Kreis Südliche Weinstraße „Registrierung organisiert“

„Flüchtlingssituation bei uns vor Ort“ war das Thema von Alexander Schweitzer. Zu Gast war er am Sonntagabend, 14 Tage vor der Landtagswahl, im Gemeindehaus Vorderweidenthal. „Es ärgert mich mordsmäßig, wenn Frau Merkel in Landau sagt, die Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz muss besser werden“, schimpfte Schweitzer. „Wir machen unsere Hausaufgaben bei der Erstaufnahme, wir wissen, wer hier ist“, so Schweitzer angesichts von 50.000 Asylbewerbern, die im vergangenen Jahr registriert wurden. Rheinland-Pfalz sei das einzige Bundesland, das die Registrierung organisiert habe. Mit 16 Standorten für die Erstaufnahme von insgesamt 16.000 Menschen sei das Land jetzt auch aus der drangvollen Enge heraus, bilanzierte Schweitzer. Allerdings gehe er davon aus, dass auch in diesem Jahr eine weitere Million Menschen in unsere Land kommen werde. „Sie wollen nicht nach Deutschland, weil wir das Sozialamt der Welt sind, das ist eine Argumentation, die ich als Manipulation werte, die meisten kommen gar nicht hier an“, so Schweitzer. Jeder solle sich nur einen Moment in die Situation der Menschen hineinversetzen, empfahl er. Eine seiner Forderungen: Reduzierung der Flüchtlingsquoten durch das Bekämpfen der Fluchtursachen, unter anderem müsse in den Transitländern für bessere Zustände für die Menschen gesorgt werden. Besorgt ist Schweitzer über die Europäische Union. Es gebe Vereinbarungen, die nicht gelebt würden, schon vor Monaten sollten 160.000 Menschen verteilt werden, bisher seien es rund 500. „Wir müssen in großer Sorge um Europa sein, die Menschen sind da, und unsere Nachbarn schauen sich das an“, mahnte der Landespolitiker. Wenn ein Land keine Flüchtlinge aufnehmen wolle, sei er in der Konsequenz dafür, die Mittel aus dem Europäischen Strukturfonds gestrichen zu bekommen. Harsche Kritik übte Schweitzer am Bundesamt für Migration und Flüchtlingspolitik, kurz BAMF, dem er Verwaltungsversagen vorwarf. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) habe es nicht geschafft, sein Amt „vernünftig auszustatten“, in dem 670.000 Altfälle zur Bearbeitung lägen, so Schweitzer. „Hat der Mann denn gar nichts kapiert?“, kritisierte Schweitzer den Ministerpräsidenten von Sachsen, Stanislaw Tillich, der die Vorfälle in Clausnitz mit Stuttgart 21 verglichen habe. Weitere Themen waren die Arbeit der Ehrenamtlichen, für die Schweitzer ein Unterstützungsprogramm forderte, und die Integration, die vom ersten Tag an gesichert werden müsse. Durch Einbindung in die Kommunen und Vereine, vor allem durch eine schnelle Bearbeitung der Anträge, um die Menschen in Arbeit zu bringen. „Wir haben in Rheinland-Pfalz keinen Anstieg der Kriminalität durch Flüchtlinge“, informierte Schweitzer über die aktuelle Kriminalstatistik. Mit Zunahme der Flüchtlingsbewegung seien im Land 700 rechte Straftaten zu verzeichnen gewesen, von Schmierereien bis zu Anschlägen wie in Herxheim. Solidarität in Europa und ein europäisches System für Integration als Gebot der Stunde, das gab der Sozialdemokrat den Zuhörern in Vorderweidenthal mit auf den Weg. Auch die Belastung der Gemeinden an der B 427 nach einem Tunnelbau in Bad Bergzabern thematisierte ein Besucher. Er stehe hinter dem Tunnel, der wichtig für die Stadtentwicklung sei, lautete die Antwort Schweitzers: „Wenn die Verkehrsbelastung tatsächlich höher sein sollte, kann die Verkehrsbehörde ein Durchfahrtverbot für Lkw erlassen.“ Zu der Info-Veranstaltung waren die Gäste vom stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Gemeindeverbandes, Stefan Steigner, begrüßt worden. (pfn)