Kreis Südliche Weinstraße Richtungsweisend

Dass die Ramberger nicht daran interessiert sind, was sich kommunalpolitisch in ihrer Gemeinde tut, kann man ihnen nun wirklich nicht vorwerfen. Über 20 Einwohner verfolgten die Gemeinderatssitzung am Dienstag. Dabei verabschiedete der Rat mit acht Stimmen der RBL-Fraktion gegen vier Stimmen der beiden LFW-Fraktionen den neuen Dorfentwicklungsplan.

In dem Dorfentwicklungsplan sind Vorhaben aufgeführt, die die Gemeinde umsetzen will, um zukunftsfähig zu sein. Bereits umgesetzt worden sei die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten, berichtete Ortsbürgermeister Jürgen Munz (RBL). Beim Thema Breitbandausbau habe man die Verantwortung an den Kreis abgegeben und warte nun auf den Ausgang der Verhandlungen. Verbessert werden soll die Park- und Zugangssituation an der Kita. Hierzu seien Abstimmungen mit den betroffenen Grundstückseigentümern nötig. Im nicht-öffentlichen Teil hat der Rat einen Planungsauftrag für die Erweiterung des Parkplatzes erteilt, um Fördermittel beantragen zu können. Einen Gehweg in der Burgstraße zu erstellen, steht auch im Dorfentwicklungsplan. Das werde aber wohl hinsichtlich der Grundstücksfragen schwierig, gab Munz zu bedenken. Das der Gemeinde gehörenden Albertusheim soll vorzugsweise saniert werden. Ein Neubau sei aber auch möglich. So könnte hier auch ein Gehweg gebaut werden. Am Friedhof sind umfangreiche Sanierungsarbeiten notwendig. Zwei von drei Bauabschnitten sind bereits durch. Nun soll Abschnitt drei folgen. Wie Munz im späteren Verlauf der Sitzung berichtete, hat es lange gedauert, bis die VG-Verwaltung die Arbeiten ausgeschrieben hat. Deswegen hätten sich keine Firmen gemeldet. Die Aufträge müssen Anfang 2018 neu ausgeschrieben werden. Zurück zum Dorfentwicklungsplan: Um einen Sichtwinkel im Kreuzungsbereich Schloßbergstraße/Kreuzwoogstraße zu schaffen, soll das dortige Gebäude erworben und abgerissen werden. Hier könnten Parkplätze, Garagen oder ein Gastgarten entstehen, so Munz. Das südlich von Ramberg gelegene Gewerbegebiet biete noch Erweiterungsmöglichkeiten. Allerdings sei dafür eine Überplanung nötig. Das touristische Engagement sollte weiter forciert werden. Auch ein Wohnmobilstellplatz soll geschaffen werden. Der von einem Planungsbüro noch unter der vorherigen LFW-Gemeindeführung erstellte Dorfentwicklungsplan enthalte Punkte, die utopisch gewesen seien, wie der umstrittene bachbegleitende Weg oder ein Seniorenspielplatz, sagte Munz. Unter seiner Regie sei ein neuer erstellt worden, der in einer Einwohnerversammlung vorgestellt und im Gemeinderat vorberaten wurde. Sigrid Baumgarten-Figer, Fraktionsvorsitzender von LFW Frauen, kritisierte, dass Munz aus dem alten Plan Sachen entnommen und ihn nach seinem Denken „verfeinert“ habe. Nachdem er mehrfach darauf von Bürgern angesprochen worden sei, stellte Munz den Antrag, im gesamten Ort Tempo 30 einzuführen. Dies solle mit zwei Schildern an den Ortseingängen kenntlich gemacht werden. Diese Forderung beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Speyer durchzukriegen, könne aber bei den Landesstraßen schwierig werden. Er und Gerhard Hög (LFW) befürchteten in so einem Fall einen „Schilderwald“. Deswegen soll die VG-Verwaltung nun das Ansinnen prüfen, wie der Rat einstimmig beschloss. Bei acht Ja-Stimmen der RBL-Fraktion sowie einer Enthaltung und drei Nein-Stimmen der LFW-Fraktionen änderte der Rat die Vorkaufsrechtssatzung. Diese umfasst Gebiete, für die die Gemeinde ein Vorkaufsrecht hat, um die städtebauliche Entwicklung zu sichern. „Karteileichen“ – Bereiche, die sich bereits erledigt haben oder die für die Gemeinde nicht mehr von Interesse sind – entfallen. Bei acht Ja-Stimmen der RBL, zwei Enthaltungen der LFW und zwei Nein-Stimmen der LFW Frauen widmete der Rat verschiedene Ortsstraßen für den öffentlichen Verkehr, um wiederkehrende Straßenausbau-Beiträge erheben zu können. Einstimmig passte der Rat die alte Grillplatzordnung von 1991 an. Die Gebühren von 15 Euro pro Tag für Einheimische und 30 Euro für Auswärtige sind vorab auf ein Konto zu zahlen. Mehrheitlich, bei einer Nein-Stimme von Baumgarten-Figer, beschloss der Rat, das Haus in der Hauptstraße 42 für 29.155 Euro abreißen zu lassen, um das Grundstück zu vermarkten. Munz hatte beim LBM angefragt, ob jener dann die enge Straße an dieser Stelle verbreitern könnte. Antwort LBM: Kein Interesse. Da die Bühnenbeleuchtung in der Ramburghalle von 1994 immer öfter ausfällt und keine Ersatzteile mehr zu bekommen sind, erstellte Jonas Dietrich ein neues Konzept nach dem Credo „preiswert und modern“. Die neue Beleuchtungsanlage wird die Gemeinde etwa 8000 Euro kosten, wozu der Rat einstimmig sein Plazet gab. Die LFW-Fraktionen hatten den Antrag gestellt, den Bebauungsplan „Marktweg-Ohlsbach“, der schließlich vom Oberverwaltungsgericht für unwirksam erklärt worden war, wieder wirksam zu machen. Es gebe hier zwei bauwillige Familien, so Baumgarten-Figer. „Bei diesem umstrittenen Bebauungsplanverfahren hat die LFW vor nichts zurückgeschreckt. Wie wir damals betrogen wurden ... “, meinte Thomas Munz (RBL). Baumgarten-Figer erwiderte, dass dies vor ihrer Zeit gewesen sei. Wegen Befangenheit konnten nicht alle Mitglieder abstimmen. Bei sechs Nein- und einer Ja-Stimme (Baumgarten-Figer) lehnte der Rat den Antrag ab. Im nicht-öffentlichen Teil hat der Rat beschlossen, einen Zuschuss von maximal 10.000 Euro für „Notfallmaßnahmen“ an der Kita zu bewilligen, wie Munz auf Nachfrage mitteilte. Da das Geld nicht im Haushalt vorgesehen ist, muss dies an anderer Stelle gespart oder Projekte verschoben werden.