Meinung Steuerhammer Annweiler: Wenn der Finanzausgleich Kommunen noch weiter abwürgt

Erst gerettet, dann in ein Rückzahlungskorsett gezwungen: Der Schuldenerlass des Landes hat Annweiler letztlich noch stärker in die Schuldenklemme gebracht.

2023 wurde der Kartonhersteller Buchmann verkauft. Das Annweilerer Traditionsunternehmen war gerettet. In der Stadtkasse löste dies jedoch eine Kettenreaktion aus, die nun die Bürger ausbaden müssen. Und zwar in drastischem Ausmaß.

Der Anlass mag solitär sein, doch das Beispiel Annweiler zeigt, wie die Haushaltspolitik des Landes chronisch unterfinanzierte Kommunen weiterhin in die Zange nimmt statt tatsächlich für einen fairen Finanzausgleich zu sorgen, wie 2020 vom Verfassungsgerichtshof gefordert. Danach hatte das Land 3 Milliarden Euro in die Hand genommen, um seine Kommunen am untersten Ende der finanziellen Nahrungskette von ihrer Kreditlast zu befreien – zumindest zur Hälfte.

Für Annweiler war es kein Geschenk, sondern ein fauler Apfel. Die unerwarteten Steuer-Mehreinnahmen der Stadt durch die Firmen-Übernahme verpufften, weil damit auch die Forderungen von oben stiegen. Letztlich blieb ihr davon nichts – außer neue Schulden. Den 3,5 Millionen Euro an Kassenkrediten, die die Stadt vom Land erlassen bekam, stehen nach einem Jahr 4 Millionen Euro an neuen Kassenkrediten gegenüber. Und bei deren Rückzahlung hat das Land nun die Daumenschrauben angezogen und duldet keinen Aufschub mehr. Die Zeche muss der Bürger vor Ort zahlen.