Kreis Südliche Weinstraße Steuersätze stabil

In Ramberg gibt es im Haushaltsjahr 2019 entgegen der Empfehlung der Kommunalaufsicht keine Steuererhöhungen. Dies hat der Gemeinderat am Mittwochabend bei einer Gegenstimme entschieden.

Während Ortsbürgermeister Jürgen Munz (Bürgerliste) auf die Finanzsituation der Gemeinde verwies, die keine Notwendigkeit von Steuererhöhungen erkennen lasse, plädierte Ratsmitglied Sigrid Baumgarten-Figer (LFW Frauen) angesichts notwendiger Investitionen für eine Steuererhöhung. Munz nannte rund 200.000 Euro, die am Ende des laufenden Jahres an liquiden Mittel der Gemeinde zur Verfügung stünden. Dies liege in erster Linie an guten Einnahmen bei der Gewerbesteuer, aber auch an der Tatsache, dass das eine oder andere Projekt deswegen nicht umgesetzt werden konnte, da Firmen bei der guten Auftragslage nicht zur Verfügung standen. Zudem kann sich laut Munz jeder ausrechnen, dass die Ortsgemeinde bei einer Erhöhung der Realsteuern am wenigsten davon partizipiere. Er habe der Kommunalaufsicht mitgeteilt, dass für eine Ortsgemeinde wie Ramberg, mit Standortnachteilen im Naturpark Pfälzerwald gelegen, nicht die Landesdurchschnittssätze in Rheinland-Pfalz herangezogen werden könnten. Eine höhere Gewerbesteuer könne dazu führen, dass Firmen abwandern. Einstimmig verabschiedet wurde der Forstwirtschaftshaushalt 2019. Revierleiter Jörg Sigmund hatte eine frohe Botschaft mitgebracht: Die endgültigen Zahlen für 2018 seien zwar noch etwas vage, aber die Gemeinde könne mit einem Überschuss zwischen 12.000 und 20.000 Euro rechnen. Sigmund begründete die positive Entwicklung mit dem Hinweis, dass Ramberg nicht so stark wie andere Gemeinden von der Borkenkäferplage heimgesucht worden sei und zudem bei Eichen und Buchen sehr gute Preise hätten erzielt werden können. Der Forstwirtschaftsplan 2019 gehe von einem Überschuss von 3390 Euro aus. Das Angebot des SC Ramberg beim Kinderturnen wird laut Ortsbürgermeister gut angenommen. Die Gemeinde unterstützt die Aktionen 2017 und 2018 mit jeweils 800 Euro. Außerdem soll die Spende verwendet werden, die aus der Auflösung der LLG Drei Buchen resultiert. Der Bekanntmachungskasten der Gemeinde wird künftig nicht mehr an der Kirche, sondern an der Ramburghalle zu finden sein, da dieser Platz stärker frequentiert sei als der bisherige, hieß es. Noch keine Entscheidung sei bei den mangelhaften beziehungsweise nicht ausgeführten Straßensanierungen getroffen, berichtete Ortsbürgermeister Munz.