Bad Bergzabern 
Stadt muss für Kita-Sanierung tiefer in die Tasche greifen
Im September vergangenen Jahres hatte der Stadtrat beschlossen, in die Kita St. Martin 170.000 Euro zu investieren. Da die katholische Kirche als Träger des dreigruppigen Kindergartens, der von 75 Kindern besucht wird, kein Geld für die Sanierung hat, musste die Stadt einspringen. Neben dem maroden Spielplatz sollte auch das Innere des Gebäudes saniert und modernisiert werden. Das Geld reicht aber bei Weitem nicht, deshalb hat die Kirche die Stadt um weitere 101.600 Euro gebeten. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung diesem Antrag zwar zugestimmt, aber zuvor musste Stadtbürgermeister Hermann Augspurger (FWG) einige kritische Fragen beantworten.
Die katholische Kirche hat ihren Antrag damit begründet, dass sie 2020 bei der Kreisverwaltung SÜW einen Zuschussantrag gestellt habe. Die Sanierungskosten wurden damals auf 315.000 Euro geschätzt. Der Kreis hat aber nur 125.000 Euro als förderfähig angesehen und letztlich nur 34.400 Euro bewilligt. Deshalb erfolgte nun der Antrag auf eine zusätzliche Kostenübernahme bei der Stadt.
„Katholische Kirche hat kein Geld“
„Wir stecken ständig Geld in ein Gebäude, das uns nicht gehört“, kritisierte AfD-Fraktionsvorsitzender Frank Stockinger. Das könne er nicht nachvollziehen, zumal die Stadt im kommenden Jahr den Neubau eines weiteren Kindergartens in Angriff nehmen müsse, was teuer genug sei. Auch Bernhard Dobbe (Grüne) fragte sich, ob es tatsächlich sinnvoll sei, ständig Geld in das marode Gebäude investiert werde, wo doch bald ein neuer Kindergarten gebaut werden.
Es sei ein schwieriges Thema, sagte Augspurger. Kindergärten seien eine kommunale Pflichtaufgabe. „Da wir keine Kita-Betriebsträgerschaft haben, sind wir auf freie Träger angewiesen. Wir als Stadt müssen für ausreichend Kita-Plätze sorgen, und da die katholische Kirche kein Geld hat, sind wir verpflichtet, die Sanierung zu finanzieren“, erläuterte Augspurger.
„Nur das Nötigste wird gemacht“
„Mir ist völlig neu, dass die katholische Kirche pleite ist“, sagte Stockinger. Er könne verstehen, dass Brandschutzauflagen erfüllt werden müssten, aber ob tatsächlich alles gemacht werden müsse, was die Kita plane, das bezweifele er schon. Unter anderem sind neue Montagedecken und Innentüren geplant, außerdem sollen die Räume frisch gestrichen werden.
„Wir hatten im September eine Besichtigung in der Kita“, berichtete der für Bauangelegenheiten zuständige Stadtbeigeordnete Rolf Enke (SPD). „Es wurde alles rausgestrichen, was nicht unbedingt nötig war. Das, was jetzt noch auf der Liste steht, muss gemacht werden“, betonte Enke. Bei zwei Enthaltungen aus den Reihen den AfD-Fraktion stimmte der Stadtrat dem Zuschussantrag zu.
Träger für neue Kita stellen sich vor
Die erste Stadtbeigeordnete Gerda Schäfer (SPD) informierte den Stadtrat darüber, dass die Stadtspitze mit allen potenziellen Betreibern für die neue Kita inzwischen Vorgespräche geführt habe. „Voraussichtlich in der Stadtratssitzung werden sie sich vorstellen“, kündigte Schäfer. In der Kurstadt fehlen über 80 Kita-Plätze, Tendenz steigend. Deshalb hatte der Stadtrat im Sommer den Bau einer neue Kita beschlossen. Eine erste grobe Schätzung geht von Baukosten in Höhe von drei Millionen Euro aus. Noch ist offen, wann mit dem Bau begonnen werden. Aber bis spätestens 2026 soll die Kita ihren Betrieb aufnehmen. Augspurger hatte von Anfang an ausgeschlossen, dass die Stadt für die Übernahme der Trägerschaft zur Verfügung stehe. Aktuell gibt es in der Kurstadt vier Kitas. Neben „St. Martin“ gibt es die Kitas „Arche Noah“ und „Regenbogen“ in der Trägerschaft der protestantischen Kirche sowie die integrative Kita „Pusteblume“, für die die Lebenshilfe verantwortlich ist.