Kreis Südliche Weinstraße Reizklima

Vor gut einer Woche flogen bereits im Haupt- und Finanzausschuss die Fetzen, als um die Einstellung eines Klimaschutzmanagers und notwendige Ergänzungen des im Herbst beschlossenen Klimaschutzkonzeptes ging (RHEINPFALZ vom 17. Juni). Nun ging die Debatte am Dienstagabend bei der Sitzung des Verbandsgemeinderates Bad Bergzabern in der Gemeinschaftshalle in Oberhausen in großer Runde weiter.

„Zur Verstetigung des Klimaschutzes in der Kommune wird eine geeignete Stelle in der Verwaltung benötigt“, steht im Integrierten Klimaschutzkonzept der Verbandsgemeinde. Die Aufgabe dieses Klimaschutzmanagers soll es sein, die Maßnahmen aus dem Konzept umzusetzen, weiterzuentwickeln und zu koordinieren. Gesucht wird ein Fachmann, der Umwelttechnik oder Umweltmanagement studiert hat. Die Personalkosten für diese Stelle liegen zwischen 55.000 und 65.000 Euro. Ein Klimaschutzmanager wird auf drei Jahre befristet eingestellt. Es gibt die Option auf Verlängerung um zwei Jahre. Die Stelle wird vom Bund zu 65 Prozent bezuschusst. Auf die Verbandsgemeinde kämen demnach Kosten von jährlich 19.000 bis 22.000 Euro zu. Zunächst geht es um den erforderlichen Förderantrag. Den soll ein externer Dienstleister stellen. Die Kosten dafür betragen 3420 Euro. Bei der Diskussion ging es aber um die grundsätzliche Frage, ob ein Klimaschutzmanager gebraucht wird. Nein, meint die CDU. Er habe Fachleute befragt, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Matthias Ackermann, die ihm gesagt hätten, dass ein Klimaschutzmanager nur Sinn mache, wenn man kostenintensive Projekte umsetzen könne. Er nannte den Hunsrück, wo es Kooperationsverträge mit Windkraftbetreibern gebe. „Bei uns wird es dies e Mittel nicht geben“, so Ackermann. SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Lehmann erinnerte daran, dass alle Fraktionen in den Ausschüssen dem Konzept zugestimmt hätten. „Wie lange sollen wird denn mit der Umsetzung warten?“, fragte Lehmann, Die Einstellung eines Klimaschutzmanagers sei der logische nächste Schritt, meinte Klemens Ott (Grüne). Zumal es Fördermittel gebe. Ott erinnerte an das Engagement der Bürger bei der Erstellung des Konzepts. „Und jetzt interessiert die CDU das einen feuchten Dreck, das verstehe ich nicht!“ Reinhard Pelz und Rolf Enke (beide SPD) brachten praktische Beispiele – einmal aus der Ortsgemeinde, einmal aus der Schule –, wo ein Klimaschutzmanager zum Einsatz kommen könne. Marc Steinbrecher (CDU) sagte, dass in den Ortsgemeinden bereits sehr viele Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt worden seien, ganz ohne Manager. Er zerpflückte das Konzept, in dem viele Trivialität und Binsenweisheiten stünden. Er setze auf den mündigen Bürger, so Steinbrecher, der keine Bevormundung durch einen Klimaschutzmanager brauche. Man müsse dem mündigen Bürger alle Infos zum Klimaschutz zukommen lassen, darum gehe es, meinte Ott. Helmut Geißer (FWG) erinnerte an den Vortrag von Fabienne Mittmann, Klimaschutzmanagerin der Stadt Speyer, bei der Vorstellung des Konzepts. „Dieser Bericht hat mich überzeugt“, sagte Geißer. Mittmann habe betont, dass es eine ihrer Hauptaufgaben sei, die verschiedenen Zuschüsse zu akquirieren. „Sie hat gesagt, dass sich ihre Stelle praktisch von selbst finanziert“, so Geißer. Beigeordnete Eva-Maria Wagner-Seifert (Grüne) hob die Bedeutung des Postens für die Klimaschutz-Erziehung in Schule und Kindergärten hervor. Mit 17 Jastimmen bei 12 Neinstimmen beschloss der VG-Rat, einen Dienstleister mit der Erstellung eines Förderantrags für den Klimaschutzmanager zu beauftragen. Helmut Geißer wollte von Bürgermeister Hermann Bohrer (SPD) wissen, wann der Radweg entlang der B 38 von Schweigen-Rechtenbach nach Bad Bergzabern fertiggestellt werde. Bohrer kündigte an, dass er am Freitag ein Gespräch mit Kurt Ertel, Leiter der Landesbetriebs Mobilität in Speyer, habe. „Mit einer Liste an Themen“, so Bohrer. Dazu gehöre auch der Radweg entlang der B 38. Ebenso wie der Radweg nach Vorderweidenthal und der von Steinfeld zur Bienwaldmühle.