Kreis Südliche Weinstraße „Schwierige Jahre hinter uns“

Die Führungsriege der Kreis-FDP steht auch künftig an der Spitze. Beim Parteitag im Edenkobener Hotel „Prinzregent“ am Freitag wurde Volker Wissing aus Landau, der seit 2011 auch Landesvorsitzender seiner Partei ist, als Kreischef für weitere zwei Jahre gewählt.

Nikolas Palmarini (Edenkoben) und Heike Grill (Bad Bergzabern) als Wissings Stellvertreter sowie Maria-Helene Schlösser (Landau) als Schriftführerin und Werner Grill (Bad Bergzabern) als Schatzmeister wurden ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt. Wie zufrieden die Parteifreunde mit Wissings Arbeit sind, belegten sie ihm mit einem Wahlergebnis von 100 Prozent. „Die schwierigen Jahre liegen hinter uns. Auch das Licht in der Geschäftsstelle brennt wieder“, so Wissing, der ansprach, dass der „Liberale Bürgertreff“ in der Landauer Gymnasiumstraße nun jederzeit besucht werden könne. Bei den 40 für Palmarini abgegebenen Stimmen waren zwei Enthaltungen dabei. Heike Grill vereinigte 34 von 41 gültigen Stimmen auf sich. Für Werner Grill machten 35 von 40 Mitgliedern ihr Ja-Kreuzchen, drei stimmten mit Nein, zwei enthielten sich. Die wegen Krankheit nicht anwesende Schlösser vereinigte 38 Ja-Stimmen auf sich, zwei Mitglieder versagten ihr die Zustimmung. In seiner Rede verteidigte der Kreisvorsitzende die Ampelkoalition für Rheinland-Pfalz. Es sei gut, dass die Liberalen wieder in der Regierungsverantwortung stünden und so vieles mitbewegen könnten. Die Veränderung der Parteienlandschaft im angrenzenden Ausland, wo sich rechte Parteien immer mehr in den Vordergrund spielten, sehe er mit Skepsis. Aber auch der Niedergang der SPD bereite ihm Sorge. „Wir brauchen diese Volkspartei, nicht zuletzt zur Abwehr des rechten Spektrums.“ Der Minister sprach sich deutlich für ein „Pro-Europa“ aus. Die Bekämpfung des Ausländerhasses müsse eine Hauptaufgabe der Parteien der Mitte bleiben, sagte Wissing. Er steht zum Nein der FDP zur Jamaika-Koalition in Berlin. „Wir fanden uns dort inhaltlich nicht wieder.“ Dazu kommentierte er: „Angela Merkel hat sich aus dem Amt der Bundeskanzlerin eigentlich schon herausgemogelt und sich zur präsidialen Bundespräsidentin gemacht.“ Zur Entwicklung in Rheinland-Pfalz sagte Wissing, das grundlegende Dinge gerade in dem von ihm geführten Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zum Positiven geführt werden konnten. „Dass der Pfälzerwald und der Haardtrand frei von Windrädern bleiben, ist der FDP zu verdanken.“ Auch stehe Rheinland-Pfalz jetzt auf Platz zwei der exportierenden Bundesländer. Ein Wirtschaftswachstum von 2,6 Prozent spreche für sich selbst. Zudem sei die Staatsverschuldung abgebaut worden, so Wissing. Bezirksvorsitzender Andy Becht freute sich, dass es die Partei geschafft habe, sich wieder nach oben zu bringen. „Andere, die laut sind, können wir nicht übertönen. Wir müssen sie durch unsere inneren Werte überzeugen.“ Der Germersheimer Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, Alexander Popov, sagte, dass die „Julis“ im vergangenen Jahr bei null hätten beginnen müssen. Deshalb sei er für jede Unterstützung dankbar. Er habe ein Konzept für die Arbeit der Nachwuchsorganisation geschrieben. Dieses sehe er aber eigentlich als Leitfaden für jeden Liberalen unter dem Motto „Hilfe zur Selbsthilfe“. „Es soll mehr Aktivität für jeden Einzelnen möglich sein. Wir planen einen einheitlichen Social-Media-Auftritt, um Veranstaltungen besser zu koordinieren und publik zu machen.“ Wissing lobt: „Es ist schön zu sehen, dass junge Leute sich Gedanken machen, wie wir noch effizienter werden können.“ Den Parteitag beschloss er mit den Worten: „Der Schutz der Entscheidungsfreiheit eines jeden Menschen macht die Freien Demokraten einzigartig und unverzichtbar.“