer Bruch“: 60.000-Euro-Debakel

Zuletzt brachte der Umgang mit dem Naturschutzprojekt „Lebensraum Billigheimer Bruch“ das Fass zum Überlaufen. Pfister sagt hierzu: Die Verwaltung der Verbandsgemeinde habe bei der Abrechnung des Projekts nicht angemessen reagiert – der Gemeinde drohte ein Schaden von mehr als 60.000 Euro. „Nicht der Fehler selbst war ausschlaggebend – Fehler passieren, auch mir. Entscheidend war der Umgang der Verwaltung – insbesondere von Herrn Torsten Blank – mit mir in dieser Angelegenheit“, sagt er. Erst durch das gemeinsame Eingreifen von ihm und seiner Beigeordneten habe der Verlust dank einer Versicherung auf rund 11.500 Euro begrenzt werden können.

VG-Bürgermeister Blank wehrt sich

Blank wehrt sich gegen die Anschuldigungen. Die Verwaltung habe stets versucht, die Ortsgemeinde zu unterstützen. „Die Probleme resultierten vielfach aus einer mangelnden frühzeitigen Einbindung der Verwaltung in kommunale Projekte“, sagt der Verwaltungschef. Dass es beim Projekt „Billigheimer Bruch“ zu Versäumnissen kam, bestreitet er nicht. Bei der Abrechnung hätten zwei Dinge zu Problemen mit dem Fördergeber geführt.

Verbandsbürgermeister Torsten Blank hätte sich eine weitere Zusammenarbeit mit Dietmar Pfister vorstellen können.
Verbandsbürgermeister Torsten Blank hätte sich eine weitere Zusammenarbeit mit Dietmar Pfister vorstellen können.

Erstens: Wegen der langen Projektdauer habe der Bewilligungszeitraum zweimal verlängert werden müssen. Am Ende wurde es trotzdem knapp mit der Fertigstellung und Abrechnung. „Die Schlussrechnung lag acht Wochen beim Planungsbüro und erreichte unsere Verwaltung erst vier Wochen nach Ablauf der Frist.“ Eine dritte Verlängerung wäre möglich gewesen, sei aber in der Urlaubszeit liegen geblieben – zwei Stellen waren unbesetzt. Dem zuständigen Mitarbeiter werde deshalb kein Vorwurf gemacht. Der entstandene Schaden sei vollständig von der Kassenversicherung übernommen worden.

Blank: Ortsgemeinde auch selbst schuld

Zweitens: Blank macht darüber hinaus deutlich, dass er die Verantwortung auch bei der Gemeinde selbst sieht. „Die Beauftragung des Planungsbüros entsprach nicht den Vorgaben“, so Blank. Diesen Fehler im Verfahren habe die Verwaltung nicht zu verantworten. Dennoch habe man gemeinsam an einer Schadensbegrenzung gearbeitet. Dass Probleme am Ende auf seine Person projiziert werden, sei in seiner Rolle als Verwaltungschef zwar nachvollziehbar, aber nicht gerecht. Die Regel sei dies auch nicht, sagt er.

„Es ist bedauerlich, dass dieser Fehler passiert ist, aber der Vorgang zeigt auch, mit welchen bürokratischen Rahmenbedingungen wir gerade im Förderwesen konfrontiert sind“, sagt Blank. Er weise bei fast jeder Bürgermeisterdienstbesprechung darauf hin, dass der Aufwand, Dinge im Nachgang zurechtzurücken, ungemein aufwändiger sei und auch „manche Dinge dann nicht mehr geheilt werden können“. Blank betont, dass er mit allen Ortsbürgermeistern in der VG Landau-Land kollegial zusammenarbeite. Alle wüssten, „dass sie sich auf meine Unterstützung und meinen Rat verlassen können“. Und so wäre eine Zusammenarbeit mit Pfister von seiner Seite aus auch weiterhin möglich gewesen.

Neuwahl im August

Pfister will das nicht mehr. Er zieht sich aus der Ortspolitik seiner Heimatgemeinde zurück. Vorerst übernimmt ab dem 1. Juni der Erste Beigeordnete Thomas Hoffmann (FWG) kommissarisch die Amtsgeschäfte. Die Kommunalaufsicht hat als Wahltermin für die Ortsbürgermeisterwahl den 24. August festgesetzt.

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